"Einer für alle - alle für einen"  Logo des schlesischen Protest- und Streikkomitee

Proteste auch bei der Katowice Kohle Holding                   www.wzz.org.pl, 06.02.2015

Nach den Informationen des Pressesprechers der Gewerkschaft August 80 - Patryk Kosela - werden am Mittwoch, 11.02. 2015 die Kumpel dieser dritten Kohlegesellschaft auf die Strasse gehen. Nach der Kohle Kompanie (KW) und den jetzigen Streiks bei der Jastrz?bie Kohle Gesellschaft (JSW) geht nun die dritte große Kohlegenossenschaft in den Protest. Auch hier besteht die Absicht 4.000 Arbeitsplätze zu liquidieren und den Schacht „Boze Dary“ (Gottes Gaben) zu schließen. Damit werden nicht nur diese Arbeitsplätze vernichtet, sondern alle davon abhängige Arbeitsplätze auch. Die Siedlung in diesem Teil von Katowice geht den Bach runter. Ein Gewerkschafter macht auch darauf aufmerksam, dass sie für 480 Personen 750 Mill. Zl. des Wasserkopfs jährlich ausgeben müssen. Es wird nicht offen mit den Beschäftigen geredet oder verhandelt – sie werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Kommunique des Streik- und Protestkomitees des Bündnisses der Gewerkschaften (MKPS) der Region Schlesien - Dabrowa     30.01.2015

hat den Beschluss gefasst am 2. Februar mit einer aktiven solidarischen Protest- und Streikaktion im gesamten Bergbau zu beginnen. Der Grund dafür ist das Fiasko bei den bisherigen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und der Direktion der Jastrzebie Kohle Gesellschaft (JSW). Die immer schwierige Situation in der JSW verlangt eine solidarische Unterstützung der Beschäftigten der Zechen aller Gesellschaften mit dem Ziel die Kollegen der JSW zu unterstützen.

Nach der Auffassung des MKPS besteht die einzige Chance die schwierige Situation bei der JSW zu klären darin, dass sich der Aufsichtsrat der Eigentümer – also mit entsprechenden Befugnissen der Regierung versehene Repräsentanten – bereit sein werden an den Gesprächen teilzunehmen. „Wir möchten daran erinnern, dass in einer ähnlichen Situation bei der KW die Gespräche zur Zufriedenheit aller Seiten verliefen!“

Für das MKPS Unterschrift

Zudem Streik- und Protestkomitees des Bündnisses der Gewerkschaften (MKPS) gehören die Gewerkschaften: Solidarnosc, FZ (Forum der Gewerkschaften), Kontra, OPZZ und Sierpien 80 – sie hatten sich im Herbst 2012 zusammengefunden, um einen Generalstreik zu organisieren.

Vereinbarungen im Kohlebergbau gebrochen                         wzz.org.pl 27./28. 01. 2015

Bei den Verhandlungen zusammen mit Vertretern der Regierung wurde den Bergleuten garantiert, dass sie keinen Repressionen ausgesetzt sein werden, auch nicht die Kollegen von anderen Zechen, die solidarisch die Kumpel von der „Kohle Kompanie“(KW) unterstützt haben. Nun stellt sich heraus, dass in der Jastrzebie Kohle Gesellschaft (JSW) und die Katowice Kohle Holding (KHW) trotz Zusagen von Regierungsvertretern mit Konsequenzen rechnen müssen. 10 Gewerkschafter der Zeche Budryk wurden aus disziplinarischen Gründen entlassen. „So wie sie uns unterstützt haben, so müssen wir sie jetzt unterstützten“ sagt ein Vertreter der Freien Gewerkschaft August 80. „Es zeigt sich, dass wir MinisterpräsidentenInnen haben die schwindeln und dazu ehrlose Minister“ setzt er hinzu. Wer hat also das Sagen, die einzelnen Direktoren trotz anderer Vereinbarungen mit den Gewerkschaften und der Regierung. In Polen werden Verhandlungen von größerer Wichtigkeit dreiseitig – Arbeitgeber – Gewerkschafter – Vertreter der Regierung geführt.

Seid diesen Tagen dauert der Streik an, es kommt zu verschiedenen Unruhen und es gibt immer wieder Verhandlungen, aber sie werden auch immer auf die lange Bank von den Arbeitgebern geschoben.

