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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2015 |

Bisherige Maßnahmen der Regierung in Athen

von der SoZ-Redaktion

Während die Eurogruppe gehofft hatte, die griechische Regierung werde nun jeden Schritt mit ihr abstimmen, bringt diese ganz ohne Absprache mit Brüssel die ersten Sofortmaßnahmen durchs Parlament.Neben der Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der deutschen Schulden an Griechenland aus dem Zweiten Weltkrieg und einer Kommission für die Durchführung eines Schuldenaudits hat das griechische Parlament bislang wichtige zwei Gesetze beschlossen:

– Ein Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Behebung der humanitären Krise (vom 18.März). Das Gesetz umfasst vier Artikel: die Wiederherstellung des Zugangs zu Strom für die Haushalte, denen er abgestellt wurde; Nahrungsmittelhilfen für 300000 Menschen; kostenloser Zugang zu medizinischer Versorgung für die Ärmsten; und Wohngeld für 30000 Familien. Die Kosten für dieses Programm werden auf 300 Millionen Euro geschätzt.

– Ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (vom 21.März). Das Gesetz sieht ein reduziertes Strafmaß und sehr lange Rückzahlungsfristen für Steuersünder vor, die jetzt ihre Außenstände gegenüber dem Finanzamt begleichen. Die Steuerrückstände belaufen sich nach Auskunft der griechischen Regierung auf 76 Mrd. Euro. Das sind 42% des Bruttoinlandsprodukts. Sie geht jedoch davon aus, dass sie nur 8,9 Mrd. eintreiben kann.

– Das Gesetz sieht zudem vor, die Gesellschaft öffentlichen Rechts, die mit der Durchführung der Privatisierungen beauftragt war, in einen unabhängigen Fonds zu verwandeln, der sozialpolitische Maßnahmen finanziert.

Zwei Tage vor der Parlamentssitzung am 18.März intervenierte Declan Costello von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission mit einem Brief an die griechische Regierung, der diese aufforderte, das Gesetz über die humanitäre Krise nicht abstimmen zu lassen. In dem Brief, den der britische Sender Channel 4 bekannt gemacht hat, heißt es:

«Wir mahnen dringend, zuerst die ordnungsgemäßen politischen Konsultationen zu führen, einschließlich der Vereinbarkeit mit den Reformbemühungen. Es gibt verschiedene Fragen zu diskutieren und wir müssen das im Paket tun. Andernfalls wäre dies ein einseitiges und stückchenweises Vorgehen, das mit den auch mit der Eurogruppe eingegangenen Engagements wie im Kommuniqué vom 20.Februar dargelegt, nicht vereinbar ist.»

Der Brief Costellos erinnert an den Brief, den der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 29.September 2011 an die italienische Regierung schrieb und in der diese ebenfalls ultimativ aufgefordert wurde, die Vorgaben der EZB einzuhalten.

Die Empörung in der griechischen Bevölkerung war so groß, dass auch die Oppositionsparteien im Parlament geschlossen für die Maßnahmen stimmten. Die Arroganz der Gläubiger haben ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Regierung stützt sich auf Zustimmungswerte von 79%.


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