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Die Mitglieder haben das Wort

Der Streik bei den Sozial- und Erziehungsdiensten geht weiter!
von Benjamin Wodrich

Knapp 70% der Ver.di-Mitglieder bei den Sozial- und Erziehungsdiensten sprachen sich am 8.August gegen das Schlichtungsergebnis aus, wenige Tage später folgte diesem Votum auch die Bundestarifkommission. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Die Selbstaneignung des Streiks durch die Kolleginnen gibt nun Hoffnung, dass mit einer neuen und langfristig angelegten Strategie ein besseres Ergebnis erreicht werden kann. Aber wie kam es überhaupt dazu?

Zunächst begann alles mit der zu erwartenden Kündigung der Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst durch Ver.di zu Beginn dieses Jahres. Nachdem beim Streik 2009 die eigentlichen Ziele nicht erreicht werden konnten, wurden jetzt mehr oder weniger dieselben Forderungen gestellt.
Stimmten die Vertreter der Arbeitgeberverbände anfangs noch verbal in den Chor der Wertschätzung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich ein, machten sie jedoch gleich zu Beginn auch unmissverständlich klar, dass dies für sie nicht mit einer grundlegend besseren Bezahlung einhergehen müsse. Bis zur dritten Verhandlungsrunde legten sie nicht einmal ein Angebot vor, sondern lehnten lediglich die gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften Ver.di, GEW und Beamtenbund ab. Erst in der vierten Runde boten sie marginale Verbesserungen für die Gruppenleitungen der Behindertenwerkstätten und Kinderpflegerinnen an. Ein sehr offensichtlicher Versuch, die Beschäftigtengruppen zu spalten.
Jede generelle Aufwertung wurde weiter kategorisch abgelehnt. Als nach dem fünften Verhandlungstermin der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) immer noch zu keinem Entgegenkommen bereit war, erklärte die Bundestarifkommission die Verhandlungen offiziell für gescheitert. Die Mitglieder wurden in einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik befragt, und 93% sprachen sich dafür aus. In der ersten Woche nach dem bundesweiten Streikbeginn am 8.Mai beteiligten sich rund 150.000 Beschäftigte. Am 20.Mai stimmten 330 Delegierte auf der ersten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz von Ver.di in Fulda für eine Fortführung des Streiks. Es wurde klar, dass der VKA nicht anders zum Einlenken gebracht werden konnte.

Das Nein der Erzieherinnen…
Als aber die durch den Druck der Straße wieder aufgenommen Verhandlungen in der sechsten Runde immer noch keine Fortschritte erzielte, passierte das von vielen Unerwartete: die Schlichtung. Sie kam zustande, weil der VKA aufgrund einer allgemeinen Vereinbarung von sich aus die Schlichtung anrufen kann. Die Bundestarifkommission wiederum stimmte ihr zu, weil sie verhindern wollte, dass die VKA Ver.di die Schuld für die Fortsetzung des Streiks in die Schuhe schieben und damit von ihrer ignoranten Verweigerungshaltung ablenken würde. Zugleich stellte Ver.di klar, dass der Streik nicht beendet, sondern nur ausgesetzt sei, da für die Dauer eines Schlichtungsverfahrens die Friedenspflicht gelte.
Das Ergebnis der Schlichtung war eine mehrheitlich beschlossene Einigungsempfehlung. Anders als in anderen Bereichen von Ver.di, wo zeitgleich Streiks stattfanden (etwa die Deutsche Post) wurde hier klar kommuniziert, dass die Streikdelegiertenkonferenz das letzte Wort zum Schlichtungsergebnis haben würde.
Was dann aber geschah, wird vielen Anwesenden (wie dem Autor) noch lange im Gedächtnis bleiben. Nach einer langen und hitzigen Debatte, die der Präsentation des Schlichtungsergebnisses durch die Bundestarifkommission folgte, erklärte eine überwältigende Mehrheit der Delegierten ihre Ablehnung des Angebots. Wenn in der letztendlichen Abstimmung nach Landesbezirken auch sechs Bezirke gegen die Annahme stimmten, drei dafür und einer sich enthielt, war das emotionale Stimmungsbild doch ein klares.
Daraufhin trat Frank Bsirske noch einmal auf die Bühne. Er nahm die Enttäuschung über das Ergebnis zwar zur Kenntnis, sah sich aber nach eigenen Worten genötigt, aufgrund der unklaren Mehrheit eine Urabstimmung über die Schlichtung einzuberufen. Was bedeuten würde, dass eine «Mehrheit» von 25% der Mitglieder ausgereicht hätte, das Angebot anzunehmen. Die darauf folgende harsche Kritik einiger Delegierten an diesem Vorgehen bewog den Ver.di-Vorsitzenden dann sehr schnell zum Einlenken. Als Kompromiss wurde eine Mitgliederbefragung ins Spiel gebracht, die über vier Wochen gestreckt werden sollte.

…gegen den Willen des Vorstands
Die Mehrheit der Delegierten hat den Schlichterspruch deutlich abgelehnt, ebenso deutlich wurde aber auch, dass die Bundestarifkommission und der Bundesvorstand von Ver.di diese Einigung befürworten. Vor allem im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Verhandlungen bei der Post und dem Einzelhandel wurde argumentiert, das Ergebnis sei in einem größeren Kontext zu sehen. Wenn man den Konflikt jedoch weiterführen wolle, brauche man eine neue und klare Strategie. Für eine solche sahen Vorstand und Tarifkommission keine Perspektive, weil der Widerstand der Arbeitergeber zu groß sei. Mit diesen fast schon defätistischen Worten verabschiedete sich der Ver.di-Vorsitzende in die vierwöchige Mitgliederbefragung.
Nach der Mitgliederbefragung, die der Schlichtung eine Absage erteilte, beriet die Streikdelegiertenkonferenz am 8.August über eine Neuausrichtung der Streiks. Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich für unkonventionellere Streikformen aus. Sie sollen sich an die örtlichen kommunalen Entscheidungsträger richten, um den Konflikt politisch bearbeitbarer machen.
Nun sind jedoch erst einmal der VKA und die Gewerkschaften wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nach dem letztem Stand (17.8.) wurden die Gespräche ergebnislos auf Anfang Oktober verschoben. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Arbeitgeber nachbessern werden, verspricht es ein konfliktreicher Herbst zu werden. Schon jetzt haben die Kolleginnen und Kollegen einen innergewerkschaftlichen Sieg in bezug auf die Demokratisierung von Arbeitskonflikten gewonnen. Ihn gilt es nun, in eine erfolgreiche Fortsetzung des Streiks zu übersetzen.

Der Autor ist Ver.di-Mitglied und begleitete den SuE-Streik für mehrere Monate als Hauptamtlicher auf der Landesbezirksebene.


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