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Proteste und Streiks der Bergleute. Sie würden bei ihren Streifen durch die Strassen sehen – dort wo keine Arbeit ist kommt die Armut, erlischt die Hoffnung. Junge Leute sehen keine Perspektiven. Oft führt das zu asozialem Verhalten, die Familien zerfallen, Alkoholismus und Kriminalität wächst und somit kommt es zu Unsicherheit der Bürger.

Konflikt Bergleute und Regierung                                                        lewica24.pl 09.01.2015

Die Regierung hat einen Plan entwickelt, der dafür sorgen soll, dass vier unrentable Kohlegruben in eine eigene AG übergehen und auf Dauer liquidiert werden. Neun Kohlegruben sollen im Betrieb bleiben. Dies führte zu großen Unruhen im gesamten oberschlesischen Kohlebecken. Im Augenblick streiken 1000 Kumpel unter Tage und bei weiteren Kumpel auch aus Gruben, die erhalten bleiben sollen macht sich Unruhe und Verunsicherung bemerkbar. Dies liegt einfach daran, dass die Kumpel den nicht unberechtigten Eindruck haben, dass seitens der Regierung eine Konzeptionslosigkeit vorherrscht. Versprochene Umgestaltung und Ansiedlung neuer Industriezweige, die eine alternative Beschäftigung der Kumpel bringen würde, sind nicht erkennbar. Von den versprochenen 150.000 Arbeitsplätzen entstanden ganze 30-40.000 schlechtbezahlte, die zudem auf Schrottverträgen beruhen (nach Zivilrecht und nicht Arbeitsrecht). Dabei ist daran zu erinnern, dass die Kumpel in Polen – sofern sie eine Arbeit haben – recht privilegiert sind, was u. a. die Bezahlung, Prämien und Ruhestand betrifft. Der Grubenverbund Kompania Weglowa hatte 1,1 Milliarden Verlust in 2014 und insgesamt betragen die Schulden 4,2 Milliarden Zloty. Nach Ansicht der Kumpel könnten die schließenden Gruben noch 40 Jahre Kohle fördern.

(85% der Energie für die Bevölkerung hat Kohle als Grundlage)

Infarkt des Bergbaus nach Tusk                                                     Przeglad, 12. 01.2015

Vor neun Jahren sind in der Grube Halemba 23 Arbeiter durch Methangas umgekommen.

Siehe: http://www.europa-von-unten.org/index.php?id=144

In seinem Kommentar erinnert der Chefredakteur daran, dass erst jetzt das Kreisgericht in Gliwice eine Aussage dazu machen wird ob und wer an dem Tod schuldig ist. Der Bergbau hat die längste Liste von tödlichen Arbeitsunfällen – 1.500 in 25 Jahren. In Schlesien herrscht immer Angst um Männer und Söhne, die Untertage arbeiten. Die Regierungen hat für die Bergleute eines: Hetze gegen sie verbunden mit dem Erinnern daran, dass die Kumpel seinerzeit in Warschau Reifen verbrannt haben – dabei machten sie es, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen! Und da werden immer wieder Berichte über Vergünstigungen der Bergleute lanciert – ob diese Leute für das Geld unter Tage arbeiten möchten? Am liebsten würde die Regierung den Bergbau vollkommen privatisieren, ist doch Thatcher ihr Idol. Für den Kollaps sind Tusk und seine Minister verantwortlich. Bereichert haben sich diese und die von ihnen eingesetzten „Fachleute“ und Direktoren. All die Minister und Vizeminister, die Tusk eingesetzt hatte, hatten keine Kompetenz in der Sache, so war Korruption Tür und Tor geöffnet. Frau Kopacz hat jetzt das Erbe angetreten, sie ist nicht zu bedauern, sondern die Kumpel. Auf ihren Rücken wurden „geszefty“ zugunsten all der Minister, Vize – Minister, Direktoren und Vorständen gemacht.

Gewerkschafter fordern Offenlegung der Privilegien             www.wzz.org.pl 21.01.2014

Vier Mitglieder des Direktoriums der Steinkohle Kompanie haben ihren Rücktritt angekündigt. Nach Ansicht der Gewerkschafter ist dies nur ein kleiner Schritt, um die katastrophale Situation in diesem Verbund von Zechen anzugehen. Sie fordern von 1080 Personen die Rückgabe ihrer Pensionsansprüche, die sie widerrechtlich erworben haben. Sie erwarten überhaupt von der Direktion die Offenlegung der gigantischen Zuwendungen, die die Geschäftsführer der Zechen erhalten. Auch all die gigantischen Ausgaben für „externe Dienstleistungen“ müssen offen gelegt werden. All diese Zahlungen summieren sich derart, dass sogar ein 14. Monatsgehalt ausgezahlt werden könnte. Außerdem müssen die vier Direktoren der Zechen, die geschlossen werden sollten, Rechenschaft ablegen. Schließlich wurden diese Zechen nur dank der Proteste nicht geschlossen.

