Im Jahr 2009 veröffentlichte eine Gruppe von renommierten Klimawissenschaftlern, darunter Malte Meinshausen vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in der Zeitschrift Nature eine Untersuchung über das globale Kohlenstoffbudget. Sie kam zur Schlussfolgerung, dass die Kohlendioxidmenge, die von der Menschheit freigesetzt werden darf, bis 2050 maximal 2900 Milliarden Tonnen umfassen darf. Andernfalls würde sich die Erde um mehr als 2°C aufheizen. Ein Überschreiten dieser 2-Grad-Grenze hätte nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unabsehbare dramatische Folgen. Das gesamte Klimasystem unseres Planeten würde dadurch ins Rutschen geraten.
Die Wissenschaftler konstatierten weiterhin, dass bis zum Jahr 2000 von der Menschheit bereits so viel CO2 freigesetzt wurde, dass nur noch ein Budget von 1000 Milliarden Tonnen bis zum Jahr 2050 übrig bleibt. Das Problem: Seit dem Jahr 2000 bis 2014 wurde weiter ungebremst CO2 durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre geblasen, so dass von heute bis 2050 nur noch 538 Mrd. Tonnen CO2 freigesetzt werden dürfen. Was bedeutet das?
Wenn wir davon ausgehen, dass die globalen Kohlereserven noch 996 MilliardenTonnen, die globalen konventionellen Ölreserven noch 308 Milliarden Tonnen und zusätzlich die konventionellen Gasreserven noch 432.000 Milliarden Kubikmeter betragen, so würden mit der Verbrennung dieser fossilen Energieträger umgerechnet weitere 4628 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre unseres Planeten entlassen. Wenn wir die Berechnungen von Meinshausen zugrunde legen, dürfen wir von dieser potenziellen CO2-Menge nur noch 538 Milliarden Tonnen, also 12%, zwischen 2015 und 2050 freisetzen. Fast 90% der heute bekannten fossilen Energieträger müssen damit aus Klimaschutzgründen im Boden bleiben.
Was bedeutet diese Restriktion für die deutsche Klimapolitik? Um das beurteilen zu können, muss man das verbliebene CO2-Budget gerecht auf die Weltbevölkerung aufteilen. Danach stünde Deutschland mit gerade einmal 1,2% der Weltbevölkerung das Anrecht zu, bis 2050 maximal 6,5 Milliarden Tonnen CO2 durch das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas auszustoßen. Das wären gerade einmal 186 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Doch im Jahr 2014 hat Deutschland 790 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Das ist die 4,3fache Menge dessen, was dem Land unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit überhaupt zusteht.

Das Meseberger Klimaziel
Wie verhält sich nun Deutschland angesichts der Dramatik der globalen Erwärmung? Tatsächlich hat die Bundesregierung 2007 auf Betreiben von Merkel und Gabriel, der damals noch Umweltminister war, das Meseberger Klimaprogramm verabschiedet. Als Ziel wurde ausgegeben, dass Deutschland bis 2020 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40% senken solle. Wie kamen Merkel und Gabriel auf das Bezugsjahr 1990? Der Treibhausgasausstoß war 1990 in Deutschland, unmittelbar nach der «Wiedervereinigung», mit 1260 Millionen Tonnen besonders hoch. Durch das Schließen überalterter Kraftwerke, die noch aus der DDR-Zeit stammten, sank er aber wenige Jahre später deutlich. Daher schien der Bundesregierung ein Bezug auf das Jahr 1990 als besonders günstig, um ihre betrügerischen Klimaziele erreichbar zu gestalten.
Damit läuft das 40%-Reduktionsziel auf einen Ausstoß von immer noch satten 747 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr 2020 hinaus.
Doch heute scheint es so, als ob die Bundesregierung noch nicht einmal dieses Ziel erreichen könnte. So dümpelt der Treibhausgasausstoß seit 2007 immer deutlich oberhalb von 900 Millionen Tonnen. Und in den Jahren 2012 und 2013 nahm der CO2-Ausstoß sogar wieder deutlich zu. Das fällt genau in den Zeitraum, in dem eine größere Anzahl neuer Kohlekraftwerke in Deutschland errichtet wurde. So gingen im Jahr 2012 Braunkohlekraftwerksblöcke von Vattenfall in Boxberg und von RWE in Neurath in Betrieb. Im Jahr 2014 war der Treibhausgasausstoß in Deutschland zwar rückläufig, aber das ist nach allgemeiner Erkenntnis vornehmlich auf den milden Winter zurückzuführen und wird kein länger anhaltendes Phänomen sein, auf das die Regierung in ihrem Klimaprogramm bauen könnte.
Wie viel fehlt der Bundesregierung von 2015 bis 2020 noch, um ihr selbst gestricktes Klimaziel einhalten zu können? Wenn man das Jahr 2013 als Bezugsjahr zugrunde legt, müssten 204 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Nimmt man das günstigere Jahr 2014 so wären es immer noch 165 Millionen Tonnen. Es wird deutlich, dass ohne eine massive Stilllegung von Kohlekraftwerken alle Klimaziele Makulatur bleiben werden.

Gabriel in Bedrängnis
Insbesondere Gabriel ist das absehbare Scheitern des Meseberger «Klimaziels» für seine politische Biografie offensichtlich unangenehm. Schließlich strebt er noch höhere Weihen in der Politik an. So verwundert es nicht, dass sein Wirtschaftsministerium mit einem «Aktionsplan Energieeffizienz» gemeinsam mit Umweltminsterin Hendricks dafür sorgen will, dass die Blamage 2020 nicht zu groß wird. Mit einer Reihe von wackeligen Maßnahmen soll bis 2020 eine Senkung der Treibhausgase um eine Größenordnung von 65 bis 77 Millionen Tonnen erreicht werden.
Umstritten ist aber die vorgesehene Reduzierung, die die Kraftwerkskonzerne erbringen sollen. Sie beträgt bis 2020 gerade einmal lächerliche 22 Millionen Tonnen und betrifft überhaupt nur 10% aller Kraftwerke. Diesen älteren Anlagen sollen Grenzen für den CO2-Ausstoß vorgeschrieben werden. Kraftwerke, die jünger als 20 Jahre alt sind, wie z.B. die Braunkohledreckschleuder Jänschwalde in Brandenburg, dürfen nach Gabriels Plänen weiter ungehindert betrieben werden.

Fußtruppen der Kraftwerkskonzerne
Doch Gabriels Minireduktionsziele haben schon gereicht, damit die Kraftwerksindustrie ihre Fußtruppen auf die Straße schickt. Ende April demonstrierten rund 10000 Kraftwerksmitarbeiter in Berlin vor dem Kanzleramt. Einmal mehr hatten sich Betriebsräte und die rechtsgestrickten Gewerkschaftsführer der IGBCE vor den Karren von RWE, E.on und Co. spannen lassen und standen Seite an Seite mit Peter Terium vom RWE-Vorstand. Auch Frank Bsirske von Ver.di war mit von der Partie und fantasierte von 100.000 Arbeitsplätzen, die angeblich durch Gabriels Plan verloren gehen würden.
Selbst die FAZ, die als ausgesprochen kapitalfreundlich gilt, kam nicht umhin zu bemerken, dass dies wohl «eine starke Übertreibung sein dürfte». Das Umweltbundesamt hatte ausgerechnet, dass maximal 4700 Arbeitsplätze im Bereich der Kohlekraftwerke verloren gehen könnten. Die werden aber durch die wachsende Beschäftigtenzahl im Bereich der erneuerbaren Energien mehr als ausgeglichen.

Gegen die Kohlenstoffindustrie – aber wie?
Die Kampagne der Kraftwerksindustrie, die auch vom Unternehmerverband BDI unterstützt wird, zeigt, dass die Klimabewegung sehr mächtige Gegner hat. Es gilt diese Kräfte weiter zu bekämpfen und zu schwächen. Es stellt sich aber die Frage nach dem Wie.
Eicke Weber, der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg, glaubt irrtümlicherweise, dass sich der grüne Strom aufgrund der sinkenden Preise für Wind- und Solaranlagen von allein durchsetzen wird. Es würde daher ausreichen, mehr erneuerbare Energien zu fordern und nicht weniger fossile. Er übersieht dabei den wesentlichen Vorteil der fossilen Energien für ein auf Profit gegründetes Wirtschaftssystem. Kohle, Öl und Gas entstanden zwar ursprünglich auch durch solare Strahlung, wurden dann aber durch geologische Prozesse hochgradig konzentriert. Dagegen müssen erneuerbare Energien mittels großer Flächen aufwendig eingesammelt werden und sind nur mit Verlusten speicherbar. Unter dem Gesichtspunkt der Profitwirtschaft gibt es keinen besseren Energieträger als z.B. Öl: Es kann zu relativ geringen Kosten gefördert werden, ist leicht transportierbar, gut speicherbar und weist schon von Natur aus eine hohe Energiedichte auf.
Wir müssen feststellen, dass angesichts dieser Vorteile die große Mehrheit der globalen Kapitalistenklasse heute einfach so weitermachen will wie bisher. Und die Kohlenstoffindustrie bildet ihre aggressive Speerspitze im Kampf gegen die Klimabewegung.
Es ist wichtig, dass es diesen reaktionären Kräften nicht gelingt, die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplatzsorgen gegen die Klimabewegung zu instrumentalisieren. Daher sollte diese die Forderung aufnehmen, dass die Kohlenstoffindustrie vergesellschaftet und auf den Umbau zu erneuerbaren Energien verpflichtet wird. Diese nur scheinbar radikale Forderung bietet als einzige die Möglichkeit, die Klimaforderungen auch unter den Lohnabhängigen dieser Industrien zu verankern.

