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Demo gegen Gesetz zur «Tarifeinheit»

18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit». An der Mobilisierung hatten sich zudem einzelne Gliederungen von Ver.di und der GEW, die GDL, die FAU, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe politischer Organisationen und Einzelpersonen beteiligt.
Eine ganz besondere Freude für alle Teilnehmenden war die Anwesenheit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen der Lokführergewerkschaft GDL und vor allem die Rede von deren stellvertretendem Vorsitzenden, Norbert Quitter. Er berichtete von den am Vortag gescheiterten Tarifgesprächen mit der Bahn. Die Herren des Vorstands haben sich üppige Anhebungen ihrer Bezüge genehmigt, den Lokführern aber, die einen sehr anstrengenden Job machen, wollen sie eine angemessene Lohnerhöhung und den Überstundenabbau verwehren. «Sich selbst gönnen sie den Champagner, und wir sollen auf dem Trockenen bleiben.» Seit Monaten taktiere der Bahnvorstand und mache kleine Zugeständnisse, die er beim nächsten Mal wieder zurücknehme. Auf diese Weise betreiben die Herren schon die ganze Zeit ein mieses Spiel, in der klar erkennbaren Absicht, sich bis zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durchzuhangeln.
«Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir haben das Scheitern der Verhandlungen erklärt und wir werden in Kürze wieder in den Streik treten. Im Betrieb kriegen wir die Reihen geschlossen. Das ist nicht unser Problem. Aber von außen wird es wieder ganz gewaltige Verleumdungskampagnen geben. Deswegen ist es uns so wichtig, dass ihr uns unterstützt. Wir bedanken uns auch ganz ausdrücklich bei dem Bündnis ‹Hände weg vom Streikrecht›. Die heutige Aktion ist ganz wichtig und darf nicht die letzte gewesen sein. Helft uns vor allem mit, die in der Öffentlichkeit zu erwartende neue Hetze gegen uns abzuwehren und verbreitet weiter unser gemeinsames Anliegen. Und ich möchte auch meine Solidarität mit den Erzieherinnen und Erziehern zum Ausdruck bringen, die ebenfalls eine anstrengende Arbeit leisten. Und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Post haben unsere Solidarität verdient. Gemeinsam müssen wir den Angriffen begegnen, dann können wir auch was erreichen.»
Ein nächster Schritt wird die von der Gewerkschaftslinken, der Redaktion express, Labournet, «aktion./.Arbeitsunrecht» und anderen für den Herbst geplante Konferenz gegen Streikrechtseinschränkungen, Union Busting und Betriebsratsmobbing sein. Wenn bei dieser Konferenz das Spektrum vom 18.April wieder vertreten ist (einschließlich der GDL), dann kommen wir im Kampf für eine andere Gewerkschaftspolitik ein Stück weiter.


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