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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online Oktober 2015 Europa,Nur Online, | 

Einladung: EU-Spardiktatur? OXI NO NEIN!

Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen
von Paul Michel

Viel ist passiert in den letzten Monaten in Griechenland. Unter dem gewaltigen Druck der Troika hat SYRIZA kapituliert und sich von einer entschiedenen Gegnerin der Austeritätspolitik zur Vollstreckerin des 3. Memorandums gewandelt. Klar ist, das neue Memorandum bedeutet für die Bevölkerung mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, mehr Privatisierung, mehr persönliches Elend – und weniger Einkommen, weniger Rente, weniger Sozialleistungen, weniger Demokratie, weniger staatliche Souveränität! weiterlesen

Nur Online Oktober 2015 Klima,Nur Online, | 

Klimaproteste in Paris/Frankreich/überall im Überblick

Plan für die Klimaaktionen vom 28.11.–12.12.2015

Es gibt vier Schwerpunkte der Mobilisierung in den zwei Wochen: weiterlesen

Nur Online Oktober 2015 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 103 vom 19. Oktober 2015

Sonntagsfrage – zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober

Durchschnittswert der letzten Umfragen der verschiedenen Institute:

Dabei wird eine Rolle die Größe der Nicht-Wähler und der vielen Wähler, die sich noch nicht entschieden haben, spielen. Aber die letzten Fernsehauftritte, die Agitation in den Kirchen und das Wetter werden auch eine Rolle spielen. Einzelne Beobachter gehen gar davon aus, dass außer PO und PiS nur noch die Kukiz – Bewegung in das Parlament einziehen wird.

 

AUGUST     SEPTEMBER   OKTOBER

PiS Recht und Gerechtigkeit:   39,5 %           36,6 %           34/32 %      

PO Bürger Plattform           :       25,8 %           23,7 %           24/22 %

ZL Vereinigte Linke                        7,1 %           7,3 %           10/10 %

NP Modernes Polen                       4,2 %           5,1 %           9/7 %

PSL „alte Bauernpartei                 4,9 %           4,2 %           6/5 %

Kukiz – Rocksänger                     7,8 %           6,8 %           8/5 %

 

Die Gewerkschaft August 80 ruft auf ihrer Internetseite ihre Gewerkschafter auf Kandidaten aus dem Lager der „Vereinigten Linken“ und dort die Vertreter von Gewerkschaften zu wählen, u a. sind es eine Kandidatin und ein Kandidat von August 80 und vier Gewerkschafter der OPZZ bzw. der SLD. Damit wollen sie erreichen, dass diese gemeinsam für Arbeitnehmer im Sejm eintreten.

 

Kommentar im Przeglad: Die Wahllisten der „Vereinigten Linken“ sind recht bunt und dort sind recht interessante Kandidatinnen und Kandidaten vertreten, sodass jede/r Sympathisant der Linken dort jemanden findet. Unter diesem Aspekt sollte die Liste gesehen werden. Dies ist eine Chance für die Linken – vergesst die kompromittierten Kandidaten – dies ist eine Chance, um eine Linke zu formieren, die sich für die Belange der Arbeiter – gerechten Lohn und geordnete Arbeitsverhältnisse einsetzt.

 

Heute Schrottverträge – morgen Schrottrenten                             Przeglad, 12.10.2015

Die Linken haben jetzt erreicht, dass zu den Wahlen die anderen Parteien zu den Fragen der Löhne Stellung beziehen müssen. Was sie dann verwirklichen werden ist eine andere Frage. Jeder 7. polnische Arbeiter ist arm. Wenn reale Umrechnungen zu Lohn und Kaufkraft verrechnet werden, liegt der Mindestlohn in Polen bei 738 Euro – in England bei 1114; Irland 1238 und in Deutschland bei 1441 Euro. Kein Wunder also, dass in diese Länder 1,325 Millionen Polen zum arbeiten ausgereist sind. Von den 14 Millionen regulären Beschäftigten erhalten 9% den Mindestlohn, 1,6 Millionen arbeiten auf zivilrechtlicher Basis (Schrottverträge). Dabei sind Reinigungskräfte und Wachleute mit 2-8 Zloty (1-2 €) am schlechtesten dran. Die Arbeitgeber bieten sogar 1 Zloty-Jobs an. Sie gehen davon aus, dass sich immer jemand findet, der unbedingt arbeiten will. Bisher gab es Mindestlöhne auf einen Monat berechnet – viel Raum für die Arbeitgeber zur Manipulation. Jetzt wird endlich auch darüber gesprochen die Mindestlöhne auf Stunden zu beziehen. Die Vereinigte Linke fordert 15 Zloty/Std., das wären 2500 Zloty im Monat. PiS und PO gehen von 12 Zloty – 1850 Zloty im Monat aus. Es wird aber auch auf die Steuern aufmerksam gemacht, denn eine ungerechte Steuer –Gesetzgebung bringt die Niedrigverdiener um ihren Lohn. Es wird auch darauf hingewiesen, dass im Vergleich zu anderen Ländern in Polen nur 11% der Beschäftigten Gewerkschaften angehören und somit diese kaum in der Lage sind Löhne durchzusetzen. Eines scheint klar zu sein – die Zeit des Gürtel-Enger-Schnallen, wie es 25 Jahre vorherrschte, sollte endgültig vorbei sein.

 

Enttäuschte Mittelschicht wählt rechts                 Le Monde Diplomatique Polska, 28.09.2015

Im Land geht die Mär um, dass Arbeitslose und prekär Beschäftigte das Gros der anwachsenden Zahl rechter Wähler bilden würden. Dem widerspricht P. Wielgosz in seinem Leitartikel. In den letzten Jahren wurde von den Regierenden – egal welcher Couleur – der Mythos der Mittelklasse heraufbeschworen: bald gehöre ihnen die Zukunft! Vor allem die Bürger Plattform ging davon aus, dass sie die Partei der Mittelklasse sei. In Zeiten der Transformation wurde suggeriert, dass der Mittel die Zukunft sei: sie würden ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und ihr Arbeitsleben selbst bestimmen und Gewinne machen, große Reisen unternehmen, die tollsten Autos und Häuser besitzen. Aber sie wurden enttäuscht. Es wurde die lineare Steuer eingeführt, Renten und Gesundheitswesen werden privatisiert, die Staatliche Versicherung wird attackiert, ebenso wie die Gewerkschaften. Das einzige was dann noch „wahrhaftig“ ist, ist die Ehre ein Pole zu sein. Der Feind der frustrierten Mittelklasse ist nicht das Kapital, sondern Gewerkschafter, Bauern, Migranten, Moslems, kulturelle und andere Minderheiten, politische Parteien, der öffentliche Dienst, die Sozialleistungen und schließlich die Demokratie. So wird heute die Mittelklasse zu einer Gefahr für die Demokratie. Schließlich hat das 20. Jahrhundert gezeigt, dass sie einen starken Beitrag zum Zustande kommen von Diktaturen (Italien und Deutschland zwischen den Weltkriegen, Chile unter Pinochet) geleistet haben.

 

Wir können uns Flüchtlinge leisten!                                               Przeglad, 28.09.2015

Im polnischen Internet wird viel Hass und Hysterie bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen durch Polen verbreitet. Vom Krieg der Zivilisation, Islamisierung, Überfall von Wilden und ähnlichen Geschmacklosigkeiten ist die Rede.

Aber glücklicherweise fehlt es nicht an Menschen, die den Flüchtlingen helfen wollen „es muss sein, das ist menschlich!“ So entstand die Aktion „Mit Brot und Salz“, damit ein anderes Bewusstsein in der Bevölkerung die Oberhand gewinnt. Am 12. September fand in Warschau eine Kundgebung unter dem Motto: „Flüchtlinge –Ihr seid gern gesehen!“ daran nahmen 3.000 Menschen teil. Fotos unter:http://www.krytykapolityczna.pl/fotorelacje/20150913/uchodzcy-mile-widziani-fotorelacja   Unter anderem wurden dabei auch Schlafsäcke gespendet, die anschließend nach Berlin (!) geschickt und dort verteilt wurden. Zwei vollgeladene Busse mit Sachen wurden an die Serbisch – Kroatische Grenze geschickt. Es entstand die „Stiftung Gemeinsamer Lebensraum“, die die stereotypen über den Islam durch Filme und Diskussionen durchbrechen will. 22% der Polen hatten überhaupt einmal Kontakt zu Moslems, aber 73% sind negativ eingestellt. Sogar junge gut ausgebildete Menschen plappern irgendwelche verdrehte „Tatsachen“ nach. Eine andere Initiative „stac nas” – was so viel bedeutet wie wir können es uns leisten – entstand, weil in den Medien immer wieder propagiert wird, dass Polen es sich nicht leisten kann. Alle Initiativen berichten, dass die Anzahl der Helfer ständig am Anwachsen ist.

Die Losung „STOPP für illegale Migranten“ gefällt am meisten den Menschen in der Region Podhale, jede zweite Familie dort hat einen „Illegalen“ in den USA.

 

Bischöfe zu Flüchtlingen                                                                               Przeglad, 28.09.2015  

Ob es denn den Politikern von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und vielen ihrer frommen Anhänger gefällt, was die polnischen Bischöfe von sich geben? Das Kommunique der polnischen Bischofskonferenz beschäftigt sich mit dem Thema der Flüchtlinge. Dir Gläubigen werden dazu aufgerufen für den Frieden und für die Menschen zu beten, die ihre Heimat verlassen mussten, um das Leben ihrer Kinder und ihr eigenes zu retten. Sie machen aber auch aufmerksam, dass die Ursachen für Flucht und Vertreibung angegangen werden müssen. Sie rufen ihre Gläubigen auch auf aktiv den Flüchtlingen zu helfen. Der polnische Primas: „Wir sind gefordert in den Flüchtlingen Christus zu sehen, der sagte: ‚Ich war als Fremdling unterwegs und Ihr habt mich aufgenommen!“ Und Bischof Zadarki: „Hilfe muss für alle Flüchtlinge organisiert werden, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Religion.“ Ein anderer: „Wir dürfen die Menschen nicht in gute oder weniger gute einteilen. Den Hungernden müssen wir Essen geben, die Nackten bekleiden und die Ankömmlinge in die Häuser aufnehmen. Somit wird die Forderung nach Nächstenliebe mit Sinn erfüllt!“ Kaczynski & Co. berufen sich immer auf „ihren katholischen Glauben“ – aber wohl nur wenn es passt. Natürlich wird bei den Wahlen die Haltung der PiS eine Rolle spielen. Aber es wird auch sicherlich Menschen geben, denen dieses Schüren von Angst und Verachtung der EU gegenüber so manchen potentiellen Wähler der PiS auf Abstand bringt, meinen Kommentatoren. Neben der offiziellen Meinung gibt es aber auch Geistliche, die die niedrigsten Instinkte bedienen und Gefahren für Leben und Gesundheit durch die Flüchtlinge, die Moslems, die potentiellen Vergewaltiger heraufbeschwören. In dem gleichen Zeitraum sprachen sich 67% der Befragten für die Aufnahme von Flüchtlingen auf.

 

Gazeta Wyborcza (GW) – 09.09.2015

„Aus Anlass der außerordentlich aggressiven Beiträge, die Gewalt propagieren – was gegen das Gesetz verstößt – die zum Hass gegen andere Rassen, Ethnien und Gläubige aufrufen, müssen wir die Möglichkeit unterbinden unsere Texte im Internet über Flüchtlinge zu kommentieren.“

 
15 Oktober Tag der Solidarität mit Flüchtlingen     www.krytykapolityczna.pl , 02.10.2015

„Es ist an der Zeit offen über die gemeinsamen Werte zu reden und das Böse beim Namen nennen, dem sich entgegen zu stellen ist.“ Am 15. Oktober wird in den öffentlichen und kulturellen Einrichtungen, bei gesellschaftlichen Organisationen und in den Medien Solidarität mit den Flüchtlingen verkündet. Allen, die aus ihrer Heimat wegen Chaos, Krieg, Elend und Hunger flüchten müssen, wollen wir sagen: „Ihr seid gern bei uns gesehen!“ Polen ist schließlich bekannt für seine Gastfreundschaft und Solidarität. Migration und Flucht ist schließlich dem polnischen Volk nicht unbekannt. Gleichzeitig soll all jenen im Land, die Hass und Feindschaft gegenüber Flüchtlingen zeigen, gesagt werden, dass Polen gegen Rassismus, gegen Gewalt gegenüber Schwachen und Schutzlosen ist. An diesem Tag soll sowohl über Hilfen nachgedacht, als auch über Probleme und Ängste nachgefragt werden.

 

Linke und Flüchtlinge:

Ewa G. aus Wroclaw schreibt: Sogar einige sogenannter Linker warnen vor dem Islam und vor allem den Arabern. Es sieht schlecht aus. Die PiS verbreitet Angst und die Ultrarechte demonstriert gegen die Flüchtlinge und sie haben 10-mal mehr Teilnehmer, als die die für Flüchtlinge eintreten.

Dariusz Z. aus Katowice schreibt: Das Klima bezüglich Flüchtlingen in Polen ist ein Albtraum, als ob der Faschismus vor der Tür stehen würde. Sogar bei einem Teil der Linken ist soviel Hass gegen den Islam, dass sie zu Rassisten werden. Siehe dazu auch die SoZ im November

 

Spiele des Kardinals                                                  www.krytykapolityczna.pl, 18.09.2015

Auf die Olympischen Winterspiele haben die Krakauer in einem Referendum verzichtet – nach dem Motto „Brot statt Spiele“. Nun stehen andere Spiele auf dem Plan auf die sie keinen (?) Einfluss haben: die „Weltjugend Tage“ veranstaltet von der katholischen Kirche und bezahlt von der Kommune. Die Kirche zahlt nur für die reinen religiösen Dinge wie Kerzen etc. Übernachtungen, Verpflegung, Transport und den Müll überlässt sie der Stadt. Gerechnet wird mit mindestens 80 Millionen Zloty (20 Mill. €). So kurz vor den Wahlen möchte sich kein Politiker mit der Kirche anlegen, zumal die Parteien, die von der Kirche unterstützt werden, im Vormarsch sind. Nun muss Krakau zahlen, die Stadt die besonders durch eine fragwürdige „Rückübertragungen“ von wertvollen Immobilien an die Kirche gelitten hat. Ob Warschau helfen wird?

 

Verfassungstribunal – Schutz des ärztlichen Gewissens    krytykapolityczna.pl 07.10.2015

Jetzt hat das Verfassungstribunal auf Antrag der Ärztekammer Klarheit geschaffen bezüglich der Gewissensfreiheit der Ärzte. Bisher betraf das Aussetzen von der Gewissensfreiheit nur die Pflicht in lebensgefährlichen Situationen einzugreifen. Jetzt können die Ärzte medizinische Eingriffe ablehnen, die nicht mit ihrem Gewissen zu vereinbaren sind und nicht unmittelbar das Leben des Patienten bedrohen. So können jetzt Frauen, die durch Vergewaltigung schwanger geworden sind, die Ärzte nicht mehr mit Forderung nach Abtreibung in Gewissenskonflikte stürzen. So manche Ärzte sollten dem Verfassungstribunal ihre Dankbarkeit erweisen, wird doch die Zahl der illegal vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche sicher ansteigen und ihre Kassen noch mehr füllen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass hier die Menschen- bzw. Menschenrechte nicht außer acht gelassen werden dürfen. Praktisch würde dies bedeuten, dass genauso wie jeder Patient feststellen kann, dass der Arzt sein Approbation besitzt, er auch feststellen kann, ob sich dieser „dem Gewissen“ verpflichtet fühlt, um sich eben nicht diesem Arzt nicht auszusetzen, sondern einem anderen anzuvertrauen.

 

Sieben Jahre ohne Arbeitsvertrag in der Klinik                         www.ozzip.pl, 03.10.2015

Barbara R., eine engagierte Aktivistin der Gewerkschaft Arbeiter Initiative, klagt vor Gericht gegen den Arbeitgeber – das Wojewodschaft Krankenhaus in Gorzow Wlkp., in dem sie seit 7 Jahren ohne Arbeitsvertrag arbeitet. Nach der Pflege eines Angehörigen suchte sie lange Arbeit, die einzige Möglichkeit war in der Klinik auf zivilrechtlicher Basis eine Arbeit zu finden. Zunächst sah es ganz gut aus – es gab 28 Zloty pro Stunde, aber schon nach einem Jahr gab es 24 Zloty. Jetzt bekommt sie für 14 Dienste über 12 Stunden 4200 Zloty, davon muss sie Steuern zahlen, Versicherung, die Buchhalterin etc. bezahlen – es bleiben etwas über 2000 Zloty (500 €), seit Jahren war sie nicht im Urlaub. Es gibt Kolleginnen, die bis zu 300 und sogar 400 Stunden im Monat arbeiten – auf Kosten ihrer Gesundheit und der der Patienten – sie haben wenig Schlaf und Erholphasen – vernachlässigen Familie und Kinder. Ihre Gesundheit will Barbara nicht opfern. Ihren Anträgen ihren Vertrag in einen Arbeitsvertrag umzuwandeln, wurde nicht stattgegeben. Für den Arbeitgeber ist diese Form günstiger – gibt es viele Frauen, die durch die vielen Arbeitsstunden den Personalmangel ausgleichen. Das Personal ist durch die unterschiedlichen Verträge geteilt und kann untereinander ausgespielt werden. Sie hat diese Vorgänge dem Gericht vorgelegt und ruft gleichzeitig die Kolleginnen und Kollegen dazu auf sich ihr anzuschließen und gibt ihnen auf der Internetseite praktische Tipps.

