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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2015 |

Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling?

Diese Einteilung gefährdet die Willkommenskultur
SoZ im Gespräch mit Claus Prölß (Kölner Flüchtlingsrat)

Während in der Bevölkerung die Bereitschaft wächst, staatliche Defizite auszugleichen und ankommende Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen, nutzen Nazis die Verunsicherung für rassistische Mobilisierungen. Die staatlichen Behörden reagieren aufgescheucht und kopflos. Alles, was sie an längerfristigen Konzepten hervorbringen, läuft darauf hinaus, Flüchtlinge in gute und böse, sprich: in auf dem Arbeitsmarkt verwertbare und nicht verwertbare einzuteilen. Damit befördern sie rassistische Hetze, insbesondere gegen Roma, und unterminieren ihre eigene Propaganda, die von Willkommenskultur spricht. Dabei gerät völlig aus dem Blickfeld, wem wir die Flüchtlingsströme eigentlich zu verdanken haben. Die Hauptherkunftsländer sprechen eine deutliche Sprache: die Länder des westlichen Balkans (Hauptbetroffene des Jugoslawienkriegs), Syrien, Irak, Afghanistan (Hauptopfer des Krieges gegen den Terror). Krieg und Flucht hängen eng zusammen, das ist nicht neu. Entweder wir schaffen es, an dem Militarisierungskurs, den auch die EU, auch die Bundesregierung eingeschlagen haben, etwas zu ändern und ärmeren Länder reale, eigene Aufbauperspektiven zu vermitteln, statt sie einfach als «failed states» einzustufen, oder wir müssen uns darauf einstellen, dass Massenflucht auf Jahre hinaus unser ständiger Begleiter ist.
Über die Behandlung der Flüchtlinge in Deutschland sprach die SoZ mit Claus Prölß. Er ist Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats.

Seit 2013 steigt die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder sprunghaft an, können Sie einen Grund dafür erkennen?
Eigentlich steigen die Flüchtlingszahlen schon seit 2009 und das weltweit, was zur Folge hat, dass es auch in Europa und Deutschland mehr Flüchtlinge gibt. Aktuell steigen die Zahlen schneller, dass der Trend nach oben geht, konnte man schon vor Jahren feststellen, man hat sich bloß nicht darauf eingerichtet.

Die derzeitige Reaktion der Behörden macht ja eher einen kopflosen Eindruck, es fehlt an menschenwürdigen Unterkünften, an Personal für die Bearbeitung der Anträge, es gibt ein Gerangel, wer das alles bezahlen soll. Hatte die deutsche Politik denn nicht Zeit genug, sich auf solche Fälle einzustellen?
Ja, genau das kritisieren wir und auch andere. Man konnte erkennen und wusste, dass die Zahlen steigen, hat sich aber nicht darauf eingestellt. Das ganze Asylsystem ist mittlerweile völlig aus den Fugen geraten, auf europäischer Ebene und in Deutschland.
In den Kommunen zeigt sich das an der Planlosigkeit, vor allem was die Erstaufnahme oder die Zuweisungsregeln betrifft, die Frage der menschenwürdigen Unterbringung und schnellen Integration von Flüchtlingen – hätte man sich vor Jahren darauf eingestellt, wäre die Situation heute besser. Nach wir vor gibt es keine Masterpläne.
Demnächst findet ein Bundesflüchtlingsgipfel statt, dabei geht es natürlich um finanzielle Fragen: Wofür ist der Bund zuständig? Wieviel Geld muss er an die Länder und Kommunen zahlen? Da wird man sich sicher einig, dahinter steckt aber noch kein Plan. Den haben die Bundesländer übrigens auch nicht, auch NRW nicht. Hier gibt es derzeit über 95 Notunterkünfte, sie sind Ausdruck einer hilflosen Politik.
Der andere Teil aber fehlt völlig, und zwar auf allen Ebenen, nämlich ein Konzept, wie wir Flüchtlinge in fünf Jahren unterbringen wollen. Beides gehört zusammen.

