Rund 150.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind seit dem 8.Mai im unbefristeten Streik – Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Kita-Leiterinnen, Erzieherinnen, Heilpädagoginnen und Kinderpflegerinnen, die bei den Kommunen angestellt sind. Zur Urabstimmung aufgerufen waren rund 240.000 kommunale Beschäftigte: ein Drittel der insgesamt im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten. Die Mehrheit ist bei großen freien Trägern wie Caritas, Diakonie oder AWO angestellt.
Für unbefristete Streiks hatten 96% der GEW- und 93% der Ver.di-Mitglieder gestimmt. Zuvor waren fünf Verhandlungsrunden gescheitert. Einigenorts unterstützen auch Beschäftigte der AWO das Anliegen der Streikenden, indem sie gemeinsame Aktionen mit ihnen durchführen (etwa in NRW am 21.5.). Die Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht streiken, profitieren indirekt aber von der Aufwertung ihrer Berufe.
Der Sozial- und Erziehungsdienst umfasst rund 10% aller Beschäftigten in den Kommunen. Die geforderte höheren Eingruppierung bedeutet für die Kommunen eine Personalkostensteigerung von rund 1%, teilt Ver.di (20.5.) mit. Bund, Länder und Gemeinden würden laut aktueller Steuerschätzung bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Mrd. Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant, 8 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr. Es sind also Spielräume für die Kommunen zur Finanzierung der Tarifforderung vorhanden.
In vielen Städten, etwa Leipzig, Hannover und Freiburg, haben sich Unterstützerkreise für den Streik gegründet – in Kassel von Auszubildenden, die sich selbst gern am Streik beteiligen würden. Mit Veranstaltungen an der Uni, Infotischen in der Innenstadt, dem Besuch der Streiks und Aktionen drücken sie ihre Solidarität aus und versuchen die Öffentlichkeit zu erreichen.
Jeder kann den Streik unterstützen, z.B. mit Protestbriefen an die Stadt (Vordrucke findet man online bei Ver.di). Eltern können die Gebühren für die Betreuung zurückfordern, um den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.

Es ist die zweite Woche des unbefristeten Streiks. Von weitem schon erkennt man an den Streikwesten den Weg zum Streiklokal. Im Saal sind alle Plätze restlos belegt. Als die Streikversammlung anfängt, müssen viele stehen, oder sie sitzen an der Seite auf dem Boden. An der Wand hängt ein Solidaritätstransparent von einer Tagung im Nebengebäude. Der Kampagnenslogan «Richtig gute Arbeit. Aufwerten jetzt!» findet sich auch hier auf Postern wieder. Im Raum verteilt sind Plakate über den Ablauf, Hinweise zu den Solidaritätslisten, bemalte große Kartonwürfel, auf denen die Veränderung der Arbeit in den verschiedenen Bereichen illustriert wird. Die LINKE hat Kuchen zur Unterstützung mitgebracht.
Ein Plakat des SuE-Solidaritätskomitees knüpft einen Bezug zum GDL-Streik. Auch der Gewerkschaftssekretär weist daraufhin und benennt, inwiefern die Streiks mit dem Tarifeinheitsgesetz verbunden sind. Denn käme das durch, könnten solche Versammlungen in Zukunft illegal sein. Deswegen gilt es das Streikrecht zu verteidigen. Alle klatschen. Die GDL schickt zwei Tage später eine Delegation, um ihre Solidarität auszudrücken.
Der Raum ist gefüllt mit Menschen, vor allem Frauen, die es gewohnt sind, täglich kreativ zu sein, Gruppen zu organisieren und gemeinsam Ideen umzusetzen. Hier spiegelt sich die Art ihrer Arbeit im Ablauf des Streiks wieder. Das zeigt sich z.B. an dem tags zuvor spontan gegründeten Chor. Bei dem auf den Streik umgedichteten Lied «Keiner schiebt uns weg, wir wissen, unsere Arbeit, die ist richtig gut» singen und klatschen alle mit. Und die Stimmung ist eindeutig: Der Streik muss weitergehen, bis ein angemessenes Angebot auf dem Tisch liegt.
Drei Streikende, die zum erstenmal dabei sind, sprechen darüber, wie sie den Arbeitskampf wahrnehmen. Mit ihnen sprach Violetta Kuhn. Die Namen wurden von der Redaktion geändert.

