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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2015

Verhältnis von Solidarität und Kritik

von Horst Hilse*

Am 08. 12. 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB´“ herab, nach einer Woche folgte die Agentur Standard and Poor‘s mit demselben Schritt. Das bedeutete, dass die Kreditgeber von dem Stichtag ab sofort 2,9% mehr Zinsen fordern konnten – doppelt so viel wie bei Deutschland.Zugleich sind damit die Spekulanten von der Leine gelassen: Die Kreditgeber und Besitzer von Staatsanleihen kaufen bei den Banken Versicherungspolicen, die das Risiko des Kreditausfalls absichern. Die Banken, die diese Versicherungsverträge verkaufen, kassieren damit ein zweites Mal durch die Versicherungsprämien kräftig ab.

Am 19. Oktober 2011 wurden auf Druck der Troika (EZB, IWF und EU) die ersten Sparprogrammedurch das Parlament verabschiedet. Die damalige Regierung war mit einer massiven Massenbewegung gegen diese Beschlüsse

konfrontiert: Allein in Athen versammelten sich 400.000 bis 500.000 Demonstranten; in ganz Griechenland etwa eine Million. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Deutschlands wären das bei uns etwa acht Millionen Menschen. Es waren die größten Massendemonstrationen seit dem Sturz der Militärjunta 1974 und

dokumentierten eindrucksvoll die Entschlossenheit der Massen, gegen die Anschläge der vereinten europäischen Bourgeoisie aufzutreten.

Bereits acht Wochen zuvor hatte eine Welle von Platzbesetzungen durch radikale Teile der Protestbewegung begonnen, die den ausgerufenen Generalstreik im Oktober als Resonanzboden nutzte und ihren Höhepunkt in der Besetzung des Syntagma Platzes durch 100.000 Menschen fand.

Die dort verabschiedete Resolution: „Warnung an die Investoren!“ kündigte den baldigen Sturz der Regierung an. Diese wurde dann fünf Jahre später abgewählt!

Insgesamt wurden drei Sparprogramme durch die alte Regierung im Auftrag der Troika durchgesetzt, die jedes Mal mit einer massiven Protestwelle und einem Zerfall der traditionellenRegierungsparteien einhergingen.

Am 07. Nov. 2012 wurde das von der Troika geforderte dritte Sparprogramm verabschiedet. Mit nur noch zwei Stimmen Mehrheit konnte die „innere Troika“ aus ND, PASOK, DIMAR sich knapp mit 153 Stimmen durchsetzen, obwohl sie im Parlament über 179 Abgeordnete verfügte. Die Abweichler – fast ausschließlich Pasok-Abgeordnete – wurden bereits 30 Minuten nach der Abstimmung aus der Partei ausgeschlossen. Das Land war zugleich von einem 48-stündigen

Generalstreik gelähmt. Der verbindende Hauptslogan der Widerstandsbewegung in Griechenland „Wir schulden nichts, wir verkaufen nicht, wir zahlen nicht!“ brachte den Willen zur Verweigerung gegenüber den Forderungen der Troika zum Ausdruck.

Ab diesem Zeitpunkt (Ende 2012) hatte Syriza bei allen Meinungsumfragen eine Mehrheit gegenüber der zerfallenden Regierungspartei Pasok hinter sich. Zugleich begann die massive Repressionswelle nach einem vorbereiteten Schema.

Differenzierungen der Bewegung und Repression

Die Frage, ob der massive Widerstand auch effektiv war, muss angesichts des vom Kapital verursachten sozialen Tsunami mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden. Das griechische Prokopf-Einkommen wurde von 2010 bis 2014 auf pakistanisches Niveau gesenkt. Die europäische Bourgeoisie konnte alle ihre Pläne mit ihrer robusten Gangart durchsetzen. Trotz der Massenmobilisierungen wurde immer deutlicher, dass die linken Formationen der gesamten Bewegung keine Perspektiven eines Auswegs boten.

Dazu trug auch u. a. das Verhalten des Blocks von KKE und PAME bei, die bei der

Massenkundgebung das Parlamentsgebäude absicherten und mit physischer Gewalt gegen als „gefährlich“ eingestufte Mitglieder anderer Demoblöcke vorgingen. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen zwischen jenen, die das Parlament stürmen wollten und der KKE, die es verteidigte. Ein KKE-Mitglied starb bei diesen Auseinandersetzungen. Bereits zuvor war es zu fünf Toten gekommen, die in einem von Anarchisten angezündeten Hotel starben, da die Notausgänge verschlossen waren. Diese Ereignisse schadeten den beteiligten Kräften politisch enorm.

Nach den massiven Protesten und der strauchelnden Regierungsmehrheit im Nov. 2012 entschloss sich der bullige Innenminister Dindar zu einer abgestuften Repressionswelle: Mit der Aktion «Gastfreundlicher Zeus», wurde eine gigantische Razzia gegen Flüchtlinge organisiert. Im Rahmen dieser Menschenjagd, die als Maßnahme zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit verkauft wurde, wurden 73.100 Flüchtlinge von der Polizei festgenommen. Wie viele der festgenommen Flüchtlinge geprügelt und anschließend abgeschoben wurden, ist unbekannt. Klar ist jedoch, dass mit der Aktion die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge massiv angeheizt wurde, deren Nutznießer die Faschisten sind.

Im Dezember begann die Offensive gegen die anarchistische Bewegung. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte im Herbst ca. fünfzig besetzte Parks, Räume und Häuser als «Zentren der Gesetzlosigkeit» ausgemacht und ihre Räumung bis zum Jahresbeginn 2013 angekündigt. Die Infrastruktur der anarchistischen Bewegung sollte damit zerschlagen werden: soziale Zentren,besetzte Treffpunkte und Häuser, freie Radiostationen, Druckereien, Indymedia Athen usw. Am Morgen des 20.Dezember 2012 überfielen Polizeitruppen aufgrund einer angeblichen «anonymen Anzeige» wegen Drogenhandels das seit knapp 23 Jahren besetzte Haus Villa Amalia in Athen. Obwohl weder Drogen noch große Mengen Bargeld gefunden wurden, wurde das Haus geräumt und wird seitdem von starken Polizeikräften rund um die Uhr bewacht. Eine Woche später drang die Polizei in die Athener Hochschule für Ökonomie ein und demontiertdie von dort sendende alternative Radiostation «98fm».

Kriegsrecht gegen Streikende

Zwischen Mitte Januar 2013 und Anfang Februar 2013 machte die Regierung drei Mal von einem Gesetz Gebrauch, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur stammt. Die ersten, gegen die sich diese Maßnahme richtete, waren die Athener U-Bahn-Fahrer: Am 17.Januar waren die 2500 Beschäftigten der Metro in einen 24-stündigen Streik getreten, weil die von der Regierung Samaras verfügte «Reform» der Löhne im öffentlichen Dienst für sie Lohneinbußen von etwa 25% bedeutete. Da die Regierung nicht nachgab, verlängerten sie ihren Streik mehrmals um weitere 24 Stunden. Ein Gericht erklärte ihren Streik am 22.Januar für illegal,

doch die Arbeitenden setzten ihren Streik fort. Am 24.Januar eskalierte Samaras den Konflikt. Es kam eine Verfügung, die die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtete. Damit waren sie faktisch dem Kriegsrecht unterstellt. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte den Streikenden sofortige Entlassung und eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.

Am Morgen des 25.Januar stürmten Hunderte von Polizisten der Sondereinheiten MAT in Verbindung mit der Militärpolizei das zentrale U-Bahn-Depot und verhafteten mindestens zehn Arbeiter; damit war der Streik gebrochen.

Am Nachmittag beendete die Gewerkschaft der griechischen U-Bahn-Fahrer, SELMA, den Ausstand.

In den darauf folgenden Tagen kam es zu zahlreichen Protesten und Arbeitsniederlegungen: Ärzte und Pfleger, Busfahrer, Hafenarbeiter und die Beschäftigten der Elektrizitätswerke traten in den Ausstand. Insbesondere die Busfahrer führten bis zum 31. Januar wiederholt verlängerte 24-Stunden-Streiks durch. Daraufhin drohte die Regierung auch ihnen mit der Anwendung des

Kriegsrechts – worauf am 29. Januar eine Mehrheit der Beschäftigten für die sofortige Einstellung der Streiks votierte.

Am 31.Januar traten für 48 Stunden die Seeleute in den Ausstand und verlängerten zwei Mal ihren Streik um je 48 Stunden. Sie verstanden dies als Solidaritätsaktion mit den U-Bahn-Fahrern, der Streik richtete sich aber auch gegen Lohnkürzungen sowie Personalmangel bei ihnen selbst. Zudem forderten sie die Zahlung ausstehender Löhne und Kollektivverträge. Die Seeleute wandten sich auch gegen eine geplante Reform der Küstenschifffahrt, von der sie Massenentlassungen befürchteten. Am 5.Februar verhängte die Regierung auch über streikende Fährleute das Kriegsrecht

und hinderte sie mit Polizeigewalt daran, ihre Streikposten zu beziehen. Sie wurden «offiziell» zum zivilen Militärdienst eingezogen und auf diese Weise zu Zwangsarbeit verpflichtet, bei Arbeitsverweigerung drohte ihnen bis zu fünf Jahren Haft.

Am Morgen des darauf folgenden Tages besetzten Polizisten und Militärs den zentralen Hafen in Piräus, um protestierende Arbeiter daran zu hindern, Streikbrecher aufzuhalten. Die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) reagierte auf die Verhängung des Kriegsrechts, indem sie den Streik bedingungslos abbrach und die Arbeiter aufrief, an die Arbeit zurückzukehren. Die beiden großenGewerkschaftsverbände ADEDY (öffentlicher Dienst - Pasok) und GSEE (privat - Pasok) riefen am Mittwoch zu Solidaritätsstreiks gegen die Repression in der Region Attika auf, in der neben Athen auch Piräus liegt.

Die kommunistische Pame hüllte sich in Schweigen. Sie hatte eine große Anhängerschaft unter den Seeleuten, die entweder austraten oder aber die massive Opposition beim nächsten Gewerkschaftstag anführten. Eine langsam zurückflutende Kampfbereitschaft auf Massenebene setzte ein, wenn sie auch 2013 nochmals durch den Lehrerstreik mit 100 000 Beteiligten einen Aufschwung nahm.

In den drei Jahren von 2010 – 2013 wurden massive Zerstörungen aller Sozialsysteme unter dem verharmlosenden Namen von „Sparprogrammen“ durchgesetzt. Die griechische Arbeiterbewegung wurde trotz massenhafter Abwehrkämpfe um Jahrzehnte zurückgeworfen. Insgesamt kam es zu fünf Generalstreiks mit jeweils abnehmender Beteiligung im Privatsektor, aber keine politische Partei und kein Gewerkschaftsvorstand gab die Parole aus, den Streik bis zum Sturz der Regierung zu führen.

Die Erfolglosigkeit aller Bemühungen und die zunehmende Verelendung führten überwiegend zur Entwicklung einer Selbsthilfebewegung (solidarity for all mit ca. 300.000 Menschen) und zur Hinwendung an eine der vielen Gruppen in dem neuen erfolgversprechenden linken Parteiprojekt Syriza.

 Reformismus ist nicht gleich Reformismus

Reformismus ist dadurch definiert, dass er die Überwindung der bestehenden Machtverhältnisse mit untauglichen Mitteln ins Auge fasst : eine Kette von Reformen soll einen Übergang zu einer anderen Organisationsform der Gesellschaft gewährleisten.

Von diesem Reformismus als organisiertem politischen Projekt müssen wir einen spontanen Reformismus der Bewegungen unterscheiden. Er entsteht aus den gemachten Kampferfahrungen und speist sich aus der Überzeugung, dass die bestehenden Machtverhältnisse überwunden werden müssen.

Dabei bleibt die Fragestellung völlig ausgeblendet, auf welche Weise denn diese „Systemmacht“ überwindbar sein soll. Dieser Arbeiterreformismus konnte traditionellerweise immer mit dem organisierten politischen Reformismus in einer durchaus fruchtbaren Wechselbeziehung agieren.

Störungen in dieser Kommunikation traten nur in Zeiten außergewöhnlicher Katastrophen auf: Krieg und Zusammenbruch.

Wir finden diesen Reformismus heute bei radikalen Teilen der Umwelt- und Anti - Atom Bewegung sowie bei Vertreter/innen alternativer Vorstellungen (attac, campac, PdL).mÜberwiegend wird an die „Einsichtsfähigkeit“ der Verantwortlichen appelliert, mit der vorherrschenden Machtlogik zu brechen; reale Machtfragen bleiben mehr oder minder undiskutiert.

Diese Variante des Reformismus ist objektiv wie subjektiv Teil gesellschaftlicher Emanzipationsbemühungen und im Rahmen dieser Bestrebungen unser Bündnispartner. Was attac, aber auch der PDL-Führung in Bezug auf Griechenland vorzuschweben scheint, ist die bekannte „Beteiligung privater Banken und anderer Finanzinstitutionen“ an den „Rettungspaketen für Griechenland.“ Diese scheitert bisher daran, dass sie „freiwillig“ sein soll, während ein entschlossenes reformistisches Vorgehen darin bestehen könnte, diese profitträchtigen Institutionenzur Hilfe zu zwingen.

Dies wäre eine „sozialverträgliche“ Politik im Sinn der „begrenzten“ Rettung der Bankenprofite und würde einem Plan entsprechen, der von der Reformierbarkeit und grundsätzlichen Stabilität des internationalen kapitalistischen Systems ausgeht und dieses keinesfalls in Frage stellt.

Tsipras dagegen vertritt eher einen traditionellen Reformismus, da er sich und andere über die Härte der Situation nicht im Unklaren lässt:

„Bei der Schuldenproblematik handelt es sich nicht um Probleme technischer Natur. Es ist keine Frage der technischen Umsetzung bestehender Beschlüsse. Es handelt sich um ein Problem politischer Art und betrifft politische Entscheidungen. Solange unsere Partner auf Austerität beharren, wird die Schuldenproblematik nur immer wieder aufs neue aufbereitet und verschärft.Stimmen wir darin überein, dass Austerität in die Katastrophe führt, ist es möglich durchVerhandlungen und Kompromissbildungsprozesse eine technischen Lösung zurVerringerung der Schulden und deren Tilgungsbedingungen erarbeiten.... Das griechische Volk hatuns ein klares Mandat erteilt. Ein Mandat zu kämpfen. Gegen die etablierten Missstände des politischen Systems und gegen die Interessengruppen, die diesen Staat aufgebaut haben.“

(Zitat Regierungserklärung)

Noch deutlicher wird seine Haltung in einer Parlamentsrede drei Wochen nach der Wahl:

„Griechenland ist hier, es steht und kämpft aufrecht darum der Austeritäts- und Schuldenfalle zu entkommen. Und Griechenland wird entkommen. Ganz gleich wie sehr sich manche ein eingekesseltes, ein willen- und stimmloses Griechenland wünschen, stelle wir klar: Die Republik Griechenland droht nicht und lässt sich nicht drohen. Weder setzt sie Bedingungen, noch akzeptiertsie, dass man ihr Bedingungen setzt. Sie debattiert nicht mit laufendem Ultimatum.“

Solch eine Haltung ist für die Bankster- EU zu beseitigender Sperrmüll und droht, die gesamte politische Austeritätspolitik zu Fall zu bringen. Diese Austeritätspolitik ist jedoch die Hauptachse der von Deutschland vorangetriebenen Politik, um den Kontinent konkurrenzfähig mit asiatischen, russischen und US-Märkten zu machen.

Die reformistische Illusion mag darin bestehen, diese Achse könne auf der Verhandlungsebene zu Fall gebracht werden, wenn ein Aufweichen der gegnerischen Front gelinge. Dieses Ziel verfolgt Tsipras, wenn er nach eigenen Worten 85% seiner Zeit mit Verhandlungen verbringen muss.

In Griechenland findet derzeit ein verschärfter Klassenkampf statt, der aktuell mit einer „revolutionären Situation“ nicht adäquat beschrieben ist.

Aufgaben der Solidarität

Die griechische und die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, bzw. für ein verheerendes Desaster. Die heutigen Verwalter der Krise müssen dagegen gegenüber Griechenland hart bleiben. Ansonsten droht in Spanien und Italien sowie Portugal die Gefahr eines Dominoeffekts. Damit wäre ein jahrzehntelang verfolgtes Projekt der europäischen Bourgeoisie namens EU zerbrochen. Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden.

Der ökonomische EU-Mechanismus zugunsten der reicheren Staaten (zusätzliche Zinsgewinne, Durchdringung der Länder der „Peripherie“, Wert- und Mehrwerttransfer in das Zentrum etc) steht auf dem Spiel. Alleine schon deshalb ist diese erste Regierung seit dem 2. Weltkrieg links von der Sozialdemokratie von uns zu verteidigen.

Das bedeutet nicht, dass wir den Hinweis unterlassen, dass diese Zwickmühle zwischen EU-Logik und sozialen Interessen der griechischen Bevölkerung nicht lange bestehen bleiben kann.

Aber Tsipras selbst hat ja die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro thematisiert und die Antwort in Form von mehreren Meinungsumfragen in den letzten Monaten erhalten: 60 -70 % aller Griechen wollen den Euro behalten!

Das erklärt auch die nach der Wahl so rasant angestiegene Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Regierung, obwohl bisher nur wenige Wahlversprechen eingelöst wurden: Bei heutigen Neuwahlen würde Syriza locker die Stimmenzahl verdoppeln. Für die Menschen sind auch die bisherigen geringen Veränderungen wichtig: So wurden die Steuerpflichten den 300.000 ärmsten Haushalte erlassen; so dürfen Tarifverträge nicht mehr durch einseitige Willenserklärung der Unternehmerverbände außer Kraft gesetzt werden; so darf die Polizei bei Demonstrationen keine scharfen Waffen mehr tragen; so wurden die Putzfrauen der Ministerien wieder eingestellt und die ganze Führung der Faschistenbanden verhaftet.

Ein Schuldenaudit wurde endlich eingeleitet und so kommen auch die vielen Schweinereien deutscher Konzerne ans Licht: Alle großen deutschen Rüstungskonzerne stecken im Korruptionssumpf: Eine hervorragende Agitationsgrundlage für uns!

Grade unter dem nationalistischen Innenminister Anel wurden für die Flüchtlinge wichtige Veränderungen erzielt: die Küstenwache darf keine Flüchtlingsboote mehr aufs Meer schleppen und ist zur Hilfe verpflichtet, eine regelmäßige medizinische Betreuung und Ernährung der Flüchtlinge wurde sichergestellt. Das wurde möglich, weil der Minister von einem „Kranz“ von Staatssekretären eingerahmt wurde, die oftmals dem linken Parteiflügel zugehören.

Die Massenbewegung ist von den Straßen verschwunden und viele engagieren sich in vielen verschiedenen Projekten, was den linken Syriza- Flügel stärkt.

Und es gibt organisierte Widerstandszentren:

Noch immer existiert die einzige selbstverwaltete Firma VIO.ME bei Thessaloniki, auch wenn dieses Beispiel bisher (auch durch die gehässige kommunistische Propaganda) keine Nachahmer fand. Die Kollegen hatten im März eine „Solidaritätskarawane“ gemeinsam mit dem Kollektiv der Putzfrauen und den Kämpfenden gegen den Goldabbau bei Chalkidiki, (die sich blutige Kämpfe mit den Wächtern des kanadischen Konzerns geliefert hatten) organisiert. Die Mehrzahl der Karawanenteilnehmer/innen waren Basismitglieder von Syriza. Eine Kundgebung vor dem Parlament fand mit 10-15.000 Menschen statt. (So viel zur aktuellen Mobilisierungsfähigkeit!)

Die Widerstandsgruppen einigten sich darauf, diese „Karawane“ zu einer institutionellen Einrichtung auszugestalten.

Für die Zukunft Griechenlands und Europas sind mehrere Szenarien denkbar, bleiben aber alle sehr spekulativ:

- Die Rechte will nicht mehr still halten und Putschisten lösen eine ähnliche Radikalisierung wie 1936 in Spanien aus. Da ist jedenfalls im Moment die Nato strikt dagegen, solange die Türkei so unsicher ist.

- Die Regierung tritt zurück und organisiert Neuwahlen, erklärt aber zuvor, dass sie bei erneuter Wahl einen völligen Bruch mit der EU vollziehen werden. Damit würde Syriza dem Zerfall oder der Spaltung entgehen und die Wähler müssten wirklich wählen.

- Die Regierung zerfällt und wird dann natürlich auch von außen Agenten, Anschläge, etc.) zerstört. Das könnte Griechenland zu einem gefallenen Staat werden lassen und/oder in den Bürgerkrieg führen.

- Die gesamte Lage ändert sich durch einen Krieg im Norden. In den letzten Wochen hatten wir in Mazedonien bei den Kämpfen mit der albanischen Minderheit bereits eine brandgefährliche Situation erlebt! (Mazedonien wird von Griechenland nicht anerkannt, Albanien erklärte, dass es sich das Recht zum Eingreifen vorbehält und Serbien erklärte, dass es bei einem Eingriff eines anderen Staates die Mobilmachung anordnet.)

Unsere Aufgabe in Deutschland ist es in erster Linie, eine Solidaritätsbewegung gegen die EU Sparpolitik aufzubauen und Aufklärung über das EU-Ausplünderungsmodell in jeder Form zu betreiben.

Immer noch sind keine 23% der deutschen Bevölkerung für ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland in den Verhandlungen! Sie glauben tatsächlich es sei ihr Geld, um das es geht.

Wir müssen den Spieß argumentativ umdrehen und mal die Gewinne auflisten, die durch Zinsen und Zinseszins sowie durch Militärgüterexporte von Griechenland nach Deutschland flossen!

Auch der brain drain durch die vielen jungen Auswanderer ist von uns zu thematisieren!

Die Frage der Schulden aus den deutschen Nazijahren ist immer wieder aufzugreifen und den Schäubles und co. vorzuhalten!

Die Teilnahme von griechischen Faschisten der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte)an Nazitreffen in Deutschland und Russland muss angeprangert werden etc. Es gibt also jede Menge zu tun – und das alles noch vor der sozialistischen Revolution in Europa…

* Der Autor hat diesen Text für die Kölner NaO (Naue antikapitalistische Organisation am 6. Juni 2015 im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Aufruftext der Berliner NaO zur Solidaritätsdemo am 20. Juni verfasst, der die Kritik an SYRIZA in den Vordergrund stellt und in erster Linie den Hinauswurf der „bürgerlichen Minister“ des nationalistischen Koalitionspartners ANEL fordert, was das Ende der Regierung von Tsipras und Neuwahlen bedeuten würde.

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