 

Polnische Mütter verlassen ihre Kinder                                         Przeglad, 13.09. 2015

Bereits nach der Transformation verließen die ersten Mütter ihre Dörfer und kleinen Städte, weil alles wegbrach und sie nicht wussten wie sie die Familie versorgen sollten. Zu hause mussten sie gemäß der Tradition sowohl das Haus in Ordnung halten, die Kinder erziehen und versorgen – den Mann ohnehin – und oft noch die Eltern pflegen. Nicht selten waren sie die einzigen Verdienerinnen Oft war auch psychische oder physische Gewalt der Anlass die Familie zu verlassen. Ihre Geldüberweisungen haben den verbliebenen Familienmitgliedern geholfen in der prekären Situation zu leben, aber haben auch zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen. Aber in der damaligen Zeit waren die Frauen „illegal“ und hatten nur schlechtbezahlte Jobs, somit hatten sie meist mehr Arbeitsstellen, in Belgien haben sie etwa 5-8 Tausend Zloty verdient in Polen hätten sie im Supermarkt 1,4 Tausend Zloty verdient. Gewohnt haben sie in heruntergekommenen Gegenden – unter diesen Umständen hätten sie ihre Kinder gar nicht mitnehmen können. Sie waren auch nicht versichert, schickten das Geld nach Hause für die Familien und dachten nicht daran für sich selbst vorzusorgen – jetzt haben sie kaum oder gar keine Rentenansprüche, nach Hause können sie oft nicht – die Kinder sind erwachsen und belegen das Haus. Also arbeiten sie weiter, um wenigstens etwas für eine Rente zu verdienen.

Im Grunde genommen ging es den Frauen aus der Mittelschicht auch nicht viel anders. Als Frauen haben sie weniger verdient als die Männer, obwohl ihre Qualifikation oft besser war. Jedoch hatten sie eher die Möglichkeit sich von einem despotischen Ehemann zu trennen – die Frauen vom Lande waren gefangen in Tradition und sozialer Kontrolle.

Ob sie als Pflegerin, Reinigungskräfte, Band- oder Feldarbeiter im Ausland arbeiten, um die Familie zu versorgen – sie haben ein schlechtes Gewissen und müssen dafür einen hohen Preis bezahlen.

 

Viele Polen sind katholisch aber keine Fundamentalisten             Przeglad, 17.08.2015

Alle Untersuchungen zeigen, dass die Menschen weitaus liberaler sind als die Priester und Bischöfe, die einen besonderen Wert auf die Moral legen. 89% sind für die Ratifizierung der „Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ gegen die die Bischöfe Sturm gelaufen sind, da sie darin eine Gefahr für die traditionelle Familie sahen. 71% sprechen sich für die Möglichkeit des „in vitro“ aus und 75% für die Verhütung. Öffentlich wird dies kaum gesagt, sondern privat gelebt. So werden Heuchler im öffentlichen Raum gezeugt- auch was das politische Leben betrifft. Würde auf die polnischen Bischöfe gehört, könnten die Menschen annehmen, dass die Bibel zu 90% sich mit Sex befasst. Sobald etwas Bewegung kommt veranstaltet die Kirche eine große Propaganda – sie wollten den ehemaligen Präsidenten Komorowski ausschließen, weil er die Konvention unterschrieb und die Priester, die sich mit ihm solidarisierten, wurden von einem katholischen Sender mit Hitler verglichen. Die Menschen sind nicht dumm, sie sehen auch die Verfehlungen der Kirche und wie sie damit umgeht. Sie sind gegen „in vitro“, aber klären nicht die Skandale der pädophilien Priester auf, sie predigen Ehrlichkeit und klären nicht die Ungereimtheiten bei der Rückübertragung kirchlicher Güter. Die Polen sind antiklerikal, aber nicht antichristlich. Die Frage stellt sich wer der größte Feind der Kirche in Polen ist – Papst Franziskus oder Jaroslaw Kaczynski? Der Blick des Papstes auf den Menschen, auch auf den der den üblichen Normen nicht entspricht ist ein ganz anderer, als der der polnischen Bischöfe. Der Papst fragt die Menschen nach ihrer Meinung – die polnische Hierarchie fürchtet sie. Sie würden auch keine ehrliche Antwort erwarten können, so wie sie mit den Menschen umgehen. Und der Präses von PiS – Recht und Gerechtigkeit – Jaroslaw Kaczynski wähnt sich als weltlicher Kardinal, der die Kirche führt und ihr die Richtung vorgibt. Sein Wahlsieg hängt natürlich auch vom Wohlwollen der Kirche ab. Andererseits möchte er über allem seine Hand haben. Lässt es die Kirche zu, wird dies die größte Gefahr zur Dechristianisierung Polens. Leider scheinen es die Bischöfe nicht zu sehen.

