Wer gibt in Europa den Ton an?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/03/wer-gibt-in-europa-den-ton-an/
Veröffentlichung: 01. März 2015
Ressorts: Europa, Globalisierung/Krieg, Kolumne Ingo Schmidt

Draghi/Juncker oder Tsipras/Varoufakis?

von Ingo Schmidt

Die Hoffnung auf ein Ende der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.Quer durch die Eurozone fürchten Regierungsmitglieder, dass Gelder der Troika nicht weiter auf dem Umweg über Athen in die Taschen ausländischer Gläubiger geleitet werden könnten. Das Troika-Prinzip «Sparen in Griechenland und steuerfinanzierter Schuldendienst für den Rest der Eurozone» hat sie nämlich seit Ausbruch der Eurokrise vor größeren Vermögensverlusten bewahrt.

Geldsegen ohne Wirkung

Die Isolierung von SYRIZA ist das Ziel, dem sich die Troika-Mächte verschworen haben. Ihr Kalkül: Wenn sich das Gespenst einer linken Alternative vertreiben lässt, kann der neoliberale Kurs fortgesetzt werden.

Unabhängig vom Wahlsieg von SYRIZA, und von den Medien weitgehend unbeachtet, gibt es allerdings selbst in den Hochburgen des Neoliberalismus Zweifel an Fiskalpakten, Schuldenbremsen und Troika-Diktaten. Ohne deren Logik grundsätzlich in Frage zu stellen, hat IWF-Präsidentin Lagarde die Regierungen der Eurozone in den letzten Jahren mehrfach aufgefordert, den Schuldenabbau aufzuschieben, bis Deflation und Stagnation überwunden sind.

Peter Praet, Chefökonom der EZB, stellt sogar einen direkten Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Aufstieg links- und rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern der Eurozone her. Folglich fordert er eine Abkehr von der Sparpolitik, um die politische Destabilisierung der etablierten und den neoliberalen Konsens stützenden Parteiensysteme abzuwehren.

Diesen Überlegungen seines Chefökonomen ließ EZB-Chef Draghi Ende Januar Taten folgen: Mit dem Plan, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatspapiere und andere Wertpapiere zu kaufen, wird die seit der Großen Rezession ohnehin schon großzügige Geldversorgung weiter ausgeweitet.

Allerdings ist mittlerweile auch deutlich geworden, dass eine Ausweitung des Geldangebots allein nicht zu einer Überwindung der Stagnation führt. Draghi hat deshalb mehrfach Regierungen und EU-Kommission aufgefordert, ihren Teil zur Überwindung der Stagnation beizutragen.

Ob er damit eine weitere Senkung sozialer Standards oder eine Lockerung der restriktiven Ausgabenpolitik meinte, ließ er im Namen der Unabhängigkeit der Geldpolitik von anderen Politikfeldern im unklaren.

Zweifel am sturen Festhalten einmal beschlossener, dann aber grandios gescheiterter Sparprogramme scheinen selbst der EU-Kommission gekommen. Ihr neuer Chef Juncker verkündete Ende November vergangenen Jahres ein 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm und setzte damit, so könnte man meinen, einen Kontrapunkt zu Fiskalpakt und Schuldenbremse.

Zufall oder nicht, der Umfang des Programms entspricht genau dem Wert, der in den Schuldenverhandlungen mit Griechenland als ausstehende Schuld gegenüber den EU-Gläubigern angegeben wird.

Ob findige EU-Bürokraten das Investitionsprogramm für den Fall eines Totalausfalls der griechischen Schulden ausgetüftelt haben und die EU damit vor den negativen Folgen einer griechischen Staatspleite oder einem Austritt aus der Eurozone abschirmen wollen, sei dahingestellt.

Wachstumseffekte sollte man von diesem Programm jedenfalls nicht erwarten. Geplant ist, die 315 Milliarden über drei Jahre für noch nicht näher bestimmte Projekte auszugeben. Gemessen an einem jährlichen EU-Inlandsprodukt von 13000 Milliarden Euro sind dies weniger als 1%.

Selbst bei großzügigster Schätzung der Multiplikatoreffekte eines Investitionsprogramms sind davon keine nennenswerten Wachstums- oder gar Beschäftigungseffekte zu erwarten.