Zechen schließen dann über Alternativen nachdenken   www.krytykapolityczna.pl 15.1.15

Der Konflikt zeigt wieder, dass die Regierung wieder das Pferd von hinten aufzäumt. Bei der Restrukturierung des Kohlebergbaus müsste sich die Regierung drei Fragen stellen:

1. Welche Entwicklung in der Wirtschaft ist beabsichtigt in das wir die Zechen restrukturieren und somit investieren wollen?
2. Wo sollen die entlassenen Kumpel arbeiten?
3. Aus welchen Energiequellen wollen wir schöpfen und wie wollen wir die Energieversorgung garantieren?

Einen Energieplan in der Regierung gibt es nicht. Überlegungen zu erneuerbaren Energien auch nicht. Woher soll die Kohle kommen, wenn die in Polen geförderte zu teuer ist?

Es gibt auch keine alternativen Arbeitsplätze für die Kumpel – zudem leben sie zumeist in betriebseigenen Wohnungen… Der Vize-Premier Piechocinski will dort „spezielle Wirtschaftszonen“ einrichten. Bisher sind diese dadurch bekannt bzw. berüchtigt, weil dort die Arbeitgeber die Leute nach Zivilrecht einstellen, Gewerkschaften nicht zugelassen werden und so auch die Löhne weit unter Niveau liegen. Das Familienleben leidet, weil sowohl die Anfahrtswege viel Zeit kosten und oft auch die Arbeitszeiten willkürlich festgelegt werden.

Sicherlich werden die Zeche geschlossen werden müssen, auch aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen. Aber dies muss mit Köpfchen geschehen, denn die Ökonomie ist keine reine buchhalterische Aufgabe eines Staates. Die Arbeitsmigration und die Geburtenzahl zeigen die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Die Energiewende kann nur schrittweise erfolgen und muss soziale Belange im Auge haben.

Deutscher Mindestlohn auch für polnische TIR ?                 POLITYKA, Nr. 5 28.01.2015

Es gibt 30.000 polnische Transportunternehmen und sie besitzen 165.000 Fahrzeuge und bedienen damit 25% der Transporte in der EU, wobei Deutschland zu 90% entweder als Ziel oder Transitland tangiert wird. In Polen gibt es 550.000 LKW-Fahrer. Es handelt sich zumeist um kleine Firmen mit vier Fahrzeugen – nur 6% der Firmen haben über 100Fahrzeuge. Jetzt verlangt der deutsche Zoll das Mitführen deutschsprachige Lohnbescheide durch die Fahrer. Die Arbeitgeber sind verpflichtet ihnen den in Deutschland bindenden Mindestlohn von 8,50 €uro zu zahlen. Dabei verdienen sie in Polen 2-3 €uro und die polnischen Unternehmen haben auf Grund der großen Konkurrenz ein Gewinn von 1-2%. Auch können sie ihren Fahrern nicht die 49,-€ Tagesgeld zahlen – sie übernachten in den LKW und kochen sich ihre Suppe auf dem Parkplatz. Frankreich gar verlangt in der Woche zusammenhängend 45 Std. Ruhe und das nicht in der Fahrerkabine, sondern im Hotel. Die Regierung ist im Augenblick mit den Kumpel in den Zechen beschäftigt und kümmert sich nicht darum. „Beobachter“ befürchten des Weiteren, dass die rigorose Durchsetzung des Mindestlohnes in Deutschland die anderen EU Staaten daran erinnert, dass auch sie Mindestlöhne einst verabschiedet haben.

“Die polnischen Gewerkschaften OPZZ, Solidarno?? und FZZ haben die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gebeten, dem Druck nicht nachzugeben und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde für die polnischen LKW-Fahrer und Zugfahrer aufrechtzuerhalten. In einem Brief an Nahles haben die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften sie dringend aufgefordert, sich jeder Forderung nach Einschränkung zu widersetzen. Die Position der Transportbranche wird von den Vorsitzenden der drei polnischen repräsentativen Dachverbände, Tadeusz Chwa?ka, Piotr Duda und Jan Guz sowie vom Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, unterstützt…”

DGB-Meldung vom 28.01.2015 externer Link

Noch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn auch die polnische Regierung versucht bei Nahles dafür zu Sorgen das Gesetz auszuhöhlen.

