von Arno Klönne

Ursula von der Leyen, zuständig für «Verteidigung», hat jetzt einen «Startschuss» abgegeben, so nannten es die regierungsfrommen Medien. Der soll die Arbeit an einem neuen Weißbuch einleiten, in dem die Bundesregierung ihre künftige Militärdoktrin darlegen will. Die Ministerin kündigte schon mal an, eine wichtige Revision sei neben vielem anderen zu erwarten: Russland, bisher deutscherseits als «herausgehobener Sicherheitspartner» definiert, soll diese Eigenschaft einbüßen, es ist nun für das europäische Terrain als einziger Aggressor im Visier, es hat ja die Krim annektiert. Und, das versteht sich, die Bundeswehr braucht mehr Geld, für bessere Ausrüstung und fähiges Personal.

Die Ministerin, obwohl gegenüber der Kanzlerin gelegentlich ein bißchen vorlaut, wird diesmal bei ihren Plänen nicht eigenwillig gehandelt haben. Zwar hat sich Angela Merkel um einen Waffenstillstand in der Ukraine bemüht, aber sie ist gewiß nicht zur Pazifistin mutiert. Die Minsker Vereinbarung, was immer davon übrig bleibt, hat ihre Vorteile, die Bundesrepublik und Frankreich können darauf verweisen, sie hätten «alles versucht». Und der Große Bruder in Washington war gar nicht beteiligt, obwohl er im Kampf um die Ukraine und überhaupt in der NATO zweifellos das westliche Oberkommando hat. Die US-amerikanische Regierung kann also ungeniert vom Minsker Abkommen operieren, was sie auch tut.

Die deutsche Kanzlerin wiederum mag dazu nichts Kritisches sagen, ihr ist bewußt, wer auf der «Atlantikbrücke» den politischen Verkehr bestimmt. Auch wenn das für die Bundesrepublik kostspielig wird: Kalkulationen im Russlandgeschäft der deutschen Industrie verflüchtigen sich, die Alimentierung der Politik Kiews kommt teuer...

Allerdings machen die meisten als seriös geltenden deutschen Medien seit längerem schon Werbung für «Härte» gegenüber Russland, «militärische Optionen» eingeschlossen; die Kanzlerin geriet bei ihnen fast schon in Verdacht, Putinversteherin zu sein. Also hat die zukünftige deutsche Militärdoktrin ihre volksaufklärende Begleitkompanie.

«Vorwärtsstrategie» wurde in der Altbundesrepublik, in Zeiten des Kalten Krieges, die NATO-Politik gen Osten regierungsamtlich genannt. Das klang etwas robust. Man fand dann neue offizielle Bezeichnungen: «Vorwärtsverteidigung», «Vorneverteidigung». Um «defensive Aufrüstung» geht es selbstverständlich auch in Zukunft wieder; offensiv ist ja allein Russland. Dieser Staat, so wurde uns von US-amerikanischen Politikern mitgeteilt, «bedroht die ganze Welt». Kein Wunder, dass die NATO, um ihn einzuhegen, immer mehr an die russischen Grenzen vorrücken muß. Und dass im Zuge «hybrider Kriegführung» der westliche Versuch ansteht, «Regime Change» auch in Moskau herbeizuführen. Was ein solcher Wechsel zur Folge hätte – daran muss jetzt nicht gedacht werden. Obwohl es einige Erfahrungen dazu gibt: In Afghanistan, im Irak, in Libyen.

Bei der Expertenkonferenz für das nächste Weißbuch war auch Rudolf Scharping anwesend. Vielleicht wird er demnächst nützlich, er weiß, wie man an kriegsvorbereitende Hufeisenpläne des Gegners kommt.