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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2015 |

Die Solidarität (besser) organisieren!

Anmerkungen zu Stand und Möglichkeiten der Griechenlandsolidarität in der BRD
von Paul Michel

Die Parole «Solidarität mit der SYRIZA-Regierung» dürfte wohl in Zukunft eher selten auf Plakaten und Transparenten von Aktiven der Griechenland-Solidaritätsgruppen zu finden sein. Aber sonst ändert sich eigentlich gar nicht so viel bei der Griechenland-Solidarität. Ändern sollte sich allerdings eines: Wir sollten besser werden!
Die humanitäre Notlage vieler Menschen in Griechenland wird sich nach dem dritten Memorandum vermutlich noch weiter verschärfen. Die Themenfelder, mit denen wir uns in der Vergangenheit beschäftigten, werden uns auch in Zukunft umtreiben. Das waren:
– die politische und praktische Solidarität mit jenen, die unter den Folgen der Sparpolitik schwer zu leiden haben (das betrifft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung – die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik auf allen Stufen, von den Kindergärten bis zu den Universitäten, Massenarbeitslosigkeit, Mindestlohn, Arbeits- und Tarifrecht, die Situation der Frauen und alten Menschen, die Lage der Flüchtlinge);
– das Thema Reparationen/Wiedergutmachung für die während der Nazibesatzung in Griechenland begangenen Massaker und Verwüstungen sowie die Rückzahlung des Kredits, den sich die Nazis damals selbst beim griechischen Staat genehmigt haben;
– das Thema Schuldenstreichung.

Leicht veränderter Bezugsrahmen
Allerdings dürfte sich der Bezugsrahmen ändern. Es ist davon auszugehen, dass der realpolitisch orientierte Teil von SYRIZA, also jener Teil, der die Unterwerfungspolitik von Tsipras gegenüber der Troika mitträgt, in Zukunft ein nur sehr eingeschränktes Interesse daran haben wird, sozialen und politischen Widerstand gegen die von der eigenen Partei praktizierte Austeritätspolitik voranzutreiben. Insofern liegt es nahe, dass wir verstärkt mit jenen Kräften zusammenarbeiten, die nach wie vor gegen die Politik der Memoranden kämpfen: die sozialen Bewegungen, die SYRIZA-Linke und linke Kräfte außerhalb von SYRIZA.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den Mainstream-Medien in der BRD Griechenland zumindest kurz- und mittelfristig deutlich weniger ein Thema sein wird als im letzten halben Jahr. Und wir können nicht mehr darauf bauen, dass Initiativen der griechischen Regierung die soziale Lage in Griechenland auch in der BRD zum Diskussionsthema machen.
Seit dem Einknicken von SYRIZA ist festzustellen, dass die mittlerweile umgebildete SYRIZA -Regierung sich überhaupt nicht mehr widerspenstig, sondern ausgesprochen «kooperativ» (will heißen handzahm) verhält – was von der politischen Elite und der Regimepresse in der BRD mit einer Mischung aus Genugtuung und Häme registriert wird. Wir müssen davon ausgehen, dass durch die in das neue Memorandum eingebauten «engmaschige Kontrollen» auch in naher Zukunft das Stillhalten der SYRIZA-Realo-Regierung andauert und es seitens der griechischen Regierung kaum Bemühungen geben wird, die sozialen Folgen des Troika-Diktats in Griechenland europaweit zu skandalisieren.
Es wird in Zukunft also hauptsächlich von unserer Vorarbeit, unserer Findigkeit und unserem fantasievollen Aktivismus abhängen, ob die zum Himmel schreiende humanitäre Katastrophe in Griechenland in der BRD ein Thema wird. Die Soligruppen verfügen mittlerweile über fundiertes Wissen und gute Kontakte nach Griechenland, um Gegenöffentlichkeit herzustellen. Woran es bisher immer noch hapert, ist die Entwicklung einer systematischen zielgerichteten Pressearbeit mit den (wenigen) wohlmeinenden Journalisten, die fähig und willens sind, die zum Himmel schreienden Missstände in Griechenland auch in den bürgerlichen Medien zum Thema zu machen.

Vernetzung: viel Luft nach oben
So aktiv die meisten Griechenland-Soligruppen vor Ort sind, so groß sind die Defizite bei ihrer überregionalen Vernetzung. Um gemeinsam eine Kampagne für die Schuldenstreichung (die mir jetzt dringend geboten scheint) durchführen zu können, ist eine effektive bundesweite Vernetzung dringend erforderlich. Hilfreich wären die Bereitstellung von Infomaterial, eine Referentenliste und natürlich ein systematischer Austausch von Erfahrungen. Hier haben wir viel Luft nach oben, ebenso bei der Verbesserung der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Strömungen und Projekten. Bis jetzt ist es leider häufig so, dass viele Gruppen sehr emsig vor Ort arbeiten, aber kaum wissen (oder wissen wollen), was andernorts passiert. So erfreulich es ist, dass es nun seit Monaten mit FaktencheckHellas (FCH) eine Art Massenzeitung gibt – es ist nur schwer nachzuvollziehen, warum es seither so gut wie keine interessierte Kontaktaufnahme zwischen den Soligruppen und der Redaktion von FCH gibt, wie FCH Medium für die Arbeit vor Ort werden kann. Nach wie vor wursteln Linkspartei, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Blockupy und die Soligruppen mehr oder weniger getrennt vor sich hin. Ideologische Animositäten sind heutzutage kaum noch ein Grund dafür. Die aktuelle Nichtzusammenarbeit dürfte wohl eher einer politischen Unkultur der Individualismus, der Unverbindlichkeit und wohl auch einem gewissen Misstrauen geschuldet sein, wie politische Kontroversen positiv gestaltet werden können.
Der Preis, den wir für die politische Kleingärtnerei zahlen, ist allerdings, dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Insofern plädiere ich dafür, dass wir bei den nächsten Treffen die Fragen «Wie können wir uns besser vernetzen?», «Wie kommen wir zu einer besseren Kooperation der unterschiedlichen Akteure in der Griechenland-Solidarität?» auf die Tagesordnung setzen. Es sollte auch ein Thema auf dem Blockupy-Aktiven- und Bündnistreffen in Berlin am 13.September, auf der Konferenz von Faktencheck Hellas vom 18. bis 20.September und nach Möglichkeit auch in den vielen örtlichen Gruppen sein. Ziel könnte/sollte sein, dass wir für das am 21./22.11. geplante bundesweite Treffen der Griechenland-Soligruppen in Kassel so mobilisieren und es so gut vorbereiten, dass dort Leute aus möglichst allen in der Griechenland-Solidarität tätigen Initiativen zu gemeinsamen Vereinbarungen über künftige Kampagnen und Projekte kommen.


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