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Gegen G7

Gipfel der Alternativen in München
von Paul B. Kleiser

Vor fast einem Jahr begannen in München und darüber hinaus die Debatten, wie man auf den geplanten Gipfel der G7 in Elmau an der österreichischen Grenze reagieren solle. Vor allem die Frage des Demonstrationsortes (München oder Garmisch) führte zu langen Auseinandersetzungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass es in München im Vorfeld des Gipfels eine Großdemonstration und einen inhaltlichen Alternativgipfel geben solle. Während des Gipfels sollten dann in Garmisch, Klais und Mittenwald Aktionen sowie ein Sternmarsch nach Garmisch stattfinden. Am internationalen Kongress „für eine solidarische, friedliche und ökologische Welt“ am 3. und 4.Juni in München beteiligten sich gut 1000 Teilnehmer/-innen; die Freiheizhalle war hoffnungslos überfüllt. Ohne die tatkräftige Arbeit von Menschen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Mission Eine Welt hätte dieser über Erwarten erfolgreiche Kongress nicht durchgeführt werden können. Es zeigte sich, dass ein großer Bedarf an inhaltlichen Diskussionen und Analysen besteht. Es sprachen die indische Professorin Jayati Ghosh zum Thema wirtschaftliche Ungleichheit und die Auswirkungen der Krise insbesondere auf den globalen Süden; der frühere Sonderbotschafter der UN-Unterorganisation für das Recht auf Nahrung und frühere Abgeordnete des Schweizer Parlaments, Jean Ziegler, der auf die weltweite extreme Ungleichheit, die Rolle der multinationalen Konzerne und die Auswirkungen ihrer Politik auf den Hunger in der Welt einging („die Kinder, die heute Hungers sterben, werden ermordet“) – er wurde von Nestlé bereits mit zahlreichen Prozessen überzogen, die er aber fast alle gewann. Außerdem Conrad Schuhler vom Münchner isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) zum Thema wirtschaftliche, politische und militärische Macht der G7; der türkische Politologe Sinan Birdal aus Istanbul und die Menschenrechtsanwältin Liliana Uribe aus Kolumbien zu Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen. Man kann leicht ersehen, dass die Schwerpunkte der Diskussion auf dem Verhältnis des Nordens zum globalen Süden und auf der Rolle westlicher Konzerne bei der Ausbeutung der „Dritten Welt“ – sowohl hinsichtlich der Rohstoffe wie der Zerstörung der dortigen Landwirtschaft – lagen. Auch der Klimawandel, richtiger die „drohende Klimakatastrophe“, sowie Flucht und Migration von Millionen von Menschen spielten eine wesentliche Rolle. Tags darauf gab es dann 15 workshops, auf denen die angesprochenen Themen vertieft und neue Themen eingebracht werden konnten. Diese Seminare behandelten unter diversen Gesichtspunkten das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, sowie verwandte Abkommen wie CETA (mit Kanada) oder TISA (Dienstleistungen). Desweiteren ging es um die globalen Machtverhältnisse sowie um Fragen des Welthandels und der Global Governance, die Kriege der Gegenwart, vor allem im arabischen Raum und der Ukraine, den Klimawandel und die Folgen für die Ressourcen und die Klimagerechtigkeit – im Dezember soll in Paris ja ein Kyoto-Nachfolgeabkommen abgeschlossen werden; außerdem um Fragen der globalen Gesundheitspolitik. Aus Indien war die Generalsekretärin der West Bengal Agricultural Workers Union, Anuradha Talwar, angereits, die zusammen mit Vertretern von Misereor und Brot für die Welt über die Frage „Menschenrechte versus Konzerninteressen“ diskutierte. Weitere Themen waren Frauenrechte, Fluchtursachen und die Politik der Herrschenden, die Ausbeutung der Meere („Die Meere, die letzte Kolonie“), Finanzmärkte und Verschuldungspolitik und einiges mehr. Das Sozialforum München hatte Lena Kougea und Costas Kokossis von „Solidarity4all“ aus Athen eingeladen; Lena arbeitet in der sozialen Praxis und Apotheke im Zentrum von Athen, während Costas Flüchtlinge an der äußerst rührigen Schule für Migranten in Piräus in Griechisch unterrichtet. Sie zeichneten ein eindrucksvolles Bild der Folgen der Austeritätspolitik für das Land, vor allem aber für die ärmeren Teile der Bevölkerung; der erste Workshop behandelte die Folgen für das Gesundheitswesen, der zweite die für die Flüchtlinge, die ja vor allem über Italien und Griechenland in die EU kommen und in Griechenland zumeist in der Falle sitzen. Lena sprach auch auf der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz über Austeritätspolitik. Zur Großdemonstration unter den Losungen: TTIP stoppen, Hunger bekämpfen, Klima retten! waren bei schönstem Wetter vor allem aus Süddeutschland über 40.000 Demonstrant/-innen nach München gekommen – eine der (wenn nicht die) größten Demonstrationen der letzten Jahre. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte u.a. der in Bayern überaus bekannte Hans Well mit Familie (früher „Biermösl Blosn“), dessen Gstanzln über bayrische Gepflogenheiten allgemeine Heiterkeit erregten. Aus den vielen guten Reden ragten die von Jörn Kalinski aus Berlin heraus, der für Oxfam sprach und die sozialen Ungerechtigkeiten und ökologischen Folgen der Kapitalherrschaft aufs Korn nahm. Jean Ziegler schloss seine Rede über die verbrecherische Politik von Konzernen mit einem Vers aus dem Canto General von Pablo Neruda, wo der große chilenische Poet (auf die Militärs gemünzt) sagt, sie könnten zwar alle Blumen niedermähen, aber nicht den Frühling aufhalten! Zu den Aktionen in Garmisch-Partenkirchen kamen mit etwa 7500 Teilnehmer/-innen deutlich weniger als erhofft. Das mag sowohl an der Hitze, aber auch an der Repression der Polizei gelegen haben, die alle paar hundert Meter Kontrollen durchführte. Überhaupt trat der Polizeistaat mit 24.000 Beamt/-innen in Aktion. Das Camp wurde zunächst von der Stadt (wegen angeblicher „Überschwemmungsgefahr“, die Leute sind erfinderisch) verboten, vom Verwaltungsgericht dann aber gestattet. Das Gericht erlaubte auch, dass 50 protestierende Menschen in die Nähe des Tagungsortes gehen durften, was die Polizei aber verunmöglichte. Wie sagte der Kabarettist Gerhard Polt so schön über die bayrischen Zustände: „Wir brauchen keine Opposition, denn wir sind schon demokratisch!“


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