Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann,

ihr habt mehrfach erklärt, dass ihr bzw. «die IG Metall» die Gesetzesvorlage für «Tarifeinheit» begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: Eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren.

Zugleich bestätigt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass es ihr darum geht, Streiks auszuschließen: «Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist … auch das Arbeitsleben befriedet ist.» Zugleich machen sie deutlich, dass sie durchaus nicht auf die großen Gewerkschaften setzen: «Auch kleine Gewerkschaften können in den Betrieben Mehrheitsgewerkschaften sein.»

Wir können nicht verstehen, dass ihr mit denen gemeinsame Sache macht, die seit Jahren das Prinzip «Ein Betrieb – eine Gewerkschaft» durch Ausgliederungen und Fremdvergabe zunichte machen. Die Initiative der CSU, für die «Daseinsvorsorge» weitere Einschränkungen des Streikrechts zu verlangen, macht deutlich, was die Unternehmerverbände und ihre Freunde wollen.

Der bekannte Professor für Arbeitsrecht und Gewerkschafter Wolfgang Däubler schätzt das Gesetzesvorhaben so ein: «Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.» Prof. Däubler hält das Gesetz für grundgesetzwidrig. Außerdem würde es die Flächentarifverträge weiter zersetzen und bestehende Tarifgemeinschaften mittelfristig zerstören.

Deshalb fordern wir euch auf:

Versagt dieser Gesetzesinitiative die Unterstützung! Verteidigung des Streikrechts gegen alle Angriffe!

Tarifeinheit muss über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern!

Wir fordern eine offene Debatte auf allen Ebenen unserer Gewerkschaft!

Erstunterzeichner:

Matthias Fritz, BR und VKL-Mitgl Mahle, Ingrid Mack, VK-Leiterin Mahle, Uwe Elsaßer, VKL Mahle, Mehmet Sahin, BR, Mahle; Manfred Jansen, ehem BR-Vors., Christa Hourani, Vk-Leiterin und BR, Daimler; Gertrud Moll, Ehem. BR und Delegierte, Bosch; Klaus-Peter Löwen, Ehem. BR-Vors. und Delegierter, Alcatel; Heinz Hummler, IGM-Mitgl. seit 1948, ehem. BR-V. Trafo Union Stgt. und Siemens WKT, Thomas Adler, ehem. BR Daimler; Sari Selaheddin, BR und VK-Leiter ROTO-FRANK-AG – alle Stuttgart; Sascha Ebbinghaus, BR und VM REMS, Waiblingen; Niels Clasen, BR Roto-Frank, Leinfelden; Siggi Hubele, BRV, Mitglied des Ortsvorstandes der IGM Schwäbisch Hall, Mitglied der Tarifkommission; Ulrich Huber, Mitglied der IG Metall Delegiertenversammlung Heidenheim; Achim Bigus, VK-Leiter, Osnabrück; Rainer Herth, VKL-Vors, Offenbach; Christian Persicke Arbeitskreis Internationalismus der IGM, Berlin; Werner Kempter, 2.BV IG Metall Dresden bis 2004; Stephan Krull, IG Metall (Mitgl. des BR VW, des Ortsvorstandes Wolfsburg und der Tarifkommission bis 2006), Christian Tollkühn, VM ZF, Schweinfurt; Udo Bonn, IG Metall Köln; Hartmut Barth-Engelbart, Gründau, IGM; Ex-BR-Vorsitzender DEUGRO, Klaus Seibert, IGM, Mitglied im Ortsvorstand des DGB Maintal; Thies Gleiss, BRV und Delegierter IG Metall Köln-Leverkusen; Jakob Schäfer, Delegierter IGM-Wiesbaden-Limburg, ehem. BR-Vorsitzender Engel Elektromotoren; Marion Köster, Mitglied der Delegiertenversammlung in Essen; Thomas Zweier, IGM; Hüseyin Öncü, IGM, VKL, stellv. Betriebsratsvorsitzende WMF; Karin Geiger, IGM, BR, Vertrauensfrau; Christiaan Boissevain, IGM, BR, VKL GKN-Aerospace Deutschland GmbH, München; Stefan Roeser, BR, Hohenahr; Karlo Beer, IGM; Ernst Schwarz, ehemals BR-Vorsitz. (Fa. Universal Instr.), Streiksänger, Frankfurt a.M.; Henseler, Wolfgang, IGM Seniorensprecher, Frankfurt a.M.; Remppel, Norbert, Delegierter IGM, Vst. Frankfurt.

Die Unterschriftensammlung wird durchgeführt von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG).

Unterschriften bitte senden an metallertreff@yahoo.de oder per Briefpost an Matthias Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart.