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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2015 |

Eine Bremse für TTIP

Demokraten verweigern Obama Vollmachten
von Manuel Kellner

Das Transpazifische Freihandelsabkommen TTP, das die US-Regierung mit elf pazifischen Staaten abschließen will, hängt in der Luft. Fast geschlossen haben die Angeordneten der Demokratischen Partei im Senat dagegen gestimmt, US-Präsident Obama mit sog. Fast-Track-Vollmachten auszustatten, die ihm erlauben, Handelsverträge so aushandeln, dass die beiden Häuser des US-Kongresses an ihnen nichts mehr ändern können, ihnen nur noch insgesamt zustimmen oder sie ablehnen können. Das Verfahren soll die Beratungen beschleunigen.
Der für Obama peinliche Vorgang bedeutet zumindest eine Verzögerung für die Verabschiedung von TTP. Nicht nur die gobalisierungskritische Bewegung, auch die US-Gewerkschaften wenden sich gegen das Abkommen, da es vor allem um Vorteile für US-amerikanische Exportfirmen und Investoren geht. Wie andere Freihandelsabkommen wird auch TTP Arbeitsplätze kosten und Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den USA ausüben.
Für TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen, das europäische Pendant zu TTP – das in der restlichen Amtszeit von Obama wohl nicht mehr zustande kommt – gilt natürlich dasselbe. Die Schwierigkeiten, TTIP durchzusetzen, nehmen zu, auch in der EU und vor allem in Deutschland. Im Europaparlament gab es bei der Beratung darüber am 11.Juni tumultartige Szenen. Kritiker des TTIP bekamen die Keule des Extremismusvorwurfs an den Kopf geworfen. Die Abstimmung wurde verschoben. Stein des Anstoßes bis ins sozialdemokratische Lager hinein sind vor allem die privaten internationalen Schiedsgerichte, mit denen einmal mehr elementare demokratische Rechte ausgehebelt werden, zumal die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen geheim geführt werden. Das Anliegen des «Investitionsschutzes» steht im krassen Gegensatz zum Schutz der Menschenrechte und zum Schutz der Schwächeren gegen die Stärkeren im verallgemeinerten globalen Konkurrenzkampf.
Inzwischen haben über 2 Millionen Menschen die Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses «Stop TTIP» unterzeichnet. Damit wurden in sieben Monaten doppelt soviel Unterschriften gesammelt, wie für eine offiziell anerkannte EBI erforderlich sind. Das ist ein großer Erfolg und eine Ermutigung für weitere Protestdemonstrationen.
Der DGB mit allen in ihm organisierten Einzelgewerkschaften einschließlich Ver.di und der IG Metall hat sich dem Aufruf zur nächsten großen Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 10.Oktober angeschlossen. Noch im September des vergangenen Jahres hatte er TTIP befürwortet und nur einige Änderungen vorgeschlagen. Der DGB befürwortet weiterhin Freihandelsabkommen, soweit sie nicht mehr soziale Ungerechtigkeit verursachen, sieht aber nun im konkreten Fall die Arbeitnehmerrechte durch den vorgesehenen Investitionsschutz in Gefahr. Insofern lässt der DGB verlauten, er habe seine Position durchaus nicht geändert.
Wie dem auch sei, die gute Nachricht ist der Beschluss, für den 10.Oktober zu mobilisieren. Diesen guten Worten müssen nun auch Taten folgen.
Campact erwartet zu dieser Demonstration 100.000 Teilnehmende.


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