Einladung zum Finanzbläschen

Dies gilt umso mehr, als es sich bei den angekündigten 315 Milliarden keinesfalls um eine Summe handelt, die die EU-Kommission in den nächsten drei Jahren tatsächlich auszugeben gedenkt. Geplant ist vielmehr, bei der Europäischen Investitionsbank einen Fonds in Höhe von 21 Mrd. Euro aufzulegen, über den Kredite bis zu einem Volumen von 60 Mrd. Euro abgesichert werden können.

Von dieser steuerfinanzierten Kreditabsicherung erwartet die Kommission einen Hebeleffekt, über den ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden für Investitionszwecke erreicht werden soll. Wie sie auf diesen Wert kommt, bleibt ihr Geheimnis.

Überhaupt erinnert die Konstruktion doch sehr an die sog. Eurorettungsschirme, bei denen ebenfalls private Kredite mittels öffentlicher Gelder abgesichert wurden. Der Unterschied ist nur, dass der Rettungsschirm erst aufgespannt wurde, als ausstehende Kredite bereits notleidend waren.

Junckers Investitionsprogramm lädt Investoren im voraus dazu ein, übermäßig riskante Geschäfte einzugehen. Wäre es größer dimensioniert, bestünde die Gefahr einer neuen Finanzblase. Die Investitionen, die Draghis billiges Geld nicht auslöst, würden durch das Drauflegen einer öffentlichen Kreditversicherung vielleicht doch noch Wirklichkeit.

Angesichts geringer Erwartungen hinsichtlich der zahlungsfähigen Nachfrage würden sich die Investitionen hauptsächlich in der Finanzsphäre abspielen, also da, wo die letzte große Krise ihren Ausgangspunkt hatte. Nur angesichts des bescheidenen Umfangs von Junckers Plänen kann man sich zumindest diese Sorge sparen.

David gegen Goliath

Gegenüber dem kleinen Griechenland mag der Rest der EU übermächtig und unerschütterlich erscheinen und die Gefahr, dass die Regierung Tsipras zwischen dem Kotau vor der Troika und der Isolierung und einem neuerlichen Wirtschaftsabsturz infolge eines Austritts aus der Eurozone zerrieben wird, ist durchaus real. Doch auch die Troika steht vor einem Dilemma. Zugeständnisse an SYRIZA können in anderen Ländern Begehrlichkeiten wecken, die den im Zuge der Eurokrise mühsam erzwungenen Sparkonsens in Frage stellen.

Um der Abwahl nach dem Vorbild Samaras zu entgehen, könnten sich Renzi und Hollande auf einen Flirt mit Tsipras einlassen. Das würde sie nicht zu Sozialisten, vielleicht nicht einmal zu Keynesianern machen, könnte aber ausreichen, um den Sparkonsens in der EU zu kippen. Dies umso mehr, als schon kleine Abweichungen von der reinen Lehre an der Spitze zu schwer kontrollierbaren Bewegungen an der Basis führen können.

Das Zusammenspiel zwischen Gorbatschows Reformversuchen von oben und den demokratischen Bewegungen von unten ist hierfür ein Beispiel, und manchem Eurokraten dürfte es dämmern, dass die Agonie der EU durchaus mit jener in Gorbatschows sozialistischem Lager vergleichbar ist.

Solange es wirtschaftlich irgendwie aufwärts geht und Zustimmung zum bestehenden System durch materielle Zugeständnisse hier und da organisiert werden kann, ist eine Politik des Weiter-so durchaus wirkungsvoll. Das war dem Adenauer-Enkel Kohl wohl bewusst, der nach dem Ende des Wirtschaftswunders eine Politik der kleinen Kürzungen mit der Einführung einer Pflegeversicherung und schließlich der Übertragung des westdeutschen Sozialsystems auf die damals neuen Länder verbunden hat.

Die gleichzeitig in Angriff genommenen Projekte der Europäischen Währungsunion und der Osterweiterung sind allerdings mittlerweile an Expansionsgrenzen gestoßen, die der Kohl-Tochter Merkel wenig Spielraum für Konzessionen lässt. Selbst wenn die mit aller Kraft angestrebte Zerstörung von SYRIZA gelingt, könnte es sich dabei um einen Pyrrhussieg handeln.