Divestment: Worum geht es?
Wir befinden uns heute mit der Klimapolitik an einem Wendepunkt. Es ist offensichtlich, dass die endlosen Gespräche mit den Regierenden nur dazu geführt haben, dass viel Zeit verloren wurde. Tatsächlich kann nur die Mobilisierung breiter Massen gegen die Kohlenstoffmafia den Klimawandel noch stoppen. Wir müssen sie systematisch aufbauen. Die Protestbewegungen gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz und im Rheinland einschließlich der Klimacamps sind ein sehr wichtiger Ansatz. Aber um welche Fragen kann die Klimabewegung in anderen Regionen aufgebaut werden? Die Divestmentkampagne bietet hier eine Antwort.
Worum geht es dabei? Das Ziel des Divestments sind institutionelle Investoren, Städte, Kommunen, Unis, Kirchen, Banken, Stiftungen, Pensionsfonds etc. Sie sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Wertpapiere und Anleihen aus den 200 größten Öl-, Gas- und Kohleunternehmen abziehen. Zu den Unternehmen, deren Geschäft auf der Verbrennung fossiler Energien aufbaut, gehören z.B. E.on, RWE, Shell oder BP.
Divestment ist also ein Mittel, um das Thema in die öffentliche Debatte zu bringen, Druck aufzubauen und der fossilen Brennstoffindustrie ihre Legitimation zu entziehen, sie letztendlich zu ächten. Der Fortschritt dieser Kampagne besteht auch darin, dass sie die kapitalistischen Verantwortlichen der Klimakrise, nämlich die Kohlenstoffindustrie, ins Scheinwerferlicht rückt. Sie steht damit im Gegensatz zu bürgerlichen Ideologen, die behaupten, dass die fossile Branche angeblich nur die Nachfrage der Verbraucher erfüllen würde.

Die Kohlenstoffblase anstechen
Bedeutsam im Divestmentdiskurs ist das Konzept der Kohlenstoffblase. Danach bauen das verfügbare Kapital und der Aktienkurs der Kohlenstoffunternehmen nicht nur auf die Ausbeutung der aktuell geförderten Gas-, Öl- und Kohlemengen, ihr Wert wird auch dadurch bestimmt, dass sie sich die noch im Boden liegenden fossilen Energieträger bereits gesichert haben.
Wenn die Klimabewegung aber zunehmend durchsetzen kann, dass 90% der noch nicht geförderten fossilen Energieträger im Boden bleiben, wird aus der Kohlenstoffblase die heiße Luft entweichen. Das bedeutet, dass die Aktienkurse und das Vermögen dieser Kohlenstoffkonzerne unter Druck geraten werden.
Es wäre allerdings ein Irrglaube, anzunehmen, dass eine Divestmentkampagne ohne Massenaktionen und ohne eine enge Verzahnung mit dem Rest der Klimabewegung erfolgreich sein könnte. Tatsächlich ist sie in den angelsächsischen Ländern, wo sie sich zuerst ausgebreitet hat, insbesondere an den Hochschulen mit Sit-Ins, Demonstrationen und Besetzungen stark geworden. Historisch sind erfolgreiche Massenbewegungen immer mit derartigen Aktionsformen verbunden gewesen. Dies ist auch für die Klimabewegung der einzige erfolgversprechende Weg.