von Gregor Kritidis

Kaum war die Nachricht eingetroffen, dass es in Griechenland am 25.Januar 2015 Neuwahlen gibt, reagierte die Bundesregierung: Via Spiegel ließ sie inoffiziell verkünden, im Falle eines Wahlsiegs von SYRZIA, der Koalition der Radikalen Linken, stehe ein Grexit – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – auf der Tagesordnung. Die Meldung wurde umgehend von Wirtschaftsminister Gabriel dementiert und doch bestätigt: Zwar wolle man Griechenland in der Eurozone halten, ein Ausscheiden des Landes sei aber seitens der EU wirtschaftlich zu verkraften. Aus diesem Grund sei man nicht erpressbar und erwarte von Griechenland Vertragstreue.

Mit dieser Botschaft will Berlin einen Offenbarungseid vermeiden, denn seine Austeritätspolitik ist gescheitert. Selbst wenn die zukünftige griechische Regierung die seit 2010 abgeschlossenen Kreditverträge mit den Staaten der Eurozone und dem IWF einhalten wollte: Sie wäre dazu nicht in der Lage.

Griechenland ist heute noch viel tiefer in der Krise als 2010, als das Land von der EU und dem IWF «gerettet» wurde: Die Staatsschulden sind trotz des Schuldenschnitts 2012 von rund 300 Mrd. Euro Ende 2009 auf rund 320 Mrd. Euro Ende 2014 gestiegen und betragen nun rund 175% des Bruttoinlandsprodukts. Die Wirtschaft ist seitdem um mehr als ein Fünftel eingebrochen. Das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal 2014, das die Regierung Samaras für sich als Erfolg reklamiert, ist nicht real: Da die Preise schneller sinken als das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität, steht das Wachstum nur auf dem Papier. Tatsächlich ist die griechische Ökonomie in einer deflationären Abwärtsspirale.

Der Primärüberschuss im Haushalt – das ist das Haushaltssaldo vor Schuldendienst – ist nur auf Basis stetiger Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zustande gekommen und beträgt 2,5 Mrd. Euro. Diesem Überschuss stehen Steuerausfälle von mehr als 70 Mrd. Euro gegenüber, monatlich kommt rund eine weitere Milliarde dazu. Die Arbeitslosenzahlen sind leicht gesunken – 27% der Griechen sind ohne Job –, weil immer mehr Menschen das Land verlassen.

Die griechischen Banken, wiederholt mit Mitteln aus den Krediten Brüssels restrukturiert, sitzen auf einem Berg von «notleidenden» Forderungen.

Allgemeine Deflation

Angesichts dieser desaströsen Situation haben sich die Gläubiger – das sind vor allem der IWF und die EZB – bisher damit beholfen, die Zinssätze zu senken und die Laufzeiten der Kredite zu verlängern. Dabei ist die gegenwärtige ökonomische Lage eine zwingende Konsequenz der eigenen Politik: Das erklärte Ziel von IWF, EZB und Eurogruppe war und ist die «innere Abwertung», das heißt das Sinken von Löhnen, Gehältern sowie der Preise für Waren und Dienstleistungen. Dieses Ziel einer allgemeinen Deflation wurde auch erreicht, mit der unvermeidlichen Folge, dass das griechische Nationaleinkommen im Verhältnis zu den Staatsschulden gesunken ist. Alle bisherigen Regierungen in Athen haben sich dabei als willfährige Vollstrecker dieser Politik erwiesen.

Angesichts der rapiden Talfahrt der griechischen Ökonomie ist das Ende absehbar. Denn selbst wenn weiter auf Zeit gespielt wird: Irgendwann folgt der ökonomische Zusammenbruch.

Es wäre jedoch verfehlt, der Austeritätspolitik ihre innere Logik abzusprechen. So sind unter dem Diktat der Gläubiger die Eigentumsverhältnisse neu geordnet worden. Um die Privatisierung der öffentlichen Betriebe zugunsten der großen Kapitalgesellschaften in Europa voranzutreiben, wurde extra nach dem Vorbild der deutschen Treuhand eine Privatisierungsagentur gegründet. Zudem wurde den privaten Besitzern griechischer Staatsanleihen die Gelegenheit gegeben, ihre Forderungen an die EZB zu verkaufen, was diese zu einer Art «bad bank» macht.

Die Austeritätspolitik hat ihre Ziele also weitgehend erreicht. Das Schuldenproblem ist damit freilich nicht gelöst: Von den rund 320 Mrd. Euro Schulden liegt der größte Teil bei der EZB und dem IWF. Da die griechische Seite nicht mehr in der Lage ist, diese Kredite zu bedienen, muss ein großer Teil davon abgeschrieben werden.

Es ist also unvermeidlich, die Politik der Konkursverschleppung zu beenden und sich den ökonomischen Tatsachen zu stellen. Das würde bedeuten anzuerkennen, dass das Austeritätsprogramm für Südeuropa gescheitert und daher eine Umschuldung nicht nur für Griechenland, sondern auch für die anderen Länder der Peripherie unvermeidlich geworden ist.

Gregor Kritidis lebt in Hannover und schreibt für die Online-Zeitung www.sopos.org. Der Artikel wurde vor der Wahl geschrieben.