von Thies Gleiss

Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahlen sind ziemlich eindeutig, umso krasser steht die Berichterstattung der großen bürgerlichen Medien dazu im Gegensatz. Sie sprechen allen Ernstes von drei Wahlsiegern: Der SPD und ihrem amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz, der FDP und ihrer Kandidatin Katja Suding und der AfD. Wie schon in der Wahlkampfberichterstattung taucht die LINKE auch in den Berichten zum Ausgang der Wahl so gut wie nicht auf. Dabei sind die Fakten eindeutig:

Wahlsieger sind auch bei dieser Wahl die Nichtwähler, die Wahlbeteiligung sank auf knapp 57%. Auch in Hamburg, die Stadt in Deutschland, in der die Polarisierung zwischen arm und reich am stärksten ist, ist die Verteilung der Wahlbeteiligung fast deckungsgleich mit dem Atlas der Armutsverteilung bei Einkommen und Bildung. Das Nichtwählen kann man nicht einfach verteufeln, es ist vitaler Ausdruck der politischen Legitimationskrise der politischen Elite, auch in dem scheinbar so stabilen und ökonomisch prosperierenden Deutschland. Es ist nicht von vornherein eine «linke» Haltung, aber es ist auch ein Protest gegen die angebliche «Alternativlosigkeit» der Merkel-Gabriel-Scholz-Politik. Diese Haltung kann und muss nach links gewendet werden – das ist die große Herausforderung für DIE LINKE.

Die SPD hat 2,7%, die CDU sogar 6,1% der Stimmen verloren. Die Koalitionsparteien von Berlin sind klare Verliererinnen der Hamburg-Wahl. Zwischen ihnen ist offensichtlich kein Unterschied mehr auszumachen. CDU-Wahlverlierer Wersich «erklärte» den Absturz der CDU schlicht damit, es sei nicht möglich gewesen, «gegen einen Kandidaten im Amt zu punkten, der nichts falsch gemacht hätte». Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist bei dieser Grundhaltung zurecht der Meinung: SPD und CDU machen keine, sie sind der Fehler.

Ähnlich wie bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein hat die CDU der FDP mit «Leihstimmen» zum Verbleib in der Bürgerschaft verholfen. Der rechts-nationalistische Flügel, der in Hamburg schon mehrfach bei Wahlen spektakuläre Erfolge einheimsen konnte, hat mit der AFD und ihren 6,1% für die nächste Zeit eine neue Heimat gefunden.

Die vor 2011 mit der CDU regierenden Grünen sind in Hamburg seit langem am rechten Rand der Partei angesiedelt und haben ihrerseits vom Niedergang der CDU profitiert, aber auch an die LINKE Stimmen abgegeben, insbesondere in Stadtteilen mit krasser sozialer Ungerechtigkeit, aber auch in Moorburg, wo eine von den Grünen ermöglichte Kohlekraft-CO2-Dreckschleuder errichtet wurde. Jetzt wollen die Grünen mit der Scholz-SPD zusammen regieren und werden ihre Differenzen in Sachen Olympia-Bewerbung und Elbvertiefung wahrscheinlich schnell bei einem Gläschen Rotwein beim Italiener «überwinden.

Die SPD hat 2,7% verloren, die meisten davon an die LINKE und an die Zuhausegebliebenen. Olaf Scholz hat zwar die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen eingebüßt, darf sich aber dennoch als Wahlsieger und alter wie neuer Bürgermeister feiern lassen. Das tut seine Partei umso ausgiebiger als sie bundesweit im 25%-Käfig gefangen bleibt, obwohl (oder vielleicht doch weil?) sie gerade die Politik betreiben will, die Scholz macht.

Diese Art prokapitalistischer – die Kanzlerin würde sagen «marktkonformer» Politik – der Sozialdemokratie wird in Hamburg aus zwei Gründen nicht so stark abgelehnt wie im Rest der Republik: Erstens ist die personelle Alternative der CDU seit Jahren zum Davonlaufen, zweitens, und wichtiger noch, kann diese sozialdemokratische Politik nur funktionieren, wenn noch ein Minimum an Rosinen zum Verteilen da sind, die vom Tisch der Reichen herunterfallen. So konnte die Scholz-Regierung bundesweit damit Aufsehen erregen, dass er etwas sozialen Wohnungsbau wiederauflegte. Nicht annähernd genug, aber immerhin. Auch die Investitionen im Bildungsbereich waren um vieles besser als die Verschlechterungsreformen, die man sonst von der SPD-CDU-Grüne-FDP-Einheitspartei erfährt. Das hat die soziale Schieflage in der Stadt, die sich ausbreitende Armut und auch die skandalöse Flüchtlingspolitik ein wenig in den Hintergrund gerückt. Wenn Scholz erfolgreich war, dann in dieser Kunst, das Kleine groß zu reden. Damit konnte er selbst die die Skandale um die sog. «Gefahrengebieten» und die Täuschungspolitik gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen und ihrer Solidaritätsbewegung übertünchen.

Die LINKE ist die eigentliche Wahlsiegerin mit einem Plus von gut 10000 Stimmen und 2,1%. Sie hat in Hamburg ebenso wie in anderen Landesverbänden starke Tendenzen, die parlamentarische Arbeit auf allen Ebenen zu wichtig zu nehmen. Aber mit dem Vorteil eines Stadtstaates ausgestattet, war die LINKE in allen sozialen Protestbewegungen präsent: für die Flüchtlinge und die Solidaritätsbewegung; gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte und die «Gefahrengebiete»; für die Mieter und die Bewegung «Recht auf Stadt»; gegen die Energiepolitik des Senats und für den fahrscheinlosen Nahverkehr; für eine Gemeinschaftsschule. Sie war auch in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen präsent, mit dem Streik bei Neupack an der Spitze. Wer in Hamburg eine solche Politik macht, der ist fast automatisch Opposition und energischer Gegner von Olaf Scholz und seiner SPD. Für die Glaubwürdigkeit und innere Ruhe der Partei ist dies sicherlich ein großer Vorteil. Insofern wurde die LINKE in Hamburg für ihre konsequente Haltung bei der Wahl belohnt.

Jetzt müsste sie aus diesem Vertrauensvorschuss etwas machen und noch stärker zu einer bewegungsorientierten, sozialistischen Mitgliederpartei werden.