Die Hartz-IV-Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an.


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/09/die-hartz-iv-diktatur-eine-arbeitsvermittlerin-klagt-an/
Veröffentlichung: 01. September 2015
Ressorts: Buch

Inge Hannemann, Reinbek: Rowohlt, 2015. 283 S., 9,99 Euro
von Larissa Peiffer-Rüssmann
Inge Hannemann hat viele Jahre als Arbeitsvermittlerin in einem Hamburger Jobcenter gearbeitet – auch mit Erfolg. Doch als sie anfing, das System zu durchschauen und sich fragte: «Was mache ich da eigentlich?», wurde sie für die Arbeitsagentur untragbar.
Sie war nicht länger bereit, Dienst nach menschenverachtenden und kontraproduktiven Vorschriften zu machen, und so verlor sie ihren Job. Doch sie wollte nicht schweigen und so liegt uns jetzt ein umfangreicher Erfahrungsbericht aus ihrer Zeit als Arbeitsvermittlerin vor.
Die Zusammenfassung von Sozialhilfeempfängern und Erwerbslosen und ihre gemeinsame Betreuung in den neu geschaffenen Jobcentern soll Druck auf Arbeitsuchende ausüben, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind und ALG II beziehen, auch «Hartz IV» genannt. Da aber gar nicht genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Millionen Arbeitsuchenden vorhanden sind, wird mit ausbeuterischen Modellen – meist sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen und einer unproduktiven Bürokratie – kaschiert, dass es in Wahrheit um Sozialabbau in nie gekanntem Ausmaß geht.
Sehr ausführlich schildert das Buch die Entwicklungsgeschichte der Agenda 2010, eine verhängnisvolle Mischung aus Druck, Kontrolle, Sanktionen und einem riesigen Verwaltungsaufwand sowie immer neuen Gesetzen, die zur Preisgabe fundamentaler sozialer Errungenschaften führen. Privat geführte «Personal-Service-Agenturen» (PSA) als Leiharbeitsunternehmen trugen mit dazu bei, dass die Ware Arbeitskraft für die Unternehmen nicht nur immer billiger zu haben ist. Auch ursprüngliche Schutzfunktionen bzgl. der Dauer der Arbeit und ihrer Bezahlung wurden ausgehebelt, Gesetze gelockert oder ganz außer Kraft gesetzt.
Das komplizierte System der Ausbeutung, freundlich umschrieben mit «Flexibilisierung des Arbeitsmarktes», wird chronologisch dargestellt. Diesem Abbau von Arbeitnehmerrechten und speziellen Tarifvereinbarungen für Leiharbeiter stimmten die DGB-Gewerkschaften in einem Manteltarifvertrag zu. So ist es heute möglich, dass ein Mitarbeiter ein Berufsleben lang in einem Leiharbeiterverhältnis beschäftigt sein kann und mit Kollegen zusammenarbeitet, die für die gleiche Leistung viel mehr verdienen.
Als allerdings das Bundesarbeitsgericht 2010 ein für die Unternehmer ungünstiges Urteil über die Dauer der Leiharbeiterbeschäftigung fällt, wird der Billiglohnsektor über Werkverträge noch weiter ausgebaut. Siemens und vor allem die Automobilbranche profitieren, dafür werden die großen Parteien mit großzügigen Spenden bedacht. Das angebliche Ziel, Langzeitarbeitslose wieder in eine Festanstellung zu integrieren, wird gründlich verfehlt. Wenn die gleiche Arbeitskraft so billig und unverbindlich zu haben ist, warum sollte ein Unternehmer darauf verzichten? Und wenn der Lohn zu niedrig ist, wird eben aufgestockt – auf Kosten der Steuerzahler.
Welche Auswirkungen die umfangreichen «Sozialreformen» im Leben der Betroffenen haben, erfahren wir durch die vielen Fallbeispiele, die uns vor Augen führen, wie ein perfides System die Arbeitsuchenden so in die Enge treibt, dass sie entweder verzweifeln oder zu allem bereit sind. Das betrifft nicht nur die sozialen Schichten mit geringer Bildung und ohne Beruf, immer häufiger werden auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte freigesetzt, die ab einem bestimmten Alter null Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben und von den Medien zur «neuen Unterschicht» stigmatisiert werden.
Viele, auch junge Menschen, sehen sich gezwungen, jede Arbeitsstelle, und sei sie noch so prekär, anzunehmen. Sie können von ihrem Verdienst nicht leben, aber sie verschwinden wie viele andere auch aus der Arbeitslosenstatistik.
Es ist ein lesenswertes Buch, das mit vielen Fakten zeigt, wie die real vorhandene Arbeitslosigkeit dazu benutzt wird, Arbeit immer billiger zu machen. Gleichzeitig ist es ein engagierter Bericht, der aufzeigt, was sich in den Jobcentern – verborgen vor der Öffentlichkeit – tatsächlich abspielt.