von Michael Aggelidis*

Die Energiewende ist in großer Gefahr, weil die vier großen Energiekonzerne sie um jeden Preis stoppen wollen.

Angeblich wollen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aus den fossilen Energien aussteigen. Ihre Zukunftsinvestitionen sollen sich auf die Erneuerbaren konzentrieren. Als Signal für die Öffentlichkeit hat E.on schon mal angekündigt, den Bereich der fossilen Energien auszugliedern, was sehr an die «Bad Banks» erinnert, in denen die Banken ihre faulen Schuldentitel untergebracht haben. Gleichzeitig wollen sie nicht darauf verzichten, die Gewinne mitzunehmen, die ihnen aus längst abgeschriebenen Dreckschleudern, vornehmlich Braunkohlekraftwerke, erwachsen. Deshalb sollen sie am Netz bleiben. Das verzögert die Energiewende zulasten des Klimas und verteuert sie zulasten der privaten Verbraucher.

Im fünften Bericht des Weltklimarats steht geschrieben, dass eine Eindämmung des Temperaturanstiegs auf 2 °C bis zum Jahrhundertende – das einzige der Szenarien, das ökologisch verantwortlich wäre – zwingend voraussetzt, 80% der noch vorhandenen fossilen Energieträger im Boden zu lassen. Für die Energiekonzerne würde dies den Verlust eines großen Teils ihres Kapitals bedeuten. Daraus kann man ersehen, in welchem Maße die Energiewende kein technisches Problem, sondern vor allem eine Interessen- und Machtfrage ist.

Moorburg und Ingolstadt

Moorburg ist ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Energiewende, wie sie heute abläuft. Die Umweltauflagen für die benötigte Wasserentnahme aus der Elbe treiben die Kosten derart in die Höhe, dass der Betreiber Vattenfall die Anlage am liebsten dichtmachen würde. Politisch wäre das aus Sicht der fossilen Lobbyisten ein verheerendes Signal, für die Gesundheit der Anwohner jedoch wäre der Eintragungsstopp von jährlichen 5 Tonnen Quecksilber, Blei, Arsen und anderen Schwermetallen ein Segen. Und die jährlichen CO2-Emissionen von 8,5 Mio. Tonnen tragen erheblich zur Erderwärmung bei.

Ganz anders im Fall von Ingolstadt-Irsching. Das dortige Betreiberkonsortium will das modernste Gaskraftwerk Europas stilllegen. Zwar ist die Stromerzeugung mit Gas wesentlich sauberer als mit Kohle, und moderne Gaskraftwerke sind die wichtigste annehmbare Übergangstechnologie auf dem Weg zu 100% Erneuerbaren, doch Gasstrom ist derzeit teurer als Kohlestrom. Letzterer verdankt seinen geringen Preis auch den billigen Emissionszertifikaten. Deshalb werden hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke kaputtgemacht.

Wir erleben gegenwärtig also das Paradoxon, dass einerseits die Erneuerbaren boomen, zugleich aber eine Renaissance der besonders klimaschädlichen Braunkohle und der Steinkohle zu beobachten ist.

Erneuerbaren wird Hahn abgedreht

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist von Energiekonzernen und ihren politischen Bauchrednern zu einem Instrument gemacht worden, das den Preisvorteil der Erneuerbaren ausbremst und die Kosten für die Energiewende den privaten Verbrauchern aufbrummt. Es war in seiner ursprünglichen Form zu erfolgreich. Mit gesetzlich garantierten Vergütungspreise und dem «dirigistischen» Einspeisevorrang für die Erneuerbaren hat es die fossilen Energien zunehmend zurückgedrängt. Deshalb soll es geschreddert werden, wenn das auch im verniedlichenden Politsprech «Novellierung» genannt wird (die letzte Novelle ist aus dem Jahr 2014).

Natürlich nicht offiziell, sondern bürokratisch, wie sich das in geordneten deutschen Verhältnissen gehört. Das erste Zauberwort heißt Ausschreibungen. Bis zum Jahr 2017 sollen sie das EEG komplett ablösen. Deshalb werden derzeit wie verrückt Regenerativanlagen gebaut, bevor die Ausschreibungen diesen Markt ausbremsen. Ausschreibungen – zumal europaweite – sind mit hohen Hürden versehen, die kleinere oder regionale Anbieter nicht leicht nehmen können, große Unternehmen hingegen viel eher.

Das zweite Zauberwort heißt Direktvermarktung. Bislang war sie freiwillig, künftig aber sollen die Anbieter ihren Windstrom selbst an der Strombörse handeln. In der Regel geschieht das an der Strombörse mit Hilfe professioneller Direktvermarkter. Mit der Direktvermarktung ist verbunden, dass bislang gesetzlich garantierte, marktunabhängige EEG-Vergütungssätze von den Preisen abgelöst werden, die an der Börse erzielt werden. Das heißt, ihr Strom wird – und das betrifft vor allem Windstrom – unter EEG-Tarif gedrückt. Damit wird er unattraktiver und der Ausbau der Windenergie wird gebremst.

Alternative EEG-Soli

Ob derlei Winkelzüge den Siegeszug der Erneuerbaren stoppen können, wie einige fossile Betreiber hoffen, ist zweifelhaft. Eine Verlangsamung der Energiewende ist aber durchaus möglich. Aus klimapolitischer Sicht ist das hochproblematisch. Jede Verlangsamung der Energiewende kann die Erderwärmung über die Schwelle führen, von der an unumkehrbar globale Katastrophen mit unabsehbaren Folgen unvermeidlich sind.

Das EEG hat die Machtverhältnisse auf dem Energiemarkt nicht angegriffen: Die größten Verbraucher sind am stärksten von der Umlage befreit. DIE LINKE.NRW hat deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage vorgeschlagen, die wie eine Mehrwertsteuer wirkt. Sie soll durch einen EEG-Soli ersetzt werden. Der EEG-Soli funktioniert nach dem Modell des Ost-Soli: Bei diesem werden 5,5% auf die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer draufgeschlagen. Auf diese Weise werden die gut Verdienenden für die Energiewende zur Kasse gebeten, die weniger gut Verdienenden hingegen zahlen wenig.

Das wäre politisch sehr gut, lässt sich doch nur auf diese Art eine Akzeptanz der Energiewende in der breiten Bevölkerung sicherstellen. Sonst bleibt sie auf mittlere Frist ein «progressives Mittelschichtenprojekt», dem zudem die Durchsetzungskraft gegen die fossilen Energieträge abhanden zu kommen droht, und entwickelt sich nicht zu einem linken sozialen Massenprojekt. Politisch ist die Verbindung des ökologisch Gebotenen mit dem Sozialen aber nötig, um breite Mehrheiten für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu gewinnen.

DIE LINKE, aber auch die Bewegungen für den Kohleausstieg und die Ökologiebewegung überhaupt sollten auf Bundes- wie auf Landesebene diesem Vorschlag mehr Aufmerksamkeit widmen und ihn zum Teil ihres Programms machen. Denn der Zertifikatehandel ist völlig fehlgeschlagen. Deshalb stellt sich die Frage, ob man nicht vielmehr auf Ordnungsrecht setzen sollte, etwa durch eine Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das eine CO2-Obergrenze einführt. Dann könnten Kohlekraftwerke endlich aus dem Markt geworfen werden und Gaskraftwerke als Übergangs- und Puffertechnologie zur Geltung kommen. Die müssen übergangsweise subventioniert werden, in welcher Form auch immer – was den EEG-Soli verteuern würde. Aber die Energiewende ist schließlich nicht zum Nulltarif zu haben. Der CO2-Einspareffekt wäre hierdurch aber deutlich billiger zu haben.

Darüber hinaus wirft die Energiewende auch die Eigentumsfrage neu auf: Zentralistische Monster wie die Energiekonzerne, die den Markt monopolisieren, um Extraprofite zu generieren, müssen einer vergesellschafteten, dezentralen und demokratisierten Energieproduktion weichen. Energie ist ein Gemeingut und es bedarf dringend einer kritischen Diskussion darüber, wieso Strom an der Börse gehandelt wird.

Schlussendlich ist alles eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. 100% Erneuerbare auf sozialer und demokratischer Grundlage – das geht nur, wenn die Klimaschutzbewegung mindestens so stark wird wie die Anti-AKW-Bewegung, die die Regierung Merkel nach der Katastrophe von Fukushima zum Umsteuern nötigte.

Die Erfahrungen im Wendland haben gezeigt, wie wirksam die Verbindung der allgemeinen Protestbewegung mit der Selbstorganisation der unmittelbar betroffenen Bevölkerung vor Ort ist. Das Klimacamp, das vom 7. bis 17.August im Hambacher Forst stattfinden wird, möchte diese Erfahrung ins rheinische Braunkohlerevier holen, unterstützt von zahlreichen europäischen Partnern. Es ist derzeit der wirksamste Ansatz gegen die Unfähigkeit der Regierenden, den Klimawandel aufzuhalten.

* Michael Aggelidis ist energiepolitischer Sprecher der Partei Die LINKE NRW.