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Piräus, das «Tor nach Europa»

Ehemalige chinesische Rotgardisten in neuer Rolle
von Jochen Gester

Griechenland ist aufs Prokrustes-Bett der Troika gespannt und es ist offensichtlich, dass die Herren des Verfahrens nicht gewillt sind, der linken griechischen Regierung zum Überleben zu verhelfen. Sie kann wählen zwischen dem Grexit, der im freien Fall der Wirtschaft enden kann, oder dem Verrat ihrer Ziele. In dieser Situation wäre es ein Segen, gäbe es einen Weg zur wirtschaftlichen Kooperation mit Ländern, die durch Wirtschaftsbeziehungen zu gegenseitigem Vorteil den Raum für souveräne Entscheidungen vergrößern könnten. Erinnert sei an Tanzania, das in der Mao-Ära von der VR China eine starke Unterstützung erhielt, das Land aufzubauen und sich neokolonialer Beherrschung zu entziehen.
Doch das heutige China, das sich zum großen strategischen Herausforderer der Machtachse Washington–Brüssel–Tokyo entwickelt hat, spielt auf der gleichen Klaviatur wie seine Gegner. Ein Beispiel dafür ist das wirtschaftliche Engagement Pekings auf dem Peloponnes. Schauplatz ist der Hafen in Piräus.
Der Troika gelang es, die Zustimmung der Regierung Samaras für die Privatisierung der Häfen als Eckpunkt der verlangten «Reformen» zu bekommen. Die Verkaufserlöse sollten zur Finanzierung der Kreditlinien eingesetzt werden. Da die großen westlichen Hafenbetreiber kein Interesse zeigten – die Massenproteste im Land verunsicherten sie, auch hofften sie auf ein weiteres Sinken der Angebotspreise –, nutzte China 2008 die Chance, seine logistische Präsenz im EU-Raum durch Einstieg in den Hafen von Piräus zu stärken. Ein Drittel des Containerhafens wurde für eine Summe von 490 Mio. Euro an die China Ocean Shipping Company (Cosco) verpachtet, die im Gegenzug ein Nutzungsrecht für 30 Jahre erhielt und damit den größten chinesischen Containerhafen außerhalb Asiens.

Expansion
Westliche Wirtschaftsexperten waren sauer, weil die Chinesen das Fünffache des Marktwerts gezahlt hatten. Das verdirbt die Preise. Doch die Freigiebigkeit der Chinesen hat einen guten Grund. China verfolgt mit dieser Investition ein strategisches Interesse. Dies drückt sich auch darin aus, dass seine Investoren hier erstmals Mehrheitsanteile erwarben. Jahrelang hatten sich chinesische Unternehmen bei Investitionen in die Häfen von Singapur, Suez und Antwerpen auf Minderheitsanteile beschränkt. Doch nun versprachen die chinesischen Verhandlungspartner der Regierung in Athen, Piräus zum Drehkreuz chinesischer Exportprodukte zu machen, oder zum «Tor nach Europa», wie Ministerpräsident Li Keqiang formulierte. Auch wurde der Kauf griechischer Staatsanleihen in Aussicht gestellt.
Chinesische Unternehmen rechnen damit, dass sich die Transportzeit der Containerzüge mit Gütern für zentraleuropäische Abnehmer bis zu sieben Tagen verkürzt. Von erheblicher Bedeutung für das Zustandekommen des Deals dürfte auch das Interesse der griechischen Reeder – sie betreiben die größte Handelsflotte der Welt und gehören zu den wichtigsten Kunden Chinas – an günstigen Krediten der chinesischen Staatsbanken gewesen sein. Damit wollen sie den Bau von 140 neuen Schiffen finanzieren, die sie 2013 bei chinesischen Werften orderten.
Cosco plant, die Jahresumschlag der Container von 3,2 auf 6 Millionen zu verdoppeln. Damit würde Piräus in die erste Liga der Welthäfen gleichauf mit Rotterdam, Antwerpen und Hamburg aufsteigen.
Die chinesischen Unterhändler nutzten ihr neues Gewicht auch, um den Vertrag in ihrem Sinne zu verändern: Die Pachtzeit wurde auf 35 Jahre erhöht und die Eröffnung eines Anlegerbereichs im Containerterminal bedarf keiner weiteren Ausschreibung.