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Köln: Messer-Angriff auf OB-Kandidatin

Rassistische Motive, rechtsextremistischer Hintergrund

von Horst Hilse

Die Parteilose Henriette Reker hat die OB-Wahl in Köln gewonnen. Ihren Sieg erlebte sie im Krankenhaus. Sie war am Samstag angegriffen worden – von einem offenbar fremdenfeindlich motivierten Attentäter. weiterlesen

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Polnische Presseschau 102 vom 28. Juli 2015

Die Rechtsextremen in Polen 1989 – 2014                         BEZ DOGMATU; Nr.: 1/2015

Im Verhältnis zu anderen vorwiegend westlichen Ländern gibt es beim Rechtsextremismus in Polen gewisse spezielle Unterschiede. Polen ist im Grunde genommen monokulturell – 95% der Bevölkerung bekennt sich zur polnischen Nation. So müssen eben Feinde anderswo gesucht werden. Der Antisemitismus musste schon immer herhalten, aber da gab es auch Zeiten wo die Deutschen oder die Russen in diese Rolle kamen und vor denen geschützt werden musste. Gegenwärtig sind sie dabei „das Land des traditionellen katholischen Polen“ vor irgendwelchen Abweichlern, Perverslingen, Linken und Homos zu verteidigen. Katholizismus und Nationalismus werden miteinander verwoben und als Schutzschild der Familie deklariert.

Marginalisierung 1989 – 2000 Die Transformation öffnete dem Linksextremismus den Weg sich politisch zu organisieren. Ihre Basis waren aus den achtziger Jahren die Skinheads und organisierten sich vorwiegend bei der Polnischen Nationalen Gemeinschaft (PWN). Vorwiegend waren sie für Aktionen aber auch für Morde verantwortlich. Viele Gewalttaten wurden durch sie verübt und in diesem Zeitraum werden ihnen 200 Morde zur Last gelegt. Nur in 5% der Fälle haben sie sich bei ihrem Auftreten mit sozialökonomische Fragen befasst.

Institutionalisierung 2001 – 2006 In der Jahrtausendwende änderte sich die Situation diametral. Die politische rechte Szene betrat die „Liga Polnischer Familien“ (LPR) mit Giertych – dem späteren Bildungsminister unter Kaczynski – an der Spitze. Ein Sprachrohr war gegründet worden – „Radio Maryja“, das viele Menschen ansprach, die von der Transformation enttäuscht waren. Ihre Wut und Empörung wurde hier in religiöse und chauvinistische Kanäle geleitet. Vor dem EU-Beitritt wurden diesbezügliche Sorgen und Bedenken von Teilen der Bevölkerung ausgenutzt. 38 Sitze erhielt die LPR 2001 im Parlament und auf der Strasse agierte und randalierte ihr Jugendverband „Jugend von Allpolen“ (Mlodziez Wszechpolska). Allerdings wurden die Skinheads integriert und Brutalitäten unterbunden. Dafür ging es gegen die politischen Gegner, gegen EU und Nato Beitritt. Es wurden traditionelle Werte wie katholische Religion und Familie propagiert und gegen die Integration in die EU eine heroische heldenhafte polnische Geschichte dagegen gesetzt. Erstaunlicher Weise wurde zwar alles Mögliche als schwul verunglimpft und als Gefahr für die Nation dargestellt, aber die Übergriffe auf Homosexuelle machten nur 5% in dieser Zeit aus.

Radikalisierung 2007 bis heute Bei den Parlamentswahlen 2007 verlor die Liga Polnischer Familien, ihre Angstmache vor der EU verfing nicht mehr, da die Polen andere Erfahrungen sammeln konnten. Aber es gab andere „heiße“ Themen – 66% der Polen war gegen Demos von LGBT und bis heute (2013) erachten 83% der Polen Homosexualität als eine Anomalie. Bisher ist es den verschiedenen rechtsradikalen Bewegungen nicht gelungen die politische Szene wieder zu betreten. Aber die Gewalt kehrte auf polnische Strassen zurück. Nun sind es nicht die Skinheads, sondern Fussballfans. Vor allen Dingen Angriffe auf solche Demonstranten, die als Feinde angesehen werden, überwiegen jetzt. Dabei liegen Vorfälle bei sexuellen Minderheiten bei 19,4% und gegen Feinde der Tradition 32,4%. Und jetzt wurde auch ein neuer Feind entdeckt: Moslems, wobei sie etwa 0,06% der Einwohner Polens ausmachen. Aber weiterhin sind sie für Politiker und die Ultrarechten Fremdkörper in der Nation.

Ultrarechte und wie weiter? Diese Bewegung wäre bedeutungslos, würde sie nicht durch Medien und Politiker unterstützt. Es ist zu befürchten, dass die Ultrarechten ein stetes Element im politischen Leben bleiben werden. Sie haben ein klares Feindbild und genaue Vorstellung wie diese zu bekämpfen sind. Leider hat sich die Sprache des Hasses der Ultrarechten im gesellschaftlichen Leben verfestigt. Die Medien nehmen ihre kritische Rolle nicht wahr, weil sie meinen Neutralität bewahren zu müssen. Und die linken Parteien und Gruppierungen sind paralysiert und nicht in der Lage Alternativen anzubieten. (Die gesamte Analyse erscheint englisch bei Berghahn Books 2015)

 

Der ganz gewöhnliche Rassismus                 Le Monde Diplomatique edit. Polska, Juli 2015

Viele sehen nach dem Sieg von Andrzej Duda von der PiS bei den Präsidentschaftswahlen dunkle Schatten des Faschismus am Horizont. Zumal es auch als Wahrscheinlich gilt, dass die PiS bei den Parlamentswahlen im Herbst an die Macht kommen wird. Dies lässt sich zwar auch alles rational erklären, wenn zum Beispiel Aussagen des künftigen Präsidenten zur Geschichte und Kultur zu hören sind. Jedoch gibt der Chefredakteur der polnischen Ausgabe der LMD zu bedenken, dass eines vergessen wird – heute schon sind braune Schatten in Politik und Medien zu beobachten. Durch diese Verlautbarungen wird der Eindruck erweckt, dass unserem Land die Sintflut, der Verlust der kulturellen Identität und ein finanzieller Bankrott drohen. Dies alles durch eine Welle von Flüchtlingen, die durch das Mittelmeer die Grenzen der EU erstürmen. Zu hören und zu lesen war es als Reaktion auf die vielen hunderte Ertrunkener. Leider haben nicht nur irgendwelche Islamophobisten dies propagiert. Diese Schreckensvision wird von der Regierung geteilt. Aus diesem Grund hat sie auch gegen die Aufnahme von Ein-tausend Flüchtlingen in 2016 protestiert. Gegenüber dem UN – Hochkommissar für Flüchtlingsfragen hat sich Polen verpflichtet in den Jahren 2016 – 2020 aus Syrien 100 der vier Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist kein Scherz! Nun kommt Premier Kopacz auf ihre Weise aus dem Konflikt, indem sie erklärte, Polen würde 60 christliche Familien aus Syrien aufnehmen. So vermeidet sie, dass das Land durch andere kulturelle oder religiöse Traditionen „identifiziert“ wird. Die Premierministerin: „Polen nimmt 60 syrische christliche Familien auf. Heute verdienen es diese Christen, die auf barbarische Weise verfolgt werden, dass ein christliches Land, wie es Polen ist, zur Hilfe eilt.“ in einem Interview 27.5. für die GW

Polen ist ein Land, das am negativsten gegenüber Migranten eingestellt ist. Dies verbindet auch den jetzigen und zukünftigen Präsidenten. Im vergangenen Jahr wurden 732 Personen aufgenommen. Und so wie es in Polen den Antisemitismus ohne Juden, so gibt es auch den gegen Migranten gerichteten Rassismus ohne Migranten. Wenn auch die Rechten gelernt haben mit Antisemitismus vorsichtiger umzugehen, so machen sie mit dem Rassismus gegenüber dem Nahen Osten und Afrika keinen Hehl – niemanden scheint es zu stören, als ob es die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht gegeben hätte. Dies alles in einem Land, das dringend Migranten brauchen würde und dank der eigenen Arbeitsmigranten eine niedrige Arbeitslosenquote vorweisen kann und ohne Scham EU-Gelder einfordert, um so die Wirtschaftskraft zu stärken.

 

Erste syrische Flüchtlinge in Polen                                               POLITYKA, 22.07.2015

Die ersten Flüchtlinge aus Syrien in Polen haben die Medien auf den Plan gerufen, sodass die sie betreuenden Praktikanten der Ester-Stiftung und der Gruppe „Sichere Zuflucht Glogowek“ den Hinweis an der Tür anbrachten sich telefonisch mit den Betreuern in Verbindung zu setzen. Es ist eine der 60 Familien, die über ganz Polen verstreut sind und in G?ogówek untergebracht ist. Die „Ester – Stiftung“ – ihre Gründerin Miriam Shaded– eine Syrerin – ist die Tochter eines Pastors, hat sich dafür stark gemacht, dass christliche Familien in Polen aufgenommen werden. Für sie war es wichtig, dass keine Muslime, sondern Menschen mit eindeutiger Zugehörigkeit zum Christentum dazu gehören. Diese „Auswahl“ hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, schließlich werden stattliche Gelder dafür ausgegeben, da sollte es wohl nicht auf Christen beschränkt werden. Es wurde auch bekannt, dass Rechtspopulisten die Stiftung unterstützen, wie z.B. Polska Liga Obrony (Polnischer Schutzbund), die u. a. Adressen aller Muslime in Polen im Internet veröffentlichen wollen. Dazu befragt, meint ihre Gründerin, dass keiner, der die Aufnahme von Christen aus Syrien unterstützt, ihr Feind sei.

Ein Reporter einer katholischen Zeitung ließ keine Ruhe und wollte vom Familienvater unbedingt wissen welcher Kirche er angehört. Dieser erklärt, dass sie in Damaskus immer im guten Einvernehmen mit den Nachbarn gelebt haben, ob es nun Christen oder Muslims gewesen wären. Er hätte kein Unterschied gesehen in den Glaubensrichtungen. Zudem sei er katholisch, seine Frau orthodox. Sie wären in die unterschiedlichsten Kirchen gegangen, schließlich wollten sie beten. Und hier in Polen würden sie immer danach gefragt, welchem christlichen Glauben sie angehören würden. In Syrien war es vor dem Krieg bedeutungslos.

Inzwischen bereitet sich die Region auf weitere Flüchtlinge vor. Der Bischof von Opole hatte bereits im Juni erklärt, dass seine Diözese bereit ist 50 Familien aufzunehmen und die Caritas entsprechende Unterkünfte vorbereitet.

 

Gute und böse Flüchtlinge                                                  krytykapolityczna.pl, 22.07.2015

Die Ester-Stiftung kämpft darum, dass 1,5 Tausend Flüchtlinge aus Syrien in Polen aufgenommen werden, „deren Wertvorstellungen unseren nahe sind“ also syrische Christen. 50 Familien sind bereits eingetroffen. Die Vorsitzende der Stiftung Miriam Shaded versicherte öffentlich, dass sich die Menschen in Polen weiter sicher fühlen könnten, weil die Koordinatoren der Aktion genau darauf geachtet haben, dass sich unter den Flüchtlingen Christen und keine bösen Muselmanen verstecken! Sie hätten über eine gewisse Zeit ihre Telefone abgehört, die Priester befragt, usw. (Später wurde das Abhören der Telefone dementiert.) Viele Publizisten halten es für unerträglich die Bedrängten Menschen nach Hautfarbe und Glauben zu selektieren. Dies erinnert zu sehr an Zeiten der Nürnberger Rassengesetze als untersucht wurde, ob sich unter Christen nicht doch Juden versteckten. Dazu kommt, dass hier die Festlegungen, wer nach Polen kommen darf, nicht eine staatliche sondern eine private Organisation festlegt. Hier wird wieder mit der Phobie vor dem Islam der Bevölkerung, die keine sachliche Grundlage hat, gespielt.

 

 

Willkommen – Kundgebung für Flüchtlinge                          krytykapolityczna.pl, 26.07.2015

Am Samstag den 25. Juli haben sich über 200 Menschen vor dem Warschauer Palast der Kultur und Bildung zu einer Kundgebung versammelt, um ihre Unterstützung und Willkommen den Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Grußbotschaft der Bevollmächtigten für Gleichberechtigung Malgorzata Fuszara und der Europaabgeordneten Roza Thun verlesen. Zu den Versammelten sprachen die Direktorin von Amnesty International Polens Draginja Nadazdin und der Priester Andrzej Luter als Vertreter der Flüchtlingsbeiräte. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die ihre Heimat vor Gewalt, Armut und Krieg verlassen mussten. Polen ist ein Haus für alle Menschen, die es bauen möchten!“

 

Gibt es Generationskonflikte in Politik                                      POLITYKA, 22.07.2015

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben die Zeitung veranlasst Meinungen in den unterschiedlichen Lebensaltern untersuchen zu lassen, zumal gerade die jüngste Generation auf sich aufmerksam machte, als eine große Anzahl (40%) den Rockmusiker Pawel Kukiz wählte. Er hatte sich in seiner politischen Vergangenheit gegen Homosexuelle, Schwangerschaftsabbruch, den nationalistischen Marsch der Unabhängigkeit u. ä. nationalkonservative Ziele eingesetzt.

Es wurden diese Altersgruppen befragt: 15-24 J.; 25-35 J.; 36-50 J.; 51-64 J.; 65 und älter

Stolz auf die Entwicklung nach 1989: JA 53% NEIN 29%,

aber sind die jüngsten und die über 50 jährigen nicht, wobei die über 25 jährigen es sind, wenn sie auch die damit verbundenen Probleme sehen, ähnlich sehen es auch die 40 jährigen.

Rente – früher in Rente und somit niedrigere Rente JA 41% NEIN 39%,

dafür sprachen sich natürlich die höheren Altersgruppen aus, aber auch 36% der jüngsten.

Schwangerschaftsabbruch generell verbieten: Ja 25% Nein 63%

44% der über 65 jährigen sind grundsätzlich dagegen, die anderen Altersgruppen lagen fast gleich – hier waren etwa 20% strikt dagegen.

Kam es 2010 bei Smolensk zu einem Anschlag? Ja 29%, Nein 50%

dies glauben 42% der Senioren und nur 24% der 25 -34 jährigen. Schockierend jedoch ist, dass 30% der Polen glaubt ihr Präsident und die anderen seien damals ermordet worden.

Ist der polnische Papst J.P.II eine Autorität Ja 74%, Nein 19%

Ja für 82% der ältesten, für 25% der jungen Generation spielt er keine Rolle, aber ansonsten doch noch für etwa 69 – 80 % der Polen. Hier wird aber auch eine große Diskrepanz sichtbar – denn nur 20% der Polen sind grundsätzlich gegen den Schwangerschaftsabbruch.

Verhältnis zur EU soll für 27% verstärkt, für 25% gelockert und für 37% nicht verändert werden

Die Jugend und die über 50 jährigen haben sich für die EU ausgesprochen. Über 43% der 25 – 34 jährigen sprechen sich gegen eine weitere Integration in die EU aus. 2/3 der Bevölkerung sind gegen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU, was Öl in das Feuer der euroskeptischen PiS ist.

Wie sehen Sie die wirtschaftspolitische Situation Polens: 25% für grundsätzliche Umgestaltung, 58% gewisse Änderungen, 11% gut so

Vor allem die Jüngsten sind für radikale Veränderungen und mit zunehmenden Alten nimmt die Anzahl ab bis zu 23% bei den 36-50 jährigen, um im Alter wieder anzuwachsen

Politischen Einstellungen aus:9% links, 21% Zentrum, 24% Rechts, 46% weiß nicht

58% der Jüngsten konnten sich nicht in diesen Kategorien finden, aber neigen eher nach rechts und diese Tendenz steigt mit zunehmendem Alter. Sie übernehmen oft das rechte Gedankengut der Väter und Großväter.

In der ältesten Gruppe sind sowohl linke und rechte Anhänger zu finden, dort gibt es die wenigsten Unentschlossenen. Aber ansonsten sind linke kaum zu finden. Die jüngeren Leute sind kaum in der Lage ihre politischen Bedürfnisse zu artikulieren, aber auch bei älteren ist es oft nicht besser. Etwa 30% der Menschen finden bei der PiS „ihre“ Antworten, aber es gibt keine andere politische Kraft, die die anderen Kräfte bündeln und als Alternative zu Kaczy?ski dienen könnte. So wird wohl eine politische Kraft, die etwa 30% Unterstützung hat ihre Ordnung in Polen im Namen der Nation einführen können.

Überall in Europa – vor allen Dingen im Süden – wächst die Anzahl der revoltierenden linken Jugend. In Polen dagegen zeichnet sich in allen Generationen der Konservatismus ab: die Revolution der PiS wir so aussehen, dass der Staat zentralistisch regiert wird, starke alles kontrollierenden Staatsorgane und das Anwachsen der Bedeutung der Katholischen Kirche im öffentlichen Leben. Die Jugend in Polen ist nicht in der Lage Alternativen zu sehen, auf die Strasse zu gehen – genauso wenig wie ihre Eltern – sie haben sich irgendwie eingerichtet.

Die Sonntagsfrage:

Die Prozentzahlen ändern sich minimal, jedoch bleibt es seit den Präsidentschaftswahlen dabei, dass die PiS an erster Stelle steht und die anderen beiden folgen und der Rest leer ausgeht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würde zusammen mit zwei kleineren extrem konservativen Parteien 37% der Stimmen erhalten, die die Bürger Plattform –PO- 23% und an dritter Stelle würde die Formation um den Sänger Kuzik mit 14% ins Parlament kommen. Alle anderen würden die 5% Marke nicht erreichen – die SLD liege bei 4%. Wobei knapp 2/3 der Befragten meinten an der Wahl teilzunehmen und 1/3 nicht.

 

Unabhängige Gerichte? PiS wird wohl bald wieder regieren. Viele Kommentatoren erinnern daran, dass sie bei ihrer letzten Amtszeit die Staatsanwaltschaften in die Pflicht genommen haben und diese manche Richter in die Enge trieben weil sie Höchststrafen (gerade bei „kleinen“ Leuten) beantragten. Aussage dazu von Kaczynski: „Noch gehören uns nicht die Gerichte!“ Offensichtlich gilt immer noch das Wort des amerikanischen Schriftstellers D. Macdonald: „Heute müssen wir uns mehr vor denen fürchten, die da meinen das Recht zu schützen, als vor denen die das Recht brechen!“

 

LINKE und „Linke“ in Umfragen:

85% der Wähler der SLD von 2011 sind enttäuscht von der Partei und würde sie nicht mehr wählen. 50% von ihnen sind noch unentschlossen wem sie ihre Stimme geben würden.

 

Koalition der SLD, den Grünen und Twoj Ruch gebildet               www.lewica.pl 19.07.2015

Nach den Aussagen von Leszek Miller sollen damit die linken Kräfte in Polen gestärkt werden. Er glaubt fest daran, dass sie über 8% erreichen werden. Janusz Palikot von Twoj Ruch ist dafür die Partei „Vereinigte Linke“ zu nennen und appeliert an alle anderen linken Kräfte sich ihnen anzuschließen, um eine wahre Alternative zur PiS und PO zu bilden.

Der Politologe Wojciech Jablonski sieht es als eine politische Phantasterei an, wenn eine Koalition -von schwachen und kompromittierten Parteiführern gebildet – zum Sieg kommen soll.

Prof. Radoslaw Markowski macht darauf aufmerksam, dass einer linken Koalition ein Programm von Nöten ist, die Ansage gemeinsam über 8% zu erreichen sei kein Programm.

Es sei des weiteren daran erinnert, dass die Parteivorsitzenden recht unpopulär sind, haben sie doch dem Kapital die Steuern auf Kosten der Gesellschaft heruntergesetzt, die lineare Steuer propagiert, die Gesetze zu Ungunsten der Arbeitnehmer geändert, haben Soldaten in den Irak geschickt und illegale Gefängnisse errichtet und darüber gelogen. Hat sich Leszek Miller vielleicht geändert? Jedenfalls hat er seine Fehler nie zugegeben. Schade um die Grünen.

 

Der Staat, das sind wir – die Partei RAZEM                                  www.lewica.pl, 24.07.2015

In der letzten Zeit haben immer wieder linke oder sogenannte linke Kräfte versucht im Sejm (dem polnischen Parlament) Einfluss zu gewinnen. Die Vertreter der Partei „Razem“ (Gemeinsam) sehen für sich aus zwei Gründen Chancen bei diesen oder den Wahlen in 4 Jahren in Sejm zu kommen:

  1. sie vereinen die verschiedenen kleinen linken Gruppen, zu ihnen gehören auch Vertreter vom „Nowy Obywatel“ (Neue Bürger), Der „Krytyka Polityczna“ und verschiedener städtischer Bewegungen und sogar der Klub der Katholischen Intelligenz.
  2. Religionsunterricht in der Schule oder ein säkularer Staat sind nicht ihre heißen Themen, sondern die leeren Kochtöpfe und die leeren Geldbörsen der Menschen. Natürlich gehört dazu auch die Würde und der Eigenständigkeit des Menschen, aber sie hängt auch davon ab, ob wir etwas Geld im Portmonees haben jetzt und das auch noch in Zukunft.

Darüber hinaus ist das keine Partei, die einen Führer hat und alle klatschen und ihm folgen. Aber es werden sich mit der Zeit Menschen heraus kristallisieren, die die Partei in den Medien repräsentieren werden.

Für sie ist der Sozialstaat wichtig, also das öffentliche kostenlose Gesundheitswesen, die kostenlose Bildung, Renten, von denen die Leute leben können. Natürlich wird dafür Geld gebraucht. Heute weiß kein Mensch wofür der Staat wie viel Geld ausgibt, das muss sich ändern. Viel Steuern gehen verloren, indem z. B. große Konzerne ihre Gewinne ins Ausland transferieren. Die Steuern für Reiche müssen erhöht werden und die Privilegien – wie die lineare Steuer für Unternehmen – abgeschafft. Schließlich sind ihre Arbeiter vom Staat ausgebildet worden und der Staat hat die Infrastruktur geschaffen.

80% der Bevölkerung ist der Auffassung, dass der Staat den Reichen, den Eliten dient. Aber die Parteien im Parlament sind auf der Seite der Eliten – auch die SLD. Den Menschen- auch der Jugend – wird in all den Medien das neoliberale Bekenntnis von Balcerowicz und anderen Jüngern des Adam Smith um die Ohren gehauen, dass jeder der eigener Herr seines Loses ist, man solle ein Firma gründen, schließlich könne ein Tellerwäscher auch Millionär werden. Keine andere Option kommt zu Wort. RAZEM will die Arbeiter erreichen und die jungen Leute, die heute für Kuzik stimmen, weil sie kein Interesse am Staat haben. Es wird Zeit brauchen, um aufzuzeigen, dass es möglich ist einen Staat zu gestalten, der für die Interessen auch der jungen Menschen da sein muss, der ihnen ungehindert das Studium und später einen Arbeitsplatz ermöglicht.

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Artikelübersicht Oktober 2015

Artikelübersicht Oktober 2015

DEA und die Wahlen in Griechenland, dokumentiert
EZB gibt zu, dass Drohung mit Grexit leer war, von Romaric Godin
Flüchtlingshilfe in Hamburg-St. Pauli, Gespräch
TTIP, Putsch von oben, von Wