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Garzweiler – keine Deeskalationsstrategie

Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei

von Jürgen Döschner

Die Mobilisierung „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier war ein Erfolg. Die Bewegung gegen die Verursacher des Klimawandels wird Jahr für Jahr stärker. In unserer nächsten Printausgabe Anfang September erscheinen Beiträge dazu. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag zum Vorgehen von Polizei und RWE-Sicherheitsdienst gegen die Protestierenden.

Die letzten teils heftigen Braunkohle-Proteste in Garzweiler bei Aachen haben ein politisches Nachspiel. Nach WDR-Recherchen haben Polizei und Werkschutz von RWE bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten ungewöhnlich eng zusammengearbeitet.

RWE, der Betreiber der Braunkohlegruben im Rheinland und größter Kohleverstromer Deutschlands, hatte sich offenbar schon früh auf eine harte Linie gegenüber den angekündigten Aktionen in Garzweiler festgelegt. RWE-Sprecher Guido Steffen hatte bereits am Freitag (14.08.2015) gegenüber dem WDR erklärt: „Wer unser Betriebsgelände betritt, Betriebseinrichtungen betritt, lahmlegt, der begeht eine Straftat. Eine Straftat, die wir anzeigen werden, und die wir auch verfolgen werden.

Von Deeskalation keine Spur

Nach Recherchen des WDR hatte die Polizei im Vorfeld der Aktion angeregt, den Betrieb in dem Tagebau an diesem Wochenende ruhen zu lassen. Damit wären die Proteste ins Leere gelaufen. Doch darauf wollte sich RWE nicht einlassen – nach eigener Darstellung, weil die Gefahren sich nicht auf die Bagger beschränkten.

RWE Werkschutz als Helfer der Polizei

Es folgten die Auseinandersetzungen am Wochenende. Und hier spielte Hausherr RWE offenbar eine viel größere Rolle als bislang bekannt. So stellte der Werkschutz sich nicht nur als Fahrdienst für die Polizei zur Verfügung. Bilder und Augenzeugenberichte, die dem WDR vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter auch direkt und massiv an den teils stundenlangen Einkesselungen der Demonstranten beteiligt waren.

Wo die Polizei nicht hinkommt

Georg Kössler, Umweltaktivist aus Berlin: „Es gab insgesamt drei Orte, an denen Aktivisten festgesetzt wurden. Unten am Bagger, da kam die Polizei überhaupt nicht mit ihren Autos hin. Da hat sich der Werkschutz um die Demonstranten herum aufgestellt. Die anderen beiden Kessel, in einem habe ich mich befunden, da wurde der Kessel selber aus den weißen Jeeps des Werkschutzes selber gebildet. Und nur in den kleinen Lücken dazwischen standen abwechselnd RWE-Mitarbeiter und Polizisten und haben keinen durchgelassen.“

Drückten RWE-Mitarbeiter Demonstranten nieder?

Ein Mann mit grüner Warnweste war wahrscheinlich ein RWE-Mitarbeiter.

Verschiedene Fotos bestätigen die Situation. Auf einem Bild ist ein Mann in ziviler Kleidung und mit grüner Warnweste zu sehen, der einen Demonstranten mit Gewalt auf den Boden drückt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls ein RWE-Mitarbeiter. Die Beobachtungen von Tadzio Müller, der ebenfalls in einem der Kessel festgehalten wurde, gehen noch weiter: „Kurz vor dem Bagger wurden wir dann gestoppt, von folgendem Arrangement: einer relativ dünnen Polizeikette, die Effektivität dieser Kette wurde nur hergestellt, dass direkt dahinter, eng aneinander gereiht, wieder diese weißen Pickups von RWE waren. Und direkt vor diesen Pickups standen RWE-Mitarbeiter, die jeweils so dünne Stahlstreben in der Hand hielte

Werkschutz und Polizei in trauter Eintracht

Die Polizei im koordinierten Einsatz mit privaten Werkschützern? Dass sich Einsatzkräfte und Unternehmen abstimmen, ist normal – doch Form und Ausmaß der Kooperation sind nach WDR-Recherche unüblich. RWE Power wies am Mittwoch die Darstellung des WDR zurück. Ziel der RWE-Strategie sei von Anfang an „die Sicherheit aller Beteiligten“ gewesen, betonte das Unternehmen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte allerdings, dass RWE Power nicht der Anregung der Polizei gefolgt sei, den Betrieb der Braunkohlebagger schon vor Beginn der Proteste ruhen zu lassen. Das hätte nicht geholfen, weil die Gefahr in dem Gelände für Betriebsfremde nicht allein von den Baggern ausgehe, sagte er. Die Polizei betonte dagegen, es habe gar keine solche Empfehlung gegeben. Die Polizei in Düren erklärte ferner, es habe keine gemeinsame Einsatzplanung mit dem Sicherheitsdienst von RWE gegeben. Alle Planungen und Entscheidungen seien „ohne jedwede Einflussnahme getroffen“ worden. „Die Polizei ist weder Verbündeter von Energiekonzernen, noch Feind von friedlichen Versammlungsteilnehmern“, betonte der Leitende Polizeidirektor Jürgen Möller.

Innenministerium prüft die Vorwürfe

Die Nähe von RWE zur Politik ist schon durch die kommunalen Eigner sehr groß. Der oberste Dienstherr der Polizei in Düren saß bis wenige Tage vor den Demonstrationen noch im Aufsichtsrat von RWE. Das Innenministerium hat ein Interview zu den Ereignissen in Garzweiler und der Zusammenarbeit von Polizei und RWE aus Termingründen abgelehnt. Im Verlauf des Mittwochs erklärte jedoch ein Sprecher des Ministeriums, man prüfe den Polizeieinsatz in Garzweiler. „Der an dem Einsatz geäußerten Kritik wird derzeit vom Innenministerium sorgfältig nachgegangen„, so der Sprecher. In der kommenden Woche werde das Ministerium dem Innenausschuss des Parlaments berichten. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen, wenn alle Sachverhalte geprüft sind.“

Politisches Nachspiel im Landtag

Am Donnerstag (27.08.1025) wird der Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss des Landtags sein. Die Piraten-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt und fordert umfassende Aufklärung. Die Fraktion der Grünen in Düsseldorf verweist darauf, dass sie bereits bei früheren Polizeieinsätzen die Nähe von RWE zu den Beamten sowie die Rolle des Sicherheitsdienstes kritisiert habe. Der Obmann der Linken im Umweltausschuss des Bundestages, Hubertus Zdebel, forderte ebenfalls eine „rücksichtslose Aufklärung“.

 


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