Auf welchen Kompromiss hat sich die griechische Regierung eingelassen?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/03/auf-welchen-kompromiss-hat-sich-die-griechische-regierung-eingelassen/
Veröffentlichung: 01. März 2015
Ressorts: Europa, Globalisierung/Krieg

von Angela Klein

Der Beschluss der Eurogruppe vom 18.Februar 2015 über die Fortsetzung der Hilfen für Griechenland hat sehr unterschiedliche Reaktionen provoziert: Die einen sehen die Hardliner in Berlin als Sieger und sprechen von einer «Kapitulation» der griechischen Regierung; diese selbst sieht den Sieg auf ihrer Seite. Schaut man sich den Text genau an, hat man eher den Eindruck eines tatsächlichen Kompromisses.Die Regierung SYRIZA hat in den letzten Wochen immer wieder gesagt, sie wolle keine Verlängerung des Hilfsprogramms (an das ja die bekannten Sparauflagen gebunden sind), sondern einen kurzfristigen neuen Überbrückungskredit, um freie Hand für die nötigsten sozialen Maßnahmen und für Wachstumsimpulse zu haben. Das hat sie nicht bekommen; das bestehende Programm wird verlängert. Allerdings wird es auf eine Weise verlängert, dass die damit verbundenen Auflagen neu formuliert werden. Dazu hat die griechische Regierung eine Liste von Reformen vorgelegt, die bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt waren. Es handelt sich also de facto darum, das bestehende Hilfsprogramm an neue Bedingungen zu knüpfen. Ob der Deal etwas taugt oder nicht, hängt ganz davon ab, welche Reformvorschläge Athen formuliert und ob die Liste von Varoufakis vor den Augen der Eurogruppe Gnade findet. Tut sie das, bekommt sie 15 Mrd. aus der ausstehenden Tranche des EFSF-Programms.

Des weiteren hat die griechische Regierung zugestimmt, dass die Durchführung der vereinbarten Reformen von EU-Institutionen überwacht werden sollen; das klingt nach Wiedereinführung der Troika durch die Hintertür, muss aber nicht bedeuten, dass die griechische Regierung weiterhin die Befehlsempfängerin Brüssels bleibt, wie das die Regierung Samaras war.

Inhaltlich registriert die Erklärung der Eurogruppe, dass die griechische Regierung Strukturreformen anstrebt, um «die Aussichten auf Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern, die Finanzen zu stabilisieren und den sozialen Ausgleich zu verbessern», «Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen» und die «Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu verbessern». Das lässt genug Raum für die sozialen Reformen, die die Regierung Tsipras am Tag nach ihrer Amtseinführung verkündet hat.

Nach außen findet die Bekämpfung der Korruption viel Beifall auch in Berlin. Wie laut der noch sein wird, wenn Athen einmal anfängt, die Korruptionsaffären öffentlich aufzulisten, in die deutsche Unternehmen verwickelt sind – und das sind nach Aussagen von Syriza die weitaus meisten –, wird man dann sehen.

Athen hat auch zugesagt, weiter auf einen Primärüberschuss im Haushalt zu orientieren, der ist aber nicht mehr beziffert. Und auf die einseitige Rücknahme bereits vereinbarter «Reformmaßnahmen» soll verzichtet werden, «sofern sie negative Auswirkungen auf Haushaltsziele, den Wirtschaftsaufschwung oder die finanzielle Stabilität hat». Das lässt einen Manövrierspielraum, die Putzfrauen im Finanzministerium werden um ihren Job nicht noch einmal bangen müssen. Was das für die Privatisierungen bedeutet, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Als das größte Handicap kann sich erweisen, dass die Athener Regierung weiterhin zur Rückzahlung der Schulden, einschließlich der Zinsen, bereit ist. Das hatte sie vor der Wahl allerdings auch schon gesagt.

Die Griechenland-Solidaritätskomitees haben eine gemeinsame Webseite: https://griechenlandsoli.wordpress.com.