Du bist seit 1984 Erzieherin. Wie hat sich die Arbeit verändert?
Beate: Die Arbeitsverdichtung ist viel höher geworden und die Erzieherzahl ist maximal an der Grenze, obwohl wir jetzt 1,75 Erzieherstellen haben statt eine pro Gruppe oder 1,5. Aber die Anforderungen sind aufgrund der Entwicklungsbeobachtungen und der Zusammenarbeit mit den Ärzten und Therapeuten wesentlich höher geworden.
Früher hatten wir Vorbereitungszeiten für die Aktionen in den Gruppen. Für die Dokumentation und Vorbereitung haben wir heute keine Extrazeiten mehr. Wir machen alles während der Gruppenzeit und haben immer mehr Aufgaben. Was früher Haushaltshilfen erledigt haben oder Putzfrauen, fällt jetzt in unseren Aufgabenbereich.
Und die Kinder sind sehr viel unruhiger geworden. Ich denke, das liegt ein Stück auch daran, dass wir den Anspruch haben, die Kinder individueller zu fördern. Es werden nicht mehr alle gleichzeitig an den Tisch gesetzt zum Basteln, sondern jeder macht was Eigenes. Nehmen wir zum Beispiel das Laternenbasteln. Früher wurde eine Schablone genommen und alle haben gebastelt. Heute sucht sich jedes Kind aus, welche Laterne es gerne möchte. Dann wird ein Schweinchen, ein Auto, eine Blume, eine Prinzessin oder was auch immer gebastelt, wozu das Kind natürlich eine Erzieherin braucht. Das sind die Ansprüche an Kreativität und Eigenständigkeit.

Woran merkt ihr noch, dass nicht genug Wertschätzung da ist?
Anna: Generell von der gesamten Gesellschaft, denke ich, gibt es zuwenig Wertschätzung. Also, wenn ich zum Beispiel wohin gehe und ich sage, ich bin Erzieherin, dann sagt keiner: «Oh, wow, du bist Erzieherin.» Dann sagen sie: «Ah, du arbeitest also im Kindergarten.» Da kommt jetzt nicht wirklich Anerkennung rüber.
Markus: Dieses alte Klischee ist halt immer noch vorhanden: Die spielen ja nur und trinken Kaffee. Die meisten Leute haben keine Ahnung, wie wertvoll und wie wichtig das ist, was wir machen: Sprachförderung, Integration, Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten – das kriegen viele gar nicht mit.

Was habt ihr bisher während des Streiks gemacht?
Anna: Generell gibt es zwischendurch Kundgebungen, gestern war eine große in Gießen. Wir sind eigentlich jeden Tag irgendwo.
Beate: Wir haben zweimal Flashmobs gemacht. Dann haben wir eine Aktion in unserem Ort gemacht. Wir haben die ganze Streikvorbereitung gemacht. Wir müssen die ja selbst organisieren, wir müssen gucken, wer was macht – also Eigeninitiative ist gefragt, obwohl wir alle streikunerfahren sind. Wir haben auch gedacht, wir kriegen es vorgesetzt, das heißt aber auch, unsere Kreativität ist gefragt. Es ist ein sehr lebendiger Streik.

Was denkt ihr, wie ihr eure Forderungen durchsetzen könnt?
Beate: Wenn es die Erzieherinnen schaffen, solange durchzuhalten, bis es der Wirtschaft weh tut, dann haben wir vielleicht Aussichten. Vorher wird sich weder die Wirtschaft noch die Politik bewegen. Und wenn die Eltern nicht arbeiten gehen können, weil die Kinder nicht betreut werden, könnte das unter Umständen auch die Wirtschaft bewegen.
Bis jetzt gibt es dazu noch keine Reaktionen, dafür ist der Streik noch zu kurz. Die Eltern organisieren das bisher sehr gut untereinander mit Familien oder Notgruppen, vielleicht auch mit verständnisvollen Arbeitgebern. Aber ich hoffe, dass wir es schaffen, die Leute so lange bei der Stange zu halten. Es ist sehr schwer, Erzieherinnen zu bewegen. Ich bin sehr glücklich, dass wir bei diesem Streik dabei sind und die Kolleginnen mitmachen. Die Kolleginnen, die neu mit eingestiegen sind, fühlen sich sehr wohl in dem Kreis, fühlen Solidarität und sind mit sich selbst am kämpfen, diese Solidarität für sich zu übernehmen, und es ist meine Hoffnung, dass das gelingt.

Wie reagieren die Eltern?
Markus: Die meisten positiv.
Anna: Ja, aber im Moment sieht man sie ja auch nicht, dadurch dass wir nicht im Betrieb sind. Es ist halt eine blöde Situation für Eltern, gerade wenn man berufstätig ist, aber ich denke, viele stehen hinter uns und verstehen das.
Beate: Ja, die haben Verständnis für uns. Die haben sich bis jetzt untereinander organisiert, wie sie die Kinder betreuen. Wir haben bei uns drei Einrichtungen, Notgruppen von Kolleginnen, die nicht organisiert sind. Die Eltern haben einen Elternbrief verteilt an die Stadt, in dem sie fordern, ihre Beiträge zurückzubekommen, zumindest mal, um den bürokratischen Ablauf im Rathaus zu stören, auch wenn es kein Geld gibt. Also die Unterstützung ist sehr groß.
Wir haben bei uns eine Aktion gehabt von zwei Stunden, und wir haben in der Zeit 14 Unterstützerlisten vor einem Einkaufszentrum einer kleinen Stadt bekommen. Da sind wir sehr zufrieden. Das haben wir selber organisiert, auch die Unterstützung durch die Kolleginnen war sehr schön, obwohl es eine sehr spontane Aktion war. Wir haben das morgens bekannt gegeben und nachmittags standen die Leute da.

Wie nehmt ihr die Berichterstattung zu eurem Streik wahr?
Beate: Ich habe gestern nach der Veranstaltung in Gießen die Nachrichtenkanäle durchgezappt um mal zu gucken, was über uns berichtet wird. Ich habe bis auf die Hessenschau erst nachts um zwölf einen Bericht gefunden, in dem Erzieherinnen und Bürgermeister interviewt wurden. Dort hieß es dann: «Nach Abzug der Beiträge der Eltern sparen wir pro Tag 70.000 Euro.» Das war ein Oberbürgermeister einer großen Stadt. Vorher gab es keinen einzigen Satz. Von der Stadt gibt es Unverständnis, dass wir das tun, und auch sonst vermittelt sie den Eindruck, dass es die Stadt nichts kostet, weil die Gewerkschaft ja zahlt.
Anna: Ja, die Presseberichterstattung ist ein bisschen wenig, finde ich. Es läuft nicht mal was in der Tagesschau oder sonstwo, höchstens mal im hr-Fernsehen. Jeder spricht über die Bahn und die Post, aber keiner spricht über die Erzieherinnen, und das ist ein bisschen schade.

Wie wird es weitergehen?
Beate: Das ist noch schwer zu sagen, wie wir das durchhalten, weil eben auch die Eltern und Kinder beteiligt sind und wir ein Gewissen haben, das ab und zu weh tut, wenn wir an die Eltern und Kinder denken.
Anna: Also, ich denke, das wird so weitergehen. Wenn nichts kommt, dann machen wir weiter, bis eben ein Angebot kommt, und dann sagen wir Ja oder eben Nein.
Markus: Wir hoffen natürlich auch, dass es schnell vorbeigeht, dass wir schnell eine Einigung haben.
Anna: Ja, wenn ein verhandlungsfähiges Angebot da ist, dann gehen wir morgen wieder arbeiten und dann ist alles wieder cool, und die Eltern sind beruhigt.

…drum aufwerten jetzt!