von Helmut Born

Am 28.März gab es bei vierten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst einen Abschluss, der weit unterhalb vergleichbarer Vereinbarungen, z.B. in der Metallindustrie, geblieben ist. Besonders unerfreulich ist, dass die gleiche Bezahlung für angestellte Lehrkräfte wieder einmal nicht durchgesetzt wurde.

Das Tarifergebnis sieht für dieses Jahr, nach 2 Nullmonaten, eine Tariferhöhung von 2,1% vor; ab 1.3.2016 eine weitere Erhöhung von 2,3% – wobei ein Mindestbetrag von 75 Euro festgeschrieben wurde. Ver.di war mit einer Forderung von 5,5% für zwölf Monate in die Verhandlungen gegangen, durchgesetzt wurden 1,8% für zwölf Monate. Damit sind die Gewerkschaften gegenüber den Vorgaben der Politik eingeknickt. All die Erklärungen, die Löhne in der Bundesrepublik müssten endlich kräftig steigen, sind nur heiße Luft.
Die «Arbeitgeber» wollten in dieser Tarifrunde die Zusatzversorgung senken. Hierzu wurde vereinbart, dass die Beschäftigten in Zukunft einen größeren Eigenbeitrag zu leisten haben – in Ostdeutschland wesentlich mehr als im Westen.
Die Gewerkschaften konnte ihre Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gar nicht durchgesetzen; beim gleichen Urlaub auch für Azubis begnügten sie sich mit einem Urlaubstag mehr (auf 28 Tage).
Die Bedingungen im Tarifbereich der Länder sind für die Gewerkschaften nicht die besten. In vielen Bereichen ist die Verankerung und damit auch die Aktionsfähigkeit schlecht. Dennoch haben sich in diesem Jahr mehr Beschäftigte an den Warnstreikaktionen beteiligt als jemals zuvor. Darauf hätte sicherlich aufgebaut werden können.
Besonders ärgerlich ist der Abschluss für die angestellten Lehrkräfte. Der Deutsche Beamtenbund hat hier ohne Absprache mit der GEW einen Abschluss getätigt, der einfach schlecht ist. Eine Gehaltsanhebung um 30 Euro hat nichts mit einer Angleichung der Einkommen zu tun.
Leider zeigt sich einmal mehr, dass die deutschen Gewerkschaften nicht bereit sind, sich mit Politik und Kapital wirklich anzulegen. Wie in der Metallindustrie wurde auch in dieser Tarifrunde lediglich angedeutet, dass man bereit ist zu kämpfen. Von einer auch vom Bundesbankpräsidenten empfohlenen Lohnsteigerung von 3% sind wir weit entfernt. Und das in einer Situation, wo die Profitraten ständig steigen und die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie.