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Lehren aus Bremen

Nachlese zur Landtagswahl

von Manuel Kellner

Die Landtagswahlen in Bremen, im kleinsten Bundesland, sind vielleicht eine zu magere Grundlage, um aus dem Ergebnis allgemeine politische Schlüsse zu ziehen. Immerhin gibt es einige bemerkenswerte Tatsachen, die beim Nachdenken über linke Strategien berücksichtigt werden sollten.Ins Auge springt zunächst die außerordentlich niedrige Wahlbeteiligung von kaum mehr als 50% (2007: 57,5%). Das entspricht einem anscheinend unaufhaltsamen bundesweiten Trend. Die Zeitschrift Sozialismus führt eine Befragung von Infratest dimap an. Demnach sagten 67% der NichtwählerInnen, die »Politiker verfolgen doch nur ihre eigenen Interessen«. 58% meinten, »derzeit vertritt keine Partei meine Interessen«. 46% erklärten, sie gingen »bewusst nicht zur Wahl«, um Unzufriedenheit auszudrücken. 40% hatten im Vorfeld erklärt, es sei »ohnehin klar, wie die Wahl ausgeht«.

„In Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Arbeitslosen, Hartz IV-EmpfängerInnen und oft besonders vielen Menschen mit Migrationshintergrund, wie Vahr, Osterholz oder Gröpelingen, ist die Wahlbeteiligung besonders niedrig gewesen, während etwa in Schwachhausen mit relativ geringer Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote und vielen BürgerInnen mit hohem Einkommen die Wahlbeteiligung mit 67,9% deutlich über dem Durchschnitt lag.“ (http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-linke-alternative-in-bremen/)

Klatsche für etablierte Politik

Die Bremer Wahlen waren ohne Zweifel eine Klatsche für die „rot“-grüne Regierungskoalition. Die SPD hat fast sechs, die Grüne Partei über sieben Prozentpunkte verloren. Die CDU triumphiert zu Unrecht – sie hat zwar um etwas mehr als 2,2 Prozentpunkte zugelegt, aber in absoluten Zahlen Stimmen verloren. Die FDP zieht mit 6,8% Prozent wieder in die Bürgerschaft ein – für die FDP-Führung ein Hoffnungsschimmer, dass sie sich auch bundesweit wieder etablieren könnte. Besorgnis erregend ist der Einzug der AfD, die über 5% der Stimmen erhalten hat, wobei zusätzlich noch die „Bürger in Wut“ mit über drei Prozent das Lager rechts der Unionsparteien vergrößern. Ein Trost ist dabei nur die Krise der AfD, die sie zerreißen könnte. Bernd Lucke zumindest spricht von zwei Positionen, die einander unversöhnlich gegenüberstehen, was nicht mit Kompromissen gekittet werden könnte: den national-wirtschaftsliberalen Eurokritikern und den Rechtsnationalisten mit offener Flanke zu den Neonazis.

Wenn die Bremer Wahlen eine Klatsche sind, dann jedenfalls für die etablierte Politik insgesamt.

Die Partei Die Linke hingegen kann sich über einen Zuwachs von 64.000 auf 111.300 Stimmen freuen, was ihr einen Stimmenanteil von 9,3% eingebracht hat (2011: 5,6%). Auch die bundesweiten Wahlumfragen bewegen sich derzeit zwischen 9 und 10 Prozent.

Mit ihrer Spitzenkandidatin Kristina Vogt hat Die Linke im Wahlkampf die sozialen Probleme in den Mittelpunkt gestellt. Auch vorher schon standen die Kritik an der zunehmenden Kluft zwischen Reichen und Armen und Vorschläge zur Bekämpfung der Armut im Mittelpunkt ihrer Arbeit, sowohl im Parlament wie auch außerhalb. Gegen diese Schwerpunktsetzung kann es keine Einwände geben. Laut Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lag im Jahr 2013 die Armutsquote in Bremen bei 24,6% gegenüber bundesweiten 15,5%.

