Sozialprogramme Griechenlands Schäuble und EU Dorn im Auge

von Paul Michel

Immer wieder mahnen Berlin, Frankfurt am Main und Brüssel «Reformmaßnahmen» von der griechischen Regierung an. Der Haken dabei: Sie meinen mit Reformen etwas anderes als die griechische Regierung. Sie wollen die Fortsetzung der gescheiterten Troika-Politik.Am 20.Februar erzwangen die Herren des großen Geldes von der griechischen Regierung weitreichende Zugeständnisse, die deren Handlungsspielraum beträchtlich einengen. Wer gehofft hatte, dass die griechische Regierung sich mit dem Kompromiss Zeit erkaufen konnte, sieht sich getäuscht. Und der Erfolg machte den Räuber nur gieriger.

Wohlwissend, dass der griechische Regierung finanziell das Wasser bis zum Hals steht und bei den griechischen Banken täglich größere Löcher klaffen, verstärken die Machthaber der EU ihren Druck. Als Hebel dient ihnen der Umstand, dass Athen in diesem Jahr gewaltige Schuldenrückzahlungen bzw. Zinszahlungen an IWF und EZB ins Haus stehen. Im Jahr 2015 wären deutlich über 20 Mrd. Euro an Tilgung oder Zinszahlungen fällig, allein im März 6,85 Mrd. Euro! Rechnet man das auf BRD-Verhältnisse um, so wären das nur für diesen Monat rund 25 Mrd. Euro!

Natürlich weiß man in Berlin und Brüssel, dass die faktisch zahlungsunfähige Tsipras-Regierung den Zahlungen nicht nachkommen kann. Dennoch fordert Klaus Regling, der Chef Euro-Rettungsfonds ESM, ultimativ: «Griechenland muss diese Darlehen 1:1 zurückzahlen. Das erwarten wir.» Jeglichen Gedanken an einen Schuldenerlass oder eine Stundung weist er brüsk von sich: «Die Eurozone ist keine Transfer-Union.»

Vor allem die EZB blockiert alle Versuche der griechischen Regierung, Überbrückungskredite zu bekommen:

– Seit dem 11.Februar akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit und erschwert damit griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.

– Sie blockiert zudem alle Versuche Athens, sich durch die Ausgabe kurzfristiger Schuldtitel, sog. T-Bills, größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen.

– Draghis gigantisches 1140-Milliarden-Euro-Programm zum Kauf von Staatsanleihen würde der griechischen Regierung Kredite zu niedrigen Zinsen ermöglichen und damit ihre finanziellen Probleme lindern helfen. Aber Draghi hat Griechenland explizit von diesem Anleihekaufprogramm ausgeschlossen – weil es die Troikaverträge ablehnt.

Yanis Varoufakis hat absolut recht mit seiner Feststellung: «Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt.»

Sozialprogramme dürfen nicht sein

Im Zentrum der Erpressungsversuche stehen derzeit jene 7,2 Mrd. Euro, die noch aus dem laufenden Rettungsprogramm ausstehen. Gemäß der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20.Februar sollen die Griechen diese letzte Kredittranche aus dem zweiten Rettungspaket erst dann erhalten, wenn die Eurofinanzminister das Reformprogramm der griechischen Regierung absegnen. Doch deren Forderungen werden immer maßloser. Sie verschärfen ihre Bedingungen zunehmend und fordern: Athen muss bei Reformen nachlegen. Was sie damit, haben Schäuble und Dijsselbloem jetzt herausgestellt: Ab sofort seien alle in den Troika-Verträgen festgeschrieben Bedingungen auf Punkt und Komma zu erfüllen. Es geht um die Wiederherstellung der Vertragsbedingungen und der Umgangsformen wie zu Zeiten von Samaras. Nichts mehr und nichts weniger!

Als «Reformschritte» wollen Schäuble und Dijsselbloem nur harte Sparmaßnahmen akzeptieren. Die von der Regierung Tsipras angepeilten Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation sind für sie Gründe, ihre Zustimmung zu verweigern. Dies wurde deutlich, als am 18.März das griechische Parlament ein 200 Millionen teures Hilfsprogramm für die Ärmsten der Armen verabschiedete: Verarmte Haushalte sollen Gratisstrom, Essensmarken und Wohngeldzuschüsse erhalten. Der Direktor für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission, Declan Costello, sah darin einen Verstoß gegen die Abmachungen vom 20.Februar und drohte mit «harten Maßnahmen».

(Stand: 20.März 2015)