Womit hängt das zusammen?
Es gibt nicht nur einen Grund. Wenn ich mir etwa NRW angucke, muss ich feststellen, dass die Landesregierung im Prinzip dieselben Probleme hat wie die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene. Das sind zwar übergeordnete Behörden, aber letztlich sind auch sie personell völlig unterbesetzt. Zudem gibt es Reibereien zwischen dem Innenministerium und manchen Bezirksregierungen.
Mitunter herrscht auch Inkompetenz und es fehlt an Visionen, um über das Tagesgeschäft hinaus zu blicken. Manche sind vielleicht auch der Meinung, dass die Unordnung gar nicht so schlecht ist, dann würden Flüchtlinge abgeschreckt, nach Deutschland zu kommen. Es gibt also eine Vielzahl von Ursachen, warum das Asylsystem in Deutschland auf allen Ebenen völlig durcheinander geraten ist.

Auffällig ist, dass Bundesländer unterschiedlich mit den Flüchtlingen umgehen, so versucht das Saarland Asylsuchende dezentral unterzubringen, im Gegensatz zu Bayern. Gibt es Bestrebungen zu einer bundesweit einheitlichen, menschenwürdigen Regelung?
Leider gibt es keine solche bundeseinheitliche Regelung. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zunächst mal Ländersache, jedes Bundesland hat dafür eigene Regeln und auch im Saarland gibt es große Aufnahmeeinrichtungen. Letztendlich entscheiden die Kommunen, ob die Unterbringung klein oder groß, zentral oder dezentral erfolgt.
Sollte es bundeseinheitlichen Regelungen geben, müsste dem ein breiter Konsens vorausgehen. Dafür müsste sich der Bund mit den Verbänden und den großen Trägern der Flüchtlingsarbeit zusammensetzen, um Regeln aufzustellen. Andernfalls müssen wir befürchten, dass solche Regeln, wenn sie einseitig vorgeschrieben werden, nicht zugunsten der Lebenssituation von Flüchtlingen ausfallen. Es kann also nicht um Regeln um jeden Preis gehen. Trotzdem sind sie wichtig, weshalb überall dort, wo es Regeln oder Standards geben soll, alle Akteure auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden müssen, um solche zu entwickeln.

Wie sieht denn die Praxis in NRW aus? Gibt es hier Bemühungen, Nichtregierungsorganisationen einzubinden?
Wir merken deutlich, dass das Land NRW seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober letzten Jahres große Anstrengungen unternimmt, um verschiedene Akteure zu beteiligen, bevor Massnahmen ergriffen werden. So hat entwickelt NRW zusammen mit Betreibern von Landeseinrichtungen wie die Malteser, Johanniter, DRK und andere Mindeststandards für Notunterkünfte. Da sind auch der Flüchtlingsrat NRW und ich dabei. Das läuft ganz gut, hier wird das Gespräch nicht nur gesucht, das Land NRW zeigt auch ein deutliches Interesse daran, gemeinsam nach den besten Möglichkeiten für eine menschenwürdige Unterbringung zu suchen. Dass Zelte jetzt Priorität haben, ist ungünstig, wir lehnen das als Flüchtlingsrat ab. Die Frage ist nun, wie man wieder zu einer vernünftigen Unterbringung zurückkommt. Da sind wir mit vielen anderen zusammen im Dialog.

Es scheint, dass die Bevölkerung in ihrer Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen, weiter ist als die Politiker. Kriegt ihr das mit und welche Rolle spielt das tatsächlich?
Es gibt einen großen Anstieg des bürgerschaftlichen Engagements seit ungefähr drei Jahren. Auch in NRW und Köln können wir das sehr genau beobachten: Allein in Köln gibt es im Moment fast 40 Willkommensinitiativen, also Initiativen, wo sich Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften zusammenfinden, um Flüchtlinge willkommen zu heißen. Zusammen mit der Kölner Freiwilligenagentur betreiben wir das Forum für Willkommenskultur in Köln. Wir versuchen, die Willkommensinitiativen zu vernetzen, zu qualifizieren, zu schulen, und wir schauen, welchen Bedarf es vor Ort gibt, um mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Es gibt tatsächlich sehr, sehr viel Engagement, sehr viel Hilfsbereitschaft.
Das alles ist eine sehr positive Entwicklung. Wir befürchten allerdings, dass sie kippen kann. Denn wir kriegen mit, dass das Gerede aus Berlin und aus manchen südlichen Bundesländern bei manchen doch Wirkung zeigt, nämlich die Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge. Da haben wir sehr große Sorge, dass sich das festsetzt und auf das bürgerschaftliche Engagement auswirkt. Es gibt Leute, die bei uns anrufen und sagen: Wir wollen uns für Syrer engagieren, aber nicht für Roma. Gegen diese Schere «guter Flüchtling, schlechter Flüchtling» muss man gezielt vorgehen.

Was sagen Sie zu dem Argument, dass die Balkanstaaten sichere Herkunftsländer sind?
Andere europäische Staaten gehen damit anders um, dort ist die Anerkennungsquoten von Staatsangehörigen aus diesen Ländern erheblich höher. In Deutschland bewegt sie sich zwischen 0,2 und 0,3%. Das ist hausgemacht, man hat die Gesetze extra so gemacht, dass die Anerkennungsquote gering ist. Damit man sagen kann, die haben keine Chance, also müssen sie weg.

Am 1.August trat das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft, was sieht das vor? Verbessert sich da im deutschen Asylrecht etwas?
Es gibt ein bisschen Zucker, der Rest aber ist eine Verschärfung des Ausländerrechts. Zucker gibt es in bezug auf die Bleiberechtsregelung: Für Leute, die schon länger in Deutschland sind, gilt jetzt die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Allerdings muss man auch sehen, wie viele Personen tatsächlich von der Regelung profitieren, denn es gibt ganz viele Ausschlussgründe, und wir vermuten, dass nur wenige in den Genuss dieser Regelung kommen werden.
Ein zweites Zückerchen gibt es in bezug auf die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Kinder und Jugendliche, da wurden bestimmte Aufenthaltszeiten verkürzt.
Der Rest aber ist eine Verschärfung in vielerlei Hinsicht: So gibt es neue Gründe, Flüchtlinge zu inhaftieren, etwa wenn sie einem Schlepper Geld gegeben haben. Eine andere Regelung besagt, dass es für Menschen, die einen Ausbildungsplatz haben, eine Ermessensduldung geben kann. Das klingt gut, denn dann werden sie für die Dauer ihrer Ausbildung weiter geduldet. Doch im zweiten Satz steht, diese Regelung gilt nicht für Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsländern. Also gibt es auch hier die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen.

Ist die wachsende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung auch ein Nährboden für Proteste gegen die Verschärfung des Asylrechts?
Das würden wir uns wünschen. Die Motivation, sich zu engagieren, ist sehr vielfältig, teils christlich, teils politisch. Wir hoffen, dass das bürgerschaftliche Engagement auch das Verständnis für Demokratie weiterentwickelt, denn als NGO schützen wir die Verfassung vor Angriffen auf Menschenwürde. Zudem ist das Engagement für Flüchtlinge auch eine große Chance, wegzukommen von der Politikverdrossenheit hin zu aktivem politischen Handeln. Wir sagen immer, wenn man sich für Flüchtlinge einsetzt, setzt man sich auch für seine eigenen Rechte ein. Deshalb braucht es auch Vernetzungsstrukturen.

Wenn man aktuell helfen will, was ist da am sinnvollsten?
Es gibt viele Möglichkeiten, eine ist, mit einer bestehenden Willkommensinitiative Kontakt zu knüpfen. Den kann man selber recherchieren oder man fragt beim Kölner Flüchtlingsrat oder beim Flüchtlingsrat NRW an. Man sollte sich überlegen, was die eigenen Vorstellungen sind, wieviel Zeit man mitbringt. Was Sachspenden anbelangt: gerne Geld, aber noch besser ist Energie.

http://koelner-fluechtlingsrat.de


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