von Holger Weiss

Ein Plädoyer für den Ausstieg aus dem Euro – nicht nur Griechenlands

1 Um die jeweils aktuellen Ausformungen der Euro-Krise zu verstehen, müssen die Grundachsen der Währungsunion und ihre systematische Verletzung durch die deutsche Politik begriffen werden. Es geht hierbei nur vordergründig um währungspolitische Regeln. Deren Bedeutung hat Heiner Flassbeck (keynesianischer Ökonom, 1998 Staatsekretär bei Finanzminister Lafontaine) seit Jahren warnend hervorgehoben – seine Analysen werden durch die chronische Eurokrise voll bestätigt.

Zentrales Faktum des letzten Jahrzehnts ist, dass die Politik des deutschen Kapitals aus der systematischen Verzerrung dieser Regeln eine zentrale Waffe zur Durchsetzung seiner Dominanz in Europa gemacht hat. Eine Währungsunion zwischen ökonomisch verschieden entwickelten Staaten setzt voraus, daß das Inflationsziel von allen eingehalten wird und die Entwicklung der Lohnstückkosten sich an der jeweiligen Produktivitätsentwicklung orientiert.

Aber das deutsche Kapital verfolgte seine eigenen Prioritäten auf Kosten der Währungsunion: Hartz IV erwies sich als Doppelwaffe des deutschen Kapitals und öffnete den Weg zum breiten Billiglohnsektor in Deutschland mit der Folge einer kontinuierlichen Reallohnsenkung. Im Euro-System wirkte sich dies als systematisches Lohndumping mit ständiger Unterschreitung der deutschen Produktivitätslinie und permanenter Unterschreitung des EZB-Inflationsziels von 2% aus.

Hätte Deutschland eine eigene Währung, würde sich diese Situation rasch durch eine Aufwertung balancieren. Aber die Währungsunion hat als zentrale Konsequenz: Die starken Länder müssen nicht mehr aufwerten, die schwachen dürfen nicht mehr abwerten. Die sog. innere Abwertung bzw. Aufwertung muss dies ersetzen – tut es im Euro-Raum aber nicht. Das deutsche Kapital denkt nicht daran, seine Niedriglohnstrategie und die daraus resultierenden Dumpinggewinne aufzugeben, d.h. eine innere Aufwertung durch Reallohnsteigerungen zuzulassen.

Andererseits aber zwingt die deutsche Regierung aus ihrer dominanten Position die schwachen Länder mit dem Druck zur Übernahme des deutschen «Erfolgsweges» genau zur «inneren Abwertung», was natürlich für die betroffenen Länder nur Sozialabbau und wirtschaftlichen Niedergang bedeutet und damit die deutsche Vorherrschaft weiter vertieft. Die EU-Kommission ist vor Deutschland in die Knie gegangen und weist nur alle paar Jahre mahnend auf die Ungleichgewichte auch durch Überschüsse hin.

2 Die Folgen der v.a. durch Deutschland verursachten Ungleichgewichte in der Euro-Zone: Die deutsche Wirtschaft boomt mit dem permanenten Schmieröl eines im Vergleich zur deutschen Wirtschaftskraft massiv unterbewerteten Euro. Deutschland wird zum Hauptgewinner und Hauptgläubiger, v.a. die Südländer zu Verlierern und Schuldnern. So wurde der Euro von den deutschen ökonomischen und politischen Eliten zum Instrument deutsch-imperialer Europa-Hegemonie umgebogen.

Die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik für die Euro-Zone bietet keine Rettungsperspektive für die Schwachen, sondern vertieft nur die Spaltung in Europa und macht Deutschland immer einflussreicher: man träumt schon vom «Durchregieren» in anderen Staaten mittels finanzpolitischer Instrumente.

3 Die EZB unter Draghi versucht mit der Nullzinspolitik und ihrer Geldschwemme einen gewissen Ausgleich zwischen Nord und Süd zu schaffen. Sie hält mit ihrer Geldflut den Bankensektor im Süden über Wasser, und der sinkende Euro-Kurs verbessert die Exportchancen auch der Südländer auf dem Weltmarkt, für die die EZB jetzt den Euro zur Weichwährung macht

Der deutsche Export profitiert natürlich wieder besonders davon. Eurobonds, die offizielle Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung durch europäische Staatsanleihen, werden von den deutschen Eliten vehement abgelehnt, weil sie die Verhältnisse offenlegen würden, die durch Draghi nun indirekt erzeugt werden: daß nämlich jemand den Preis für die chronischen Extraprofite der deutschen Exportindustrie zahlen muss.

Exportschwemme auf der einen Seite erzeugt eine Schuldenlawine auf der anderen. Wenn Griechenland seit Jahren pleite ist, dann wird durch die Rettungsprogramme nur Konkursverschleppung betrieben, damit die Gläubiger, die Export- und Finanzkonzerne ihr Geld bekommen: Geld von den Opfern der griechischen Bevölkerung zum einen, bei der ja kaum was von der «Rettung» ankommt, aber auch zunehmend von der nordeuropäischen und deutschen Bevölkerung, den Steuerzahlern und Sparern.

Mit dem deutsch-verzerrten Euro-System hat das deutsche Kapital eine wundersame Maschinerie zur Vermehrung und Absicherung von Extraprofiten entwickelt, getarnt hinter einer demagogischen Ausnutzung von Europa-Sehnsüchten der Menschen. Der tägliche Euro-Skandal: Die deutsche Exportwalze läuft und läuft mit ihren Superprofiten für das deutsche Kapital. Für die immensen Schulden der chronischen Import-, sprich Schuldnerländer können diese selber nicht mehr aufkommen, das deutsche Kapital will seine Superprofite natürlich mit Zähnen und Klauen festhalten. Also soll die Allgemeinheit, d.h. der Steuerzahler, letztlich für die Sicherung der Extraprofite der deutschen Konzerne sowohl in den Rettungsländern, als auch über die EZB in Deutschland selbst aufkommen.

Opfer für die Extraprofite der deutschen Konzerne werden als Opfer für Europa ausgegeben, zugleich werden nationalistische Überlegenheitsphantasien als Deutungsmuster wiederbelebt und massenmedial instrumentiert. «Wir die Starken und Guten, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die anderen sind die Faulen.» Aufgrund einer fehlenden radikalen Kritik des deutschen Euro-Systems von links, haben sich die Rechten die um sich greifende Ablehnung der Abwälzung der Euro-Kosten auf die Bevölkerung durch Rettungsprogramme, Niedrigzins und Geldflut mit Sparerenteignung zunutze gemacht und verstärken noch die nationalistisch-überhebliche Haltung.

4 Was für Forderungen folgen daraus? Unabhängig davon, ob Griechenland oder Portugal im Euro bleiben oder nicht: Der systemische Knackpunkt ist die festgeschriebene Siegerposition des deutschen Kapitals mit seinen Extraprofiten. Das muss verdeutlicht und skandalisiert werden. «Uns» geht es nur gut, weil wir die anderen niedergetreten haben. Wenn ein Grexit stattfinden sollte, dann aufgrund der geschilderten deutschen Extrawurst – dann muss es darum gehen, die Profiteure für die Folgen haftbar zu machen, solange das System selbst nicht geändert wird. Das heißt:

– Forderung nach Heranziehen der Extraprofite der deutschen Konzerne zur Erleichterung des Übergangs der Griechen zur Drachme.

– Kausal konsequent ist die Forderung nach dem Dexit: Deutschland, der Foulspieler, der sich als Superstar und Oberschiedsrichter aufführt und alle anderen belastet und angreift, soll das Feld verlassen; bei dem für Deutschland dann zu erwartenden, völlig normalen Aufwertungseffekt von 20-25%, der die deutschen Verhältnisse auf das kapitalistische Normalmaß zurechtrückt, sowie bei dem dadurch zu erwartenden Exporteinbruch und der dadurch steigenden Arbeitslosigkeit handelt es sich nur um den Wegfall des Euro-Dopings für den Export und die Rückkehr der durch die deutsch verzerrte Euro-Systemik in die Schuldenländer exportierte Arbeitslosigkeit nach Deutschland.

– Um die sozialen Effekte der Massenarbeitslosigkeit abzufedern sind ebenfalls die Extraprofite der deutschen Konzerne heranzuziehen. Es gilt, jede demagogische Ablenkung zu entlarven, die Griechen oder sonst jemand hätten den wunderbaren Euro kaputtgemacht und wären an der ökonomischen und sozialen Krise durch die Auflösung der Euro-Zone schuld. Dann wird Schluss sein mit der Beggar-thy-neighbour-Politik und wohl auch mit der sozialen und politischen Lethargie in Deutschland auf geraubten Ruhekissen.

Flassbeck gibt der Währungsunion noch drei Jahre – ihr ist nicht nachzuweinen. Die Perspektive für den Aufbau eines Europa für die Masse der Bevölkerung und nicht für die Konzerne wird klarer.

Holger Weiss ist Psychotherapeut mit besonderem Interesse an der sozialpsychologischen Kritik des Neoliberalismus.