Im April fanden mehrere energiepolitisch wichtige Ereignisse statt. Das waren zum einen die Hauptversammlungen der großen Energiekonzerne E.on und RWE, da waren zum anderen zwei Demonstrationen: im rheinischen Braunkohlerevier gegen die weitere Nutzung der Braunkohle die eine, in Berlin für die weitere Nutzung der Braunkohle die andere.

Dabei ging ein entscheidender Faktor nur kurz durch die Presse: Noch nie zuvor wurde weltweit eine so hohe monatliche Konzentration von CO2 gemessen wie im Monat März: über 400 ppm (Teilchen pro Million). Gegenüber der vorindustriellen Zeit sind die Durchschnittswerte damit um 120 ppm angestiegen, heißt es in einem Report der US-Wetterbehörde NOAA. Die Wissenschaftler warnen, die Reaktionszeit zum Eindämmen des Klimawandels betrage praktisch nur noch 15 Jahre. Die Umweltorganisation Germanwatch verlangt, dass bis 2050 der Ausstieg aus den fossilen Energien geschafft sein muss.
E.on und RWE aber versuchen die Energiewende auszutricksen.

Unterschiedliche Strategien
Wenn man unter «Energiewende» sowohl den Ausstieg aus Atomkraftwerken als auch den Rückzug aus CO2-emittierenden Kraftwerken versteht, so läuft die Politik von E.on und RWE auf ein «Greenwashing» ihrer augenblicklichen Lage hinaus. Beide sind die größten Atomkonzerne, und RWE ist mit seinen Braunkohlekraftwerken einer der größten CO2-Verursacher. Hier ist viel Kapital gebunden, hier sind viele regionale und politische Interessen gebündelt, hier konnte viel Geld verdient werden.
Also üben die Konzernführungen sowohl finanziellen als auch politischen Druck aus, damit ihre Politik der Fortsetzung des bestehenden Energiemixes beibehalten wird. E.on versucht dies mit einer Aufspaltung des Konzerns in einen «schwarzen» und einen «grünen» Bereich (siehe SoZ 1/2015) mit der Folge, dass womöglich die Rücklagen für den Atomausstieg nicht ausreichen werden und dieser aus Steuermitteln finanziert werden muss. Mit Arbeitsplatzabbau und Kostensenkungen sollen die früheren Gewinne wieder erreicht werden.
Bei RWE sieht die Taktik – abgesehen vom ebenfalls angestrebten Arbeitsplatzabbau – etwas anders aus. RWE will nicht den Konzern umbauen, sondern will sich weitere Einkommensquellen erschließen bei gleichzeitigem Festhalten an der Braunkohleverstromung.
Dabei geht es auch darum, dass an RWE viele Kommunen beteiligt sind oder Konzessionen für das Strom- und Gasnetz an RWE vergeben haben und auf die Gewinne aus den Aktien für ihren Haushalt angewiesen sind. Für die Ruhrgebietsstädte, die oft über beide Ohren verschuldet sind, geht es hierbei um Millionen, natürlich auch um lukrative Posten im kommunalen Beirat von RWE.

Der Staat soll die Profite sichern
Der RWE-Vorstand betonte auf der Aktionärsversammlung, die vom Wirtschaftsministerium geplante Klimaabgabe gehe «an unsere Substanz». «Die Abgabe würde nämlich das sofortige Aus für einen Großteil der Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke bedeuten.» Nachdem die Verschmutzungsrechte den Konzernen jahrelang geschenkt wurden, wird nun so getan, als wenn die von Gabriel vorgesehene Braunkohleabgabe eine weitere Verstromung von Braunkohle unmöglich machen würden. Dabei war diese Abgabe nur für die ältesten und umweltschädlichsten Braunkohlekraftwerke geplant – und Gabriel rudert schon zurück.
Der RWE-Vorstand hat einen Plan, wie er auf Kosten der Allgemeinheit weitermachen kann wie bisher: «Es führt kein Weg an einer Reform des Strommarktes vorbei. Wir brauchen ein neues Marktdesign. Bau und Betrieb der erforderlichen Gas- und Kohlekraftwerke müssen wieder wirtschaftlich attraktiv werden. Wie kann das erreicht werden? Wie kann also sichergestellt werden, dass auch in Zukunft ausreichend konventionelle Kraftwerke zur Verfügung stehen, um jederzeit Strom zu produzieren? Als Branche setzen wir uns für einen dezentralen Leistungsmarkt ein. Nach diesem Modell erhalten Stromerzeuger auch dafür eine Vergütung, dass sie Kraftwerke betriebsbereit halten. Kraftwerke, die jederzeit bei Engpässen einspringen können.»
Das ist das «Marktmodell», in dem der Staat die Profit zu sichern hat, aber von den Gewinnen nicht profitieren kann und sinkende Strommarktpreise nicht zur Finanzierung der alternativen Energien einsetzen kann.

Demos für und gegen Braunkohle
Die Menschenkette bei Garzweiler und Hambach, den großen Braunkohlegruben der RWE-Tochter Rheinbraun, hatte zum Ziel, die Umweltprobleme der Braunkohleverstromung aufzuzeigen und dass es auch ohne gehen muss, wenn die – noch zu geringen – CO2-Reduktionsziele überhaupt erreicht werden sollen.
Auf der anderen Demo in Berlin wurde der «soziale Blackout» ganzer Regionen beschworen. Etwa 15.000 Menschen, vor allem aus den ostdeutschen Braunkohlerevieren, folgten dem Aufruf der IGBCE, der von Ver.di unterstützt wurde. Hier wurden die Zahlen der Braunkohlekonzerne RWE und Vattenfall, 100.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, kritiklos übernommen, um politischen Druck zu machen. Das Konzept der IGBCE, die Energiewende über Steuern zu finanzieren, die Erneuerbaren Energien «dem Wettbewerb» auszusetzen und einen «Doppelausstieg» aus Atom- und Kohlestrom zu verhindern, mag bei den Demonstranten auf Beifall gestoßen sein. Aber die Zukunft der Arbeitsplätze an die Braunkohlenverstromung zu binden, das kann nicht funktionieren.
Der Vorstand der IGBCE weiß wohl auch, dass eine einseitige Festlegung
in der Öffentlichkeit nicht mehr ankommt, deshalb sprach er sich auf der Kundgebung nicht gegen die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung aus, sondern verlangte Anstrengungen zum Klimaschutz dort, wo das sozial und ökonomisch Sinn mache: bei der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen oder bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Das aber sind alles Bereiche, in denen Gewerkschaftsmitglieder kaum Wirkungsmöglichkeiten haben – also Appelle an die Regierenden.
Aufgabe der Gewerkschaft wäre es, den Sorgen und Protesten der Umweltschützer einen Raum und ein Diskussionsforum zu bieten, um eine Konfrontation in den Revieren abzubauen, eine Arbeitsplatzsicherung an klimapolitische Ziele zu binden, in den Regionen für Umbau zu sorgen und offene Fragen wie etwa die nach der Speicherung und Leitung des Wind- und Sonnenstroms deutlich anzusprechen, statt den Marktpredigern nachzulaufen.