Endlose Schuldenfalle


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/09/die-endlose-schuldenfalle/
Veröffentlichung: 01. September 2015
Ressorts: Europa

Das neue Griechenlandpaket
dokumentiert

Bestehend aus dem Abkommen vom 12./13.Juli und dem dritten Memorandum vom 11.August, stuft es Griechenland auf den Status einer Kolonie zurück.

Das Abkommen beinhaltet, dass die Armen und die Lohnabhängigen für die Krise zahlen sollen und der Tourismus als eine Haupteinnahmequelle besonders belastet wird:
– durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% und die Verdopplung der Hotelsteuer auf 13%;
– durch weitere Kürzungen bei den Renten (die bisherigen hatte das Oberste Verwaltungsgericht in Athen bereits als rechtswidrig verworfen) und die Streichung des Zuschusses an die ärmsten Rentner;
– durch die erneute Aufhebung der gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsrecht, insbesondere der Tarifautonomie.
Es besteht auf dem Vorrang des Schuldendienstes und unterstellt die Haushaltspolitik der Aufsicht der Quadriga (vormals Troika) bis dahin, dass bei Zahlungsausfall automatisch Ausgabenkürzungen greifen sollen.
Es fordert die Verscherbelung des Staatsvermögens (Unternehmen, Grund und Boden) durch eine Privatisierungsbehörde à la Treuhand, die ebenfalls den Institutionen untersteht. Auch das griechische Amt für Statistik wird «unabhängig» von der Regierung, d.h. es wird der Quadriga unterstellt.

Das dritte Memorandum impliziert einen völligen Umbau der griechischen Wirtschaft dergestalt, dass die Produktmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden und die Wirtschaft auf die Exportmärkte orientiert wird (verkaufsoffener Sonntag; Privatisierung von Strom, Wasser, u.a. – die 14 Regionalflughäfen hat sich bereits Fraport unter den Nagel gerissen; Deregulierung geschützter Berufe wie Taxifahrer; Belastung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft u.a. durch Abschaffung der Subventionen auf Diesel u.v.m.).
Die Quadriga bekommt auch das Steuersystem in die Hand.
Mit dem Memorandum ist immer noch kein Schuldenerlass verbunden, die Verantwortung dafür schieben sich derzeit IWF und EU gegenseitig zu.

Die Schuldenlast Griechenlands erhöht sich im Gegenzug bis zum Jahr 2018 um 86 Mrd. Euro, die immer in Tranchen ausgezahlt werden. Wenn also Auflagen einmal nicht erfüllt sind, kann das ausstehende Geld jederzeit zurückgehalten werden, wie es mit der letzten Tranche aus dem zweiten Memorandum Ende Juni schon der Fall war. 54,1 Mrd. davon gehen in den Schuldendienst, 25 Mrd. in die Rekapitalisierung der Banken, 7 Mrd. in die Begleichung von Zahlungsrückständen des Staates gegenüber Unternehmen. Das macht zusammen 86,1 Mrd. Euro.
Angeblich soll die griechische Regierung darüber hinaus noch einen Puffer von 7,6 Mrd. Euro haben, über den sie frei verfügen kann. Dieser soll sich jedoch aus höchst unsicheren Quellen speisen: zum einen aus Überschüssen aus der Privatisierung von Staatsvermögen; zum anderen aus einem Haushaltsüberschuss, der nur auf dem Papier steht, weil er absurd hoch angesetzt ist. So soll Athen angeblich im Jahr 2018 einen Primärüberschuss (vor Abzug des Schuldendienstes) von 3,5% erreichen. Den erzielt derzeit kein einziges EU-Land, selbst Deutschland erreichte im vergangenen Jahr nur 2,4%.