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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2015 |

Unbefristeter Streik an der Berliner Charité

«Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand»
von Jochen Gester

Seit Jahren herrscht bei den Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser viel Unmut über ihre Arbeitssituation, die sie als Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und die ihrer Patienten erleben. Wir haben in regelmäßigen Abständen – zuletzt im Dezember 2013 – darüber berichtet. Immer wieder wurde diese Situation auch Thema einer öffentlichen Debatte; so beim Tod von Säuglingen im Zusammenhang mit Serratien-(Darmkeim-)Infektionen, deren erfolgreiche Prophylaxe auch eine Frage von ausreichender und qualifizierter Personalausstattung ist.

Verändert hat sich am Zustand praktisch nichts, obwohl die Beschäftigten auf gewerkschaftlicher Ebene verschiedene Initiativen ergriffen haben. Mit der Kampagne «Der Druck muss raus» wurde der Versuch gestartet, eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung an den Krankenhäusern durchzusetzen. Mit «Notrufen» machte das Krankenhauspersonal von dem ihm nach §17 Arbeitsschutzgesetz zustehenden Recht der Gefährdungsanzeige Gebrauch. In der Charité wurde gewerkschaftliches Neuland betreten und ein Tarifvertragsentwurf erarbeitet, der die erforderliche Personalausstattung festschreibt.
Der Tarifpartner, die Geschäftsleitung der Charité, hat erklärt, das Thema könne nicht tariflich geregelt werden, folgte dann aber wenigstens der Einladung zum Gespräch. Die Missstände leugnet sie nicht, doch erklärt sie sich für völlig überfordert, Abhilfe zu schaffen. Denn das Ganze sei unbezahlbar und von der Charité nicht lösbar. Die unter Druck stehenden Beschäftigten haben in der Zwischenzeit die Geduld verloren, sie wollen sich nicht mit einem Schwarzer-Peter-Spiel abspeisen lassen und Taten sehen.
Die bei Ver.di organisierten Beschäftigten haben deshalb mit über 96% der Stimmen beschlossen, in einen unbefristeten Streik zu treten. Nach aktuellen Angaben der Gewerkschaft werden zwanzig Stationen, das ist ein Viertel aller Bereiche, ganz geschlossen. In vielen anderen Abteilungen wird es einen Notbetrieb geben.

Überlastung
Auf der Pressekonferenz vom 12.Juni erläuterten Grit Wolf (Krankenpflegerin im Virchow-Klinikum und Mitglied der Charité-Betriebsgruppe), Carsten Becker (Betriebsgruppenvorsitzender der Charité), Kalle Kunkel (für die Kliniken verantwortlicher Gewerkschaftssekretär) sowie Maike Jäger (Ver.di-Fachgruppenleiterin) die konkrete Situation am Krankenhaus und die Ziele des Arbeitskampfs.
Grit Wolf arbeitet auf einer 38-Betten-Station mit sechs Überwachungsbetten für Schlaganfallpatienten, in Hoch-Zeiten muss sie sogar 12–14 Schlaganfallpatienten aufnehmen, die vielfach bewegungsunfähig sind. Dazu kommt, dass Patienten, die früher auf die Intensivstation verlegt worden wären, heute auf die Normalstation kommen. Die Versorgung der Kranken sei angesichts dieser Situation nicht verantwortbar und gefährde auch die Pflegekräfte selbst. Bereits junge Beschäftigte gingen deshalb dazu über, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Die anderen schieben Berge von Überstunden vor sich her und verzichten auf ihnen zustehende Pausen. Da der Arbeitgeber selbst auf Gefährdungsanzeigen nicht reagiert habe, entschloss sich ihr Team, dem Streikaufruf zu folgen.

Spagat
Carsten Becker weist auf den realen Konflikt hin, in dem die Betroffenen stehen. Sie müssen einen gangbaren Weg finden, sich der eignen Haut zu wehren, ohne dabei die Verantwortung für die Patienten nicht aus den Augen zu verlieren: «Wir sind unheimlich stolz an der Charité zu arbeiten, so dass es viele Kollegen gibt, die arbeiten, obwohl sie gerne streiken würden. Denn wir haben bestimmte Versorgungsstrukturen, die nur von der Charité angeboten werden. Unser Arbeitskampf geht ja nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch um eine verbesserte Patientensicherheit. Deshalb werden bestimmte Leistungen auch weiter vorgehalten.» So werden die Rettungsstellen nicht komplett geschlossen und bestimmte High-End-Versorgungen im Intensivbereich weiter vorgehalten. Auch wird es weiterhin die Möglichkeit geben, an der Charité zu entbinden.
«Das ist der schwierige Spagat, den man hat, wenn man in einem Krankenhaus arbeitet. Denn wir haben auch Fürsorgepflicht. Diese vermissen wir bei unserem Arbeitgeber. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder bestätigt. Deshalb sagen wir: Nicht der Streik gefährdet die Patienten sondern der Normalzustand. Wir hoffen jetzt, dass wenigstens hier einmal ein Signal gesetzt wird.»
Becker geht auf das öffentlich vorgetragene Argument der Geschäftsleitung ein, der Streik sei unnötig, denn die Klinik tue sehr viel zur Weiterbildung der Beschäftigten. In Wirklichkeit würden aber Weiterbildungsmaßnahmen abgesagt, weil die Personalsituation ein Fehlen nicht erlaube. Auch das Argument, die Klinik habe in den letzten Jahren in der Pflege kein Personal abgebaut, sei alles andere als überzeugend. Der Personalabbau habe in anderen Abteilungen stattgefunden. Ein Krankenhaus funktioniere jedoch nur durch das Zusammenwirken aller Abteilungen und nur aus diesem Blickwinkel sei die Personalsituation zu betrachten.
Als Beispiel für die Brisanz von Personalunterdeckung im Nichtpflegebereich nennt er die IT-Logistik. Die wenigen dort tätigen Beschäftigten sehen sich mit wachsenden Anforderungen eines Unternehmens konfrontiert, das für die Sicherheit von Patientendaten sorgen muss und gleichzeitig eine offene Struktur als Forschungseinrichtung benötigt. Auch sie wollen sich deshalb am Streik beteiligen.

Finanzierbarkeit
Kalle Kunkel befasst sich mit dem Argument der Nichtfinanzierbarkeit und macht dabei klar, wie Ver.di mit seinen Forderungen auf die Personalentwicklung Einfluss nehmen will: «Oft werden wir gefragt: Wie viele Stellen fordern wir denn eigentlich? Wir fordern keine Stellen. Wir fordern ein Bemessungssystem oder Mindestbesetzungssystem, um Belastungen abzustellen, für die man direkt keine Vorgaben machen kann. Daraus ergeben sich natürlich Personalzuwächse. Der Arbeitgeber hat in den bisherigen, zweijährigen Verhandlungen nicht verlauten lassen, was das konkret für ihn bedeutet. Deshalb ist die Angabe von 600 Stellen, die angeblich 35 Mio. Euro kosten würden, eine Zahl, die wir aus der Presse erfahren haben. Das sei das Volumen unserer Forderung. Aber heißt das, dass das nicht finanzierbar ist?
Dazu mal ein paar Zahlen. Die Charité hat ein Jahresbudget von 1,4 Mrd. Euro. Davon sind 760 Mio. Personalkosten. Selbst wenn wir die Arbeitgeberzahlen jetzt einfach übernehmen – für uns ist das schwer nachvollziehbar, weil uns das nie in Verhandlungen überprüfbar dokumentiert wurde –, hieße das, bezogen auf das Gesamtbudget, dass es eine Kostensteigerung von 2,5%, und bezogen auf das Personalbudget von 4,6% gäbe. Das Angebot des Arbeitgebers, von dem er behauptet, es würde zusätzliche 80 Stellen bringen, entspräche einem Anstieg des Personalbudgets um 0,5%. Das drückt in Zahlen aus, wie groß der Wille ist, eine auch von ihm anerkannte, nicht tragbare Belastungssituation im Krankenhaus zu bekämpfen. Es ist im Kern keine finanzielle Frage, sondern eine des politischen Willens.»
Carsten Becker macht auf einen weiteren Aspekt der Krankenhausfinanzierung aufmerksam: «Die Charité arbeitet als Einrichtung der öffentlichen Dienstes wie ein privater Konzern. Sie macht einen Gewinn von 8 Mio. Euro vor dem Hintergrund eines zinslosen Kredits ihrer Beschäftigten, der aus geleisteten Überstunden ohne Ende besteht. Eine Ausgleichsfreizeit wird ihnen nicht gewährt. Die Beschäftigten springen täglich ein, machen ihr Privatleben kaputt, vernachlässigen ihre Familien, damit die Patientenversorgung gewährleistet ist. Die Beschäftigten erbringen freiwillige Zusatzleistungen, die ihnen nicht vergütet werden, leiten Auszubildende und Ärzte an, sorgen dafür, dass der Brandschutz gesichert ist. Das wird ihnen weder mit Zeitausgleich noch mit Geld vergütet.»

Aktion
Maike Jäger informiert darüber, es habe gerade ein Gespräch mit der Charité gegeben, das die Klinik jedoch nicht für ein Angebot an die Streikwilligen genutzt habe. Die Verantwortlichen haben es vorgezogen, dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske einen Brief zu schreiben, in dem er gebeten wird, den Arbeitskampf abzublasen, da man die Charité nicht exemplarisch für die Situation in den Krankenhäusern verantwortlich machen könne. Die Ver.di-Vertreterin kontert: «Die Charité hat Probleme, die alle Krankenhäuser haben, aber sie hat auch ein eigenständiges Problem. Sie ist nicht in der Lage, vernünftige Dienstpläne zu machen und das auch zu überwachen. Sie sorgt nicht für eine gute Personalentwicklung. Überhaupt sind viele Probleme hausgemacht und müssen von den Beschäftigten ausgebadet werden.» Deshalb sei es richtig, jetzt hier etwas zu verändern.
Die Beschäftigten der Charité konnten auch über viele Solidaritätsbekundungen und Fortschritte bei der Vernetzung berichten. Innerhalb weniger Tage erreichte die Facebookplattform «Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal» mehr als 11.000 Menschen. Auch die bundesweite Initiative «Pflege am Boden» ruft zur aktiven Solidarität mit dem Charité-Streik auf. Deutlichen Zuspruch bekommt das Pflegepersonal auch von chronischen Patienten, die ihre Interessen hier gut vertreten sehen.
Am 23.Juni wollen Beschäftigte aller drei Standorte der Charité in einer Demonstration zum Bundesgesundheitsministerium öffentlich ihren Unmut darüber kundtun, dass die Verantwortlichen die Probleme aussitzen, statt sie zu lösen. Einen Tag später, am 24.Juni, ist unter dem Motto «Gesundheit braucht genug Personal – Personalbemessung per Gesetz» eine bundesweite Aktion gegen den Personalnotstand an den Krankenhäusern geplant. 162.000 Beschäftigte aus den Krankenhäusern sollen dafür gewonnen werden, in einer gemeinsame zehnminütigen Aktion darauf aufmerksam zu machen, dass 162.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht werden.

Letzte Meldung Wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn unternahm die Charité-Leitung den Versuch, den Arbeitskampf per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen. Mit dem Abschluss des geltenden Vergütungstarifs werde auch die Personalbemessung geregelt, sodass die Gewerkschaft nun in der Friedenspflicht sei. Ferner werde das Patientenwohl gefährdet. Das Berliner Arbeitsgericht mochte sich dieser Argumentation nicht anschließen und erklärte: „Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt“. Der Arbeitgeber geht in Berufung.


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