Benachteiligt Inländer und ist verfassungswidrig

von Richard Pitterle

Die Pkw-Maut ist ein Lehrstück dafür, was herauskommt, wenn Populismus und Stammtisch die Politik bestimmen.
Die Zeit titelte zutreffend am 26.März: «Bierzelt goes Bundestag». weiterlesen

Außerparlamentarische Aktivitäten nicht stoppen!

Gespräch mit Marina Karastergiou

Geht es nach dem Willen der Kapitalbesitzer und ihrer Freunde in der Politik soll Griechenland bis 2015 zum größten Goldproduzenten Europas werden. Im Dezember 2003 fädelte ein PASOK-Minister einen Deal ein: Er kaufte für 11 Mio. Euro die bestehenden Goldminen auf der Halbinsel Chalkidiki, südöstlich von Thessaloniki, und verkaufte sie am selben Tag zum selben Preis an Hellas Gold. weiterlesen

Deutsche Post AG will Paketzustellern weniger Lohn zahlen

von Jochen Gester

In SoZ 4/2015 berichteten wir am Beispiel des Booms der Fernbusse, wie sich prekäre Arbeitsverhältnisse im Transportsektor breit machen. Der aktuelle Konflikt im Bereich der Deutschen Post zeigt, dass diese Entwicklung auch in Hochburgen traditioneller gewerkschaftlicher Organisation an Fahrt gewinnt.

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Barbara Emme – Kassiererin bei Kaiser’s

Dokumentiert

Der «Fall Emmely» hat in Deutschland Geschichte gemacht. Diese mutige Kassiererin, die sich gegen ihre willkürliche Entlassung gewehrt hat, hat nicht nur einen beispielhaften Arbeitskampf geführt, sie hat damit eine gesellschaftliche Diskussion über Bagatellkündigungen angestoßen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beeinflusst.* weiterlesen

Routine und Worthülsen

von Angela Huemer

Vor einigen Jahren, ich glaube es war 2008/2009, versuchte ich eine Zeit lang monatlich in der SoZ zu vermelden, wie viele Flüchtlinge an einer der Grenzen Europas gestorben waren. Die Quelle dafür war Gabriele del Grandes Blog «FortressEurope». weiterlesen

Erzieherinnen im Streik für ihre berufliche Aufwertung

von Manuel Kellner

Kinder sind die Zukunft, sagt man. Als kinderarmes Land müsste Deutschland eigentlich ein besonderes Interesse daran haben, der eigenen Zukunft die besten Bedingungen zu bereiten – und das heißt vor allem der verantwortungsvollen Arbeit der Erzieherinnen (und später der Lehrerinnen und Lehrer) eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung entgegenzubringen. weiterlesen

Da war mehr drin!

von Helmut Born

Am 28.März gab es bei vierten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst einen Abschluss, der weit unterhalb vergleichbarer Vereinbarungen, z.B. in der Metallindustrie, geblieben ist. Besonders unerfreulich ist, dass die gleiche Bezahlung für angestellte Lehrkräfte wieder einmal nicht durchgesetzt wurde.

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Sonderweg für den öffentlichen Dienst

von Lutz Getzschmann

Die Verhandlungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (Ver.di, GEW, GdP) mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten der Bundesländer sind abgeschlossen. Für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer geht der Kampf jedoch weiter, weil sich die TdL beharrlich weigert, ernsthafte Verhandlungen über eine einheitliche und angemessene Lehrkräfte-Entgeltordnung zu führen, die bundesweite Standards setzt und die willkürliche Entlohnungspraxis der einzelnen Landesregierungen beendet. weiterlesen

Spaltung des Bildungswesens

von Larissa Peiffer-Rüssmann

Der Privatschulboom hält an. Der Nationale Bildungsbericht 2014 spricht von 3500 allgemeinbildenden Privatschulen, ein Anstieg von 58% gegenüber 1998/99. Die Zahl der privaten Grundschulen hat sich in diesem Zeitraum «mehr als verdoppelt», in Ostdeutschland «nahezu versechsfacht». Infolge der demografischen Entwicklung sank die Zahl der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit um 18%, an Privatschulen hingegen stieg sie um 37,6%.

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«Anzettelung von Streit und Provokation»

von Jochen Gester

Am 6. und 7.März kam es in China zu einer recht spektakulären Verhaftungsaktion. Zehn junge feministische Aktivistinnen hatten rund um den 8.März, dem Internationalen Frauentag, ungewöhnliche Aktionen in ihren Heimatstädten Peking, Guangzhou und Hangzhou geplant. Außer ihnen wurden noch andere Aktivisten auf dem Tiananmenplatz von der Polizei in Gewahrsam genommen. weiterlesen