Zu Recht wirft Die Linke in Bremen den Regierungsparteien wie auch der CDU vor, die dringenden sozialen Belange dem neoliberalen Dogma der absoluten Priorität auf die Haushaltskonsolidierung („Schuldenbremse“, „schwarze Null“ usw.) aufzuopfern. Vielmehr gelte es die Einnahmen zu steigern – allerdings bedarf es für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und überhaupt für eine sozial gerechtere Steuerpolitik natürlich der Beschlüsse auf Bundesebene. Auf Landesebene sind die Möglichkeiten da sehr begrenzt. Ausdrücklich wollte Die Linke in Bremen mit ihrer Kritik und mit ihren Forderungen und Vorschlägen die Betroffenen erreichen und dazu bewegen, zur Wahlurne zu gehen und links zu wählen. Diese Orientierung wurde auch von der Bundesspitze der Partei unterstützt.

Die Linke und die Nichtwähler

Die Linke Bremen und ihre Spitzenkandidatin Vogt fielen dabei allerdings nicht durch eine rebellische Grundhaltung auf. Vielmehr gingen ihre Bemühungen dahin, als „konstruktive Opposition“ zu erscheinen. Zum Beispiel haben sie wie SPD und Grüne auch einen „Altschulden-Tilgungsfonds“ vorgeschlagen. Im Unterschied zu SPD und Grünen will die Bremer Linke diesen Fonds mit der wiedereingeführten Vermögenssteuer finanzieren, die es aber ja real gar nicht gibt. Da die öffentlichen Finanzen im Land Bremen schon jetzt so gut wie keinen Spielraum für politische Gestaltung lassen und sich diese Situation in den nächsten Jahren noch weiter zuspitzen wird, mag man – wie die Zeitschrift Sozialismus im zitierten Artikel – darauf hoffen, dass das zunehmende Elend der Opfer dieser Politik die Betroffenen letztendlich doch dazu bringt wählen zu gehen und dann auch links zu wählen.

Eine zweifelhafte Idee! Denn in der Zwischenzeit werden die Armen noch ärmer, und die Zukunft der Prekären wird noch unsicherer. Da wird die verstärkte Abwendung von der offiziellen Politik und ihren Institutionen oder gar die Wahl vorgeblich „systemfeindlicher“ Rechtsparteien wahrscheinlicher als die Hinwendung zu einer Partei, die mit ihren Vorschlägen keine reale Verbesserung erreicht und mehr oder weniger als Teil der etablierten Politik erscheint.

Ein Blick auf die Wählerwanderungen unterstreicht diese Gefahr. Nur die AfD (1500) und die FDP (500) konnten Leute, die 2011 nicht zur Wahl gegangen waren, dazu bewegen sie zu wählen. Die SPD hat 8000 an die Nichtwähler verloren, die Grünen 7500 und auch die CDU 3500. Diese Angaben gelten natürlich per Saldo. In diesem Sinne hat auch Die Linke bei den Bremer Wahlen keine vormaligen Nichtwählerinnen und –wähler gewonnen, sondern vielmehr 1000 an sie verloren.

Nur von den Grünen (4500) und von der SPD (1500) hat Die Linke Stimmen für sich gewinnen können. Wenn gleichzeitig immer weniger zur Wahl gehen und immer mehr Menschen, die doch wählen gehen, die äußerste Rechte wählen, dann ergeben sich eher bedrohliche Perspektiven.

Die Linke sollte offen erklären, dass die Macht des Kapitals gebrochen werden muss, um nachhaltige Verbesserungen für die Beschäftigten und Erwerbslosen zu erreichen. Das wiederum ist nur möglich durch die gemeinsame solidarische Aktion von Millionen. Linke Mandate sind dafür da, alles zu tun, um solche Aktionen zu begünstigen, die die Kräfteverhältnisse grundlegend ändern. Damit die Opfer der neoliberalen und prokapitalistischen Krisenbewältigung Hoffnung schöpfen und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag einer hypothetischen linken Regierung vertröstet werden. Lieb Kind in der Welt der etablierten Politik macht man sich mit einem solchen Herangehen natürlich nicht.

 

 


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