Keine Rücksicht auf Tarifverträge
Das Auftreten des Investors aus Fernost erzeugte bei den übrig gebliebenen Hafenarbeitern jedoch wenig Freude: sie besetzen heute nur noch etwa ein Zehntel der Arbeitsplätze von früher. Die große Mehrheit wurde erwerbslos. Die Hafenarbeiter traten 2009 gegen das neue Management in den Streik, da sie eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen befürchteten. An der Hafenmauer prangte ein Transparent mit der Aufschrift «Cosco go home». Der Ausstand dauerte sechs Wochen, und auch der damalige Oppositionsführer Alexis Tsipras ließ sich davor fotografieren.
Dem Mann auf der Gegenseite, Fu Cheng Qi, Leiter der griechischen Niederlassung von Cosco, auch «Captain Fu» genannt, sind Arbeiterproteste nicht unbekannt. Er war in den 70ern noch Mitglied der «Roten Garden» und kann heute noch gut aus dem «Roten Buch» zitieren. Er betont, dass das neue Management nicht, wie sonst üblich, den großen Teil des Personals aus China mitbringt, sondern nur mit sieben Führungskräften aus China präsent ist. Das Unternehmen habe tausend neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch liege die Bezahlung über dem griechischen Durchschnittslohn. Gewerkschaften seien überflüssig. Und ganz im Sinne der neuen chinesischen Harmonielehre fügt der ehemalige Rotgardist noch hinzu: «Jeder Mitarbeiter ist wie das Mitglied einer Familie. Jeder arbeitet mit Respekt vor dem anderen. Wir hören, was unsere Mitarbeiter sagen und reagieren. Das Unternehmen ist wie eine Familie. Wir sind alle Brüder. Jeder ist glücklich.»
Bei den neuen Familienmitglieder mag sich dieses Glücksgefühl nicht einstellen. Denn Cosco hat sich das Recht erstritten, den von ihm beherrschten Teil des Containerhafens ohne Rücksicht auf Tarifverträge zu gestalten. Die Hafenarbeiter werden über eine externe Beschäftigungsagentur eingestellt und sollen 1200 Euro im Monat verdienen. Das ist etwa ein Drittel dessen, was gewerkschaftlich organisierte Arbeiter früher in den stark von der KKE kontrollierten Hafenanlagen verdienten, und weniger, als die direkte Konkurrenz zahlt. Andernorts ist sogar von Monatslöhnen im Bereich von 700–900 Euro die Rede, für die Arbeiter ihr Leben aufs Spiel setzen, da an allen Sicherheitsvorkehrungen gespart wird.
Für die Zerschlagung dieses ehemaligen gewerkschaftlichen Kernsektors haben nicht nur die Auflagen der Troika, sondern auch die Faschisten der Chrysi Avgi gesorgt, die im Einvernehmen mit den Reedern dort eine faschistische «Gewerkschaft» etablierten. Diese vermittelte zunächst Arbeit für 2,30 Euro pro Stunde an alle, die bereit waren, in den Dienst der Neonazis zu treten. Nach der Verhaftung von Kadern der Chrysi Avgi verloren sie diesen Einfluss dann jedoch. Die Hafenarbeiter im Bereich der Cosco erkämpften sich in der Folge das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen und die Überstunden bezahlt zu bekommen. Dabei konnten sie es sich zunutze machen, dass ein Arbeitsausfall im boomenden Geschäft für den Eigentümer sehr kostspielig ist.

Die rote Karte
War die Ablehnung der Privatisierung der Häfen lange Konsens in den Reihen von SYRIZA und auch Bestandteil des ersten Regierungsprogramms, geriet diese Position im Laufe des Jahres 2015 unter die Räder. Noch im Januar hatte die Regierung erklärt, man werde das Privatisierungsprogramm auf Eis legen und ein eigenes Investitionsprogramm auflegen. Doch im März folgte die Kehrtwende. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung Tsipras seit dem September 2014 kein neues Geld mehr bekommen hat und die «Institutionen» nur ein «Ganz oder garnicht» gelten lassen, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Dragasakis im März, Athen wolle im Rahmen der Auflagen der Troika jetzt doch auch noch den Restanteil von 67% des Hafens von Piräus verkaufen. Er signalisierte, Cosco könne sich gute Hoffnungen machen, das Rennen zu gewinnen. Auch lasse sich die Transaktion in kurzer Zeit über die Bühne bringen
Doch damit ist nicht das letzte Wortgesprochen. Anfang Mai traten die Hafenarbeiter in einen eintägigen Streik und organisierten eine Demonstration, um gegen das Privatisierungsvorhaben zu protestieren. Nikos Georgiou, der Präsident der Docker-Gewerkschaft, sprach sich dafür aus, die Häfen unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Nur das könne die gegenwärtige Praxis der Firmen beenden, sich Belegschaften ohne rechte Ausbildung, zu niedrigen Löhnen und ohne gewerkschaftliche Rechte zu schaffen. Dieser Kampf müsse gemeinsam mit andern betroffenen Sektoren geführt werden, vor Gericht, durch Arbeitsniederlegungen und Kampagnen. Für diesen Weg erfahre man große Solidarität aus der Bevölkerung. Georgiou: «Wenn eine Regierung, die sich links nennt, neoliberale Politik fortsetzt, werden wir sie bekämpfen.»


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