Berufung eines Obmann für Arbeitnehmerrechte                     www.lewica.pl, 01.02.2015

Die OPZZ – Gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband- und die PPS – Polnische Sozialistische Partei - fordern die Berufung eines Obmanns, der dafür sorgt, dass Arbeiter nicht mehr diskriminiert werden, ihre Löhne erhalten, die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden und die gewerkschaftlichen Tätigkeiten nicht behindert werden. Dabei ginge es darum die Missverhältnis zwischen Arbeiter und Arbeitgeber auszugleichen. Wichtig wäre es die Würde der Beschäftigten wieder in den Vordergrund zu rücken. Den Beschäftigten soll dadurch auch bewusst werden, dass nicht sie daran schuld sind, sondern dass es sich um ein strukturelles Problem handelt. Das größte Problem wäre nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die schlechten Arbeitsverhältnisse: unsichere Zeitverträge, Schrottverträge, niedrige Löhne und ausstehende Lohnzahlungen. Immer mehr Beschäftigte sind nicht durch die Arbeitsgesetze geschützt.

Junge Generationen in der Gesellschaft                                         Przeglad, 15.12. 2014

Die Lebenssituation der jungen Polen verschlechtert sich zunehmend. 60% von ihnen hat studiert, aber den wenigstens nützen ihre Abschlüsse. Ein Teil ging ins Ausland, die im Land bleiben versuchen irgendwie durchzukommen. Ihnen stellt sich die Frage woran es liegt, dass die gesellschaftlichen Perspektiven in Polen so schlecht sind und viele kommen zu dem Schluss, dass Polen kein souveräner Staat ist. Diejenigen, die sich im Umfeld von Palikot versucht haben, mussten bald feststellen, dass außer dem Entfernen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen sonst keine klaren Vorstellungen dort herrschten. Linke Parteien sind am Horizont ansonsten nicht auszumachen, und die SLD hat ihr Ansehen verspielt. Es gibt zunehmend engagierte junger Leute, die sich in und für ihre Städte engagieren, aber dort fehlt es noch an politischer Substanz.

Anders bei den rechten „Patrioten“, wenn sie schon zu nichts kommen, so wollen sie wenigstens den polnischen Adler und die rot- weiße Flagge ihres Vaterlandes behüten und hochhalten. Für sie gibt es eine Auswahl an rechten Parteien. Wenn sie nichts haben, dann wissen sie wenigstens wer Schuld daran ist: die Ausländer, die Schwuchteln, die Linken, die Gender -Ideologen. Die PiS von Kaczynski hätte sogar die Chance Wahlen zu gewinnen, wenn sie sich etwas öffnen würde. So sind bei der PiS nicht alle Anhänger von Verschwörungstheorien – nur etwa die Hälfte. Das heißt 15-20% der Polen glaubt, dass das Flugzeugunglück von Smolensk ein Anschlag war, dass die letzten Wahlen gefälscht wurden und Kaczynski sagte sogar voraus, dass es eine Verschwörung bei den Richtern geben wird, die die Anzeige zu dieser Wahlfälschung abweisen werden.

Eine polnische Sicht auf den Ukrainekonflikt                                 Przeglad, 20.12. 2015

Die Medien und die Politiker haben sich alle Mühe gegeben im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt die Emotionen hoch kochen zu lassen. Umso mehr sei es wichtig über die ukrainische Krise und ihren Einfluss auf Polen zu reflektieren. Es stellt sich die Frage welche Politik dient am besten den polnischen Interessen.

Es ist klar, dass der Konflikt in der Geschichte des Landes seine Wurzeln hat. Das Nationalbewusstsein entstand in der zweiten Hälfte des XIX. Jahrhunderts recht spät, als ein großer Teil des jetzigen Territoriums sich auf russischer Seite und ein kleinerer Teil in Österreich- Ungarn befand. Nach dem Ende des 1. Weltkrieges haben Vertreter der ukrainischen Nationalbewegung versucht einen eigenen Staat zu gründen. Die Unterstützung war recht schwach, das zeigte sich bei der polnischen Offensive im April 1920. Der Friedensvertrag von Riga 1921 teilte die Ukraine auf. Auf der polnischen Seite entstand eine Nationalbewegung, die sich vor allem gegen Polen richtete. Die sowjetische Ukraine erlebte den brutalen Terror Stalins. Beim Hitler-Stalin Pakt wurde die West-Ukraine der Sowjetunion zugesprochen. Die ukrainische Nationalbewegung schloss sich nach dem Überfall auf die Sowjetunion Hitlerdeutschland an. Allerdings war eine Ukraine in den Plänen nicht vorgesehen. 1943 wurde durch die UPA – Ukrainische Aufständische Armee – eine ethnische Säuberung im durch Deutsche besetzten Gebiet Wolhynien durchgeführt. Dabei wurden über 100.000 Polen getötet. Nach dem Krieg haben sie einige Aktionen gegen die Sowjetunion geführt. Das Territorium der Ukraine hatte eine Bevölkerung von 72% Ukrainern und 22% Russen, sowie einiger kleiner Volksgruppen. Mit Gewalt wurde die nationale Bewegung unterdrückt und nach Stalins Tod wurde die Politik korrigiert. Spektakulär war im Ergebnis die territoriale Zuordnung der Krim an die Ukrainische Sozialistische Republik der Sowjetunion – ohne die Einwohner zu fragen.

Der Zerfall der Sowjetunion haben die Führer von Weißrussland, der Ukraine und Russland die Teilung beschlossen, ohne dass seitens der Bevölkerung ein nationaler Druck gewesen wäre, anders als in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die 20 Jahre Unabhängigkeit haben die Ukrainer ernüchtert. Die Wahlen zeigten, dass die Völker unterschiedliche politische Richtungen vertraten. Der 1994 gewählte Präsident sprach sich für eine Rückkehr der Krim nach Russland aus.

Egal wie die Sache mit der Krim gesehen wird. Die Menschen nicht nur in Russland wissen schon wie sich die USA in anderen Ländern verhalten und die Rechte der dortigen Bevölkerung nicht nur mit den Füßen treten. Im Verhältnis Polens zu Russland gibt es zwei Hindernisse: die Russophobie und ein abstraktes Moralisieren. Die Missachtung des internationalen Rechts durch die USA – unseres Verbündeten – werden auf die leichte Schulter genommen oder gar befürwortet, macht ähnliches Russland ist das moralische Entsetzen groß! Der Britte Angus Roxburgh – der Putin sehr kritisch sieht- hat in seinem Buch geschrieben: „sicherlich könnten wir überzeugend sein, würden wir selbst ein Beispiel an Tugend sein. Viele Russen verstehen nicht, warum sie sich Vorträge anhören sollen von einer Regierung, die selbst andere Länder überfallen haben, Gefangene misshandelt und die Menschenrechte verletzt.“ Putin wird vorgeworfen, dass er den alten Einflussbereich der Sowjetunion wieder aufbauen möchte. Polen hat zwischen den Weltkriegen, als sie noch stark war, den schwächeren Staaten ihre Macht bewiesen. Es liegt im polnischen Interesse, dass Russland ein starkes Land ist, das die Interessen der Nachbarn respektiert – wie EU und NATO Mitgliedschaft. Vor der Katastrophe von Smolensk sah es ganz danach aus, dass Putin dies respektiert. Nicht Putin hat den Brunnen mit solch absurden Vorwürfen „Verbrechen von Smolensk“ vergiftet, sondern Kaczy?ski. Schwierig scheint es jetzt zu sein solch ein Klima wieder aufzubauen, wie es bei der Kranzniederlegung beider Premiers auf dem Friedhof von Katy? herrschte. Polen hätte die Möglichkeit beide zu einem Kompromiss zu führen und würde dadurch die polnisch-russischen Beziehungen verbessern und zugleich den ukrainischen Freunden helfen. Erstmals seit fünf Jahrhunderten haben Polen und Russland keine gegensätzlichen Interessen. Die geopolitische Lage Polens hätte das Zeug dazu die Situation auszunutzen und damit ein wichtiger Partner in Europa zu werden. Dies würde im nationalen Interesse Polens liegen und nicht an historischen Komplexen und Phobien zu hängen.

Auszüge aus einem Artikel von Jerzy J. Wiatr – Prof. für Soziologie und Honorarprofessor an der Europäischen Hochschule für Recht und Verwaltung