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Akzeptanz linksextremer Positionen

Keine Mitglieder, aber meinungsstark?

von Jochen Gester

Laut einer Studie des «Forschungsverbunds SED-Staat» der FU Berlin haben linksextreme Positionen angeblich in der Bevölkerung hohe Akzeptanz.Vergleicht man die aktuelle politische Situation in Deutschland mit der des berühmten «Roten Jahrzehnts» von Mitte der 60er bis Mitte der 70er Jahre, dürfte recht unstrittig sein, dass die Streitmacht der radikalen Linken heute eher bescheiden ausfällt. Die Nachfrage nach revolutionärer Literatur erreichte in den 70ern nicht selten das Zehnfache des heutigen Niveaus. Allein die DKP hatte in ihren Hochzeiten mehr als 40000 Mitglieder und auch durch die maoistischen Organisationen dürften um die 100000 junge Leute durchmarschiert sein.

Heute umfassen die größten Vereinigungen 2000–4000 Anhänger. Die meisten bewegen sich allerhöchstens im Hunderterbereich.

War linke «Systemkritik» nach 1989 ziemlich marginalisiert, so hat sich das mittlerweile geändert. Seit einigen Jahren beginnt sich die Gesellschaft wieder für linke Themen zu öffnen. Schon der Blick auf die Beteiligung an Parlamentswahlen signalisiert: Die politische Akzeptanz des bestehenden Gesellschaftssystems ist stark gesunken, ohne dass damit eine klar formulierte Erkenntnis verbunden wäre, was machbare Alternativen wären.

Da, angestoßen durch die Mordserie des NSU, seit 2011 Hass und Gewalt von rechts im Fokus des Medieninteresses stehen, ist die mediale Beschäftigung mit der radikalen Linken in den Hintergrund gerückt. Für die Exekutive galt dies nie.

Eine im Rahmen des «Forschungsverbunds SED-Staat» der FU Berlin erschienene Studie will den Blick auf den «Extremismus» nun wieder «austarieren». Sie trägt den Titel Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland. Eine empirische Studie*. Das Autorenpaar Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder will darstellen, «welche Gesellschafts- und Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch die Akzeptanz verschiedener linksextremer Einstellungsdimensionen in der Bevölkerung ist».

Das Paar betont, es gehe ihm nicht um die Diffamierung und Herabwürdigung der Gruppen, deren Selbstdarstellungen die Basis ihrer Studie ist, sondern um eine «nüchterne Analyse ihrer Welt- und Gesellschaftsbilder und ihrer politischen Mittel und Ziele». Zur Erkundung des Terrains dienten Befragungen ehemaliger «Linksradikaler/ Linksextremisten» und «links-affiner Jugendlicher». Danach erfolgte zusätzlich eine repräsentative Befragung durch Infratest dimap.

Der Ansatz

Die beiden Schroeder vertreten eine «moderne Totalitarismuskonzeption», die «Strukurmerkmale (totalitärer) Ideologien und Herrschaftsformen» vergleichen will, ohne diese gleichzusetzen oder gleich zu bewerten. Als «strukturelle Gemeinsamkeiten von Links- und Rechtsextremismus» sehen sie «doktrinäre, monistische Weltbilder, Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen Wahrheit, mangelnden Pluralismus und Fanatismus.»

Auch legen sie Wert darauf, dass ihr Begriff von «politischer Mitte» nicht statisch, sondern dynamisch ist: «Wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selbst extremistisch.» Sie favorisieren den Begriff einer «positiven Ungleichheit – der Singularität des Einzelnen», die sich von linken Gleichheitsgedanken und der rechten anthropologisch gesetzten Ungleichheit abheben soll.

Dieses begriffliche Instrumentarium ist keineswegs per se abzulehnen. Auch die Linke hat Traditionslinien, die offensichtlich obsolet sind und damit kritisch befragt werden können. Die Differenzen zu den Autoren der Studie ergeben sich für mich eher daher, wie sie Pluralismus und andere von verwandte Kriterien definieren.

Den Grad an «Linksextremismus» versucht die Studie durch den Umfang der Zustimmung zu den Einstellungen «Anti-Kapitalismus», «Anti-Faschismus», «Anti-Rassismus», «Demokratiefeindlichkeit», «kommunismus-nahes Geschichtsbild» und «Anti-Repression» zu ermitteln. Zudem wurde die «Gewaltbereitschaft» untersucht.

Das zentrale Ergebnis der Studie lautet: «Linksextreme Einstellungen … beschränken sich nicht auf die linke Szene, sondern haben längst Eingang in die sogenannte ‹Mehrheitsgesellschaft› … gefunden.»

Die Ergebnisse im einzelnen

Im einzelnen ergab sich das folgende Meinungsbild:

– 13% der Befragten (im Osten deutlich mehr als im Westen) können sich vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei links von DIE LINKE zu wählen, bei den 16- bis 29jährigen sind es 18%.

– Eine relevante Minderheit von 42% – im Osten sogar eine absolute Mehrheit von 54% – ist unzufrieden mit der «in Deutschland praktizierten Demokratie».

– Eine breite absolute Mehrheit hält die praktizierte Demokratie nicht für eine echte, weil sie den Einfluss der Wirtschaft für zu groß hält.

– Knapp 30% sind der Meinung, dass wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus möglich ist.

– Knapp 20% (in Ostdeutschland 25%) plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, weil sie eine solche auf dem Weg von Reformen nicht mehr erhoffen. Am wenigsten teilen Wähler der Union und der Grünen diesen Standpunkt.

– Jeder dritte Westdeutsche und jeder zweite im Osten ist der Auffassung, dass die Polizei «auf dem rechten Auge blind» ist.

– Ein Viertel der Westdeutschen und ein Drittel der Ostdeutschen äußert die Befürchtung, dass die zunehmende Überwachung durch den Staat zu einer Diktatur führen kann.

– Eine starke Minderheit von 37% befürwortet die Suspendierung der politischen Grundrechte für Rechtsextremisten.

– Ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führt.

– Noch etwas mehr (37%) sind der Auffassung, Kapitalismus führe zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

– Die Überwindung des Kapitalismus zur Beendigung der Herrschaft einer kleinen Minderheit befürwortet ein Viertel im Westen und ein knappes Drittel im Osten.

– Knapp die Hälfte beobachtet eine tief verwurzelte Ausländerfeindschaft im Alltag.

– Für eine prinzipielle Öffnung der Grenzen ist ein Drittel, im Westen mehr als im Osten, und bei den Jüngeren und bei den formal höher Gebildeten sogar über 40%.

– 42% insgesamt (im Osten sogar 59%) halten Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde. Diese Meinung vertritt die breite Mehrheit der links Eingestellten. Allerdings sind nur 13% der Meinung, dass ein menschenwürdiges Leben nur im Sozialismus/ Kommunismus möglich ist.

– Ein nahezu geschlossenes «linksextremistisches Weltbild» haben jedoch nur 4%. 13% stimmen einzelnen Aspekten «linksextremistischen Denkens» zu (im Westen 14% und im Osten 28%).

– Nur 7% befürworten den Einsatz von Gewalt gegen Personen bzw. Gegengewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.

Besonders überraschend war, dass nicht nur eine breite Mehrheit der «Linksextremisten» das staatliche Gewaltmonopol ablehnt, sondern ebenso eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung. Die Autoren: «Offenbar scheint gesamtgesellschaftlich die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols zu bröckeln, weil vielen seine Anwendung Unbehagen bereitet.»

Fazit: «Einzelne Aspekte eines linksextremen Einstellungsmusters finden in der Bevölkerung erstaunliche Zustimmung. Linksextremisten erreichen also mit einigen ihrer Forderungen und Ziele weite Teile der Bevölkerung.»

Das missfällt den Autoren der Studie, sie mahnen an, die «notwendige Bekämpfung rechtsextremistisch und islamistisch motivierter Gewalt» dürfe «nicht den Blick auf linke und linksextremistische Gewalt trüben». Da die real ausgeübte Gewalt von Linken jedoch ebenso gering ist wie die Zustimmung der Bevölkerung zu deren Anwendung, müssen die SED-Staat-Forscher dieses Gewaltpotenzial schon in eine Zukunft projizieren, in der linksextreme Gruppen beabsichtigen diesen Staat zu beseitigen, um ihn durch eine anarchistische oder kommunistische Gesellschaft zu ersetzen.

Eine solche Utopie können sich die beiden Wissenschaftler nur als demokratiefeindlich vorstellen. Doch das Gros der Anhänger der radikalen Linken verspricht sich davon nicht das Ende, sondern eine neue Qualität von Demokratie. Dies kann nur jemand für unmöglich halten, der den bürgerlichen Parlamentarismus für den Inbegriff der Demokratie schlechthin hält. Die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls beginnt daran mehr zu zweifeln denn je.

* Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie. Frankfurt a.M. 2015.


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