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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2015 |

Wird TTIP für die SPD so etwas wie Hartz IV?

Alexis Passadakis zum wachsenden Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen

Seit Frühjahr 2014 hat die EU-Kommission die Verhandlungen über die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS, kurz auch Konzernjustiz genannt) mit den USA ausgesetzt. Die Kritik daran war so groß geworden, dass sich die Kommission gezwungen sah, einige Reformvorschläge zu machen und eine öffentliche Konsultation zum Thema durchzuführen. Obwohl die Konsultation ergab, dass 97% der Teilnehmer überhaupt kein ISDS statt eines reformierten möchten, hält die Kommission an einer Reformagenda fest.

Die Konzernjustiz ist einer der problematischsten Aspekte des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, weil sie nationale Gesetzgebung aushebelt und eine Konzerndiktatur schafft. Ein weiterer Kernpunkt ist die sog. Regulatorische Kooperation, sie macht den Hauptteil des Abkommens aus.

Alexis Passadakis erklärt, was das ist, informiert über die fehlenden Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten und gibt einen Überblick über den wachsenden Widerstand.

Alexis J. Passadakis ist Politikwissenschaftler und aktiv bei ATTAC. Derzeit organisiert er die Aktionskonferenz www.kampfumsklima.org mit.

Der Widerstand gegen TTIP nimmt weiter zu, kannst du dazu einen Überblick geben?

In Deutschland und in Europa ist der Widerstand sehr breit. Es ist gelungen, die Bundesregierung und die EU-Kommission unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. In Deutschland sind neben Akteuren aus dem Milieu der NGOs auch viele Verbände aktiv, etwa der Deutsche Kulturrat oder der Deutsche Naturschutzring, um nur einige zu nennen. Und es gibt intensiven Protest aus dem sozialdemokratischen Milieu.

Es gab schon Highlights wie den erfolgreichen Aktionstag am 11.Oktober und die europäische Bürgerinitiative, die binnen weniger Wochen eine Million Unterschriften gesammelt hat – ein Novum. Der nächste Höhepunkt wird der Aktionstag am 18.April, das ist nicht nur ein europäischer, sondern ein transatlantischer und transpazifischer Aktionstag.

 Sind die Gewerkschaften mit dabei?

Der DGB hat rote Linien formuliert, die weitgehend eine Abkehr der deutschen Gewerkschaften von bisherigen Positionen zum Thema Handelspolitik bedeuten. Bislang hatten sie keine substanzielle Kritik an der Freihandelspolitik oder am Investitionsschutzregime. Das hat sich geändert. Es gibt auch Protest an der Gewerkschaftsbasis, das Thema spielt aber bei zentralen Aktionen der Gewerkschaften keine Rolle, sie üben deshalb keinen großen Druck auf die Bundesregierung aus.

Wie sieht das auf der Ebene der Kommunen aus?

Inzwischen haben viele Kommunen, teilweise auch mit Beteiligung der CDU, kritische Resolutionen verabschiedet, da spielt das Thema Investitionsschutzverfahren eine ganz wichtige Rolle. Bei den kommunalen Verbänden gibt es keine ablehnende Position, aber durchaus kritische Resolutionen und eine gewisse Unruhe.

Die Skepsis reicht weit in die Reihen der SPD, wie steht es mit den anderen Parteien, CDU oder Grüne?

Bei der CDU gibt es im großen und ganzen keine TTIP-kritischen Strömungen. Die Grünen haben sich gegen TTIP aufgestellt und rote Linien formuliert, etwa für das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und die Verbraucherstandards. Sie üben aber keine grundsätzliche Kritik an der Freihandelsdoktrin, im Gegenteil.

Wir kritisieren TTIP vor allem wegen der Auswirkungen auf unsere Länder im Norden. Aber Foodwatch hat davor gewarnt, dass TTIP auch ein Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt wäre. Welche Auswirkungen hätte TTIP auf die Länder des Südens?

Ein solches Freihandelsabkommen würde nicht mehr Wachstum bringen, sondern eine Verschiebung von Handelsströmen. Diese würden sich tendenziell stärker innerhalb der Freihandelszone konzentrieren und Länder außerhalb, etwa nordafrikanische Staaten wie Tunesien und Marokko, in denen es eine Zulieferindustrie gibt, abhängen. Auch Lateinamerika wäre betroffen. Darüber hinaus gäbe es eine noch stärkere Kapitalkonzentration, also noch mächtigere Player auf den Weltmärkten.

Ende Januar wurde ein Geheimpapier der EU-Kommission bekannt, das nicht an die Öffentlichkeit geraten sollte. Was stand da drin und was ist das Besondere daran?

Das Papier ist ein Dokument zur sog. Regulatorischen Kooperation, die einen Hauptteil des Abkommens ausmacht.

Was ist das?

Zölle und Quoten, also klassische Handelspolitik im engeren Sinne, spielen bei TTIP keine so große Rolle, die entscheidenden Punkte sind Fragen der Regulierung bzw. Deregulierung. Auf nordatlantischer Ebene soll es einen sog. Regulierungsrat geben, der mit Leuten von der EU-Kommission und der US-Regierung besetzt wäre. Er würde Regulierungen und Gesetze innerhalb der Freihandelszone überwachen und auf ihre Handelsrelevanz hin prüfen. Zudem würde er zu einem sehr frühen Zeitpunkt Interessengruppen wie Konzerne und ihre Lobbyisten einbinden.

Das wäre ein zusätzliches Einfallstor für Konzerninteressen. Die US-Regierung wäre zudem unmittelbar an der Ausarbeitung von Regulierungen auf Landesebene, Bundesebene und europäischer Ebene beteiligt, was demokratiepolitisch schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Schaffung eines solchen Staatsapparats auf nordatlantischer Ebene bildet das Herzstück des geplanten Abkommens. Das ist insofern interessant, als es bisher auf nordatlantischer Ebene bereits zwei Konglomerate von Staatsapparat gibt: die NATO und die Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Der Vorschlag eines gemeinsamen Regulierungsrats wurde von Business Europe, dem Verband der europäischen Unternehmensverbände, und der American Chamber of Commerce vorbereitet: Ihr gemeinsames Positionspapier fand Niederschlag im ersten Positionspapier der EU-Kommission. Das zeigt, wie solche Verhandlungen ablaufen. Die EU-Kommission wirkte im Vorfeld der Verhandlungen sehr gezielt darauf hin, dass europäische und US-Unternehmensverbände gemeinsam Positionen einreichen, d.h. die EU-Kommission sieht sich nicht nur als Vertreterin des europäischen Kapitals, sondern des nordatlantischen Kapitals insgesamt.

Die Verhandlungen sind also eher von der Frontstellung Konzerninteressen versus öffentliches Interesse geprägt als von der Frontstellung EU versus USA.

Wie weit ist der Deutsche Bundestag an den Verhandlungen beteiligt?

Der ist gar nicht beteiligt, die Bundesregierung auch nicht. Das macht die Generaldirektion Handel der europäischen Kommission, denn Handelspolitik ist voll vergemeinschaftet. Die Regierungen sind nicht einmal voll informiert. Das hat schon zu Unmut und Irritationen geführt. Der Lissabon-Vertrag legt fest, dass die EU-Kommission die Verhandlungen führt, die demokratische Legitimationskette bis zur Generaldirektion Handel ist jedoch äußerst brüchig.

Auch die vorgesehene Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten hat wenig Bedeutung, weil die EU-Kommission in bezug auf TTIP plant, was sie auch in der Vergangenheit schon praktiziert hat: das ausgehandelte Abkommen nämlich vorläufig in Kraft zu setzen, ohne auf die nationalstaatlichen Parlamente zu warten. Am Beispiel der Handelspolitik lässt sich das Demokratiedefizit auf EU-Ebene sehr deutlich erkennen.

Würde das EU-Parlament gefragt?

Ja. Das EU-Parlament hätte bei der Ratifizierung eine Stimme und könnte TTIP zustimmen oder ablehnen, hätte aber keinen Einfluss darauf, was im Text steht. Das ist interessanterweise beim US-Kongress anders. Das ist das einzige Parlament weltweit, bei dem die Handelspolitik in Parlaments- und nicht in Regierungshand liegt. Der US-Kongress kann so ein Abkommen Satz für Satz abstimmen und damit komplett verändern. Deshalb versuchen US-Präsidenten in solchen Fällen, eine Vollmacht des Kongresses zu bekommen. Obama hat diese Vollmacht nie bekommen und wird sie wohl auch nicht kriegen, wodurch die Verhandlungen, was die USA angeht, durchaus auf tönernen Füßen stehen.

Im Dezember wurde eine Richtlinie der US-Regierung bekannt, die vorsieht, dass die europäischen Regierungen nicht einmal den vollen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten sollen. Kannst du das bestätigen?

Mit den ganz präzisen Regelungen kenne ich mich nicht aus. In der Vergangenheit gab es aber durchaus Unmut darüber, dass den Regierungen nur zusammenfassende Papiere vorgelegt wurden, die den Verhandlungsstand nicht wirklich widerspiegeln.

Es muss ja um mächtig viel gehen, wenn alles so geheim gehalten wird und man sich vor der Öffentlichkeit offenkundig fürchtet. Es heißt immer wieder, in der Hauptsache gehe es gar nicht um Freihandel. Worum aber sonst?

Die Verhandlungen umfassen mehr als zwanzig Kapitel. Handelspolitik im klassischen Sinne kommt nur in einem Kapitel vor, nämlich unter Quoten und Zölle. Der große Rest des Abkommens beschäftigt sich mit Regulierungen und Deregulierungen, die hinter der Grenze liegen; außerdem mit Fragen wie Patentrechte, Markenschutz usw. – alles Dinge, die mit einer liberalen Handelsordnung im engeren Sinne nichts zu tun haben, sondern vor allem protektionistische Bedeutung haben.

Kannst du das genauer erklären?

Aus rein liberaler Perspektive sind Patent- und Markenschutzrechte grundsätzlich kritikwürdig, weil sie ein Instrument zur Monopolbildung sind. TTIP sichert aber genau solche Rechte ab. Darüber hinaus vertreten einige auch den Standpunkt, dass TTIP, und auch TTP, im wesentlichen geopolitische Projekte sind.

Sicherlich gibt es einen sehr starken geopolitischen Diskurs rund um TTIP und TTP, und Handelsabkommen haben, wenn sie Freihandelszonen schaffen, die nicht universell sind, immer eine geopolitische Bedeutung. Das sollte man aber nicht überbewerten. Anfänglich wurde TTIP von den Regierungen stark mit Jobs und zusätzlichem Wachstum begründet. Das kam aber nicht gut an, deshalb wird nun stärker betont, es sei ein notwendiges Instrument, um sich gegenüber China zu wappnen. Man baut also ein Angstszenario auf und befeuert einen geopolitischen Diskurs der Blockbildung, etwa gegenüber Russland. Meines Erachtens stehen aber die Interesse der Konzerne und Kapitale im Vordergrund. So soll es jetzt auch mit China Verhandlungen über Investorenschutzrechte geben, und es gibt viele weitere Projekte der Handelsliberalisierung.

Was sind die nächsten Schritte im Widerstand?

In Deutschland kommt es darauf an, die Auseinandersetzung im sozialdemokratischen Milieu weiter anzufachen. TTIP könnte für die Gabriel-SPD so etwas werden wie Hartz IV für die Schröder-SPD. Von TTIP wäre aber ein anderes Milieu der Sozialdemokratie betroffen, eher die mittlere Funktionärsebene, also Leute, die in Verbänden wirken. Hartz IV betraf vor allem bereits marginalisierte Gruppen und das Arbeitermilieu. Es drohen also massiv Entfremdung und Konflikte, wenn die SPD-Spitze so weiter macht. Das ist wichtig sowohl für die Entwicklung der Sozialdemokratie wie auch für den Widerstand gegen TTIP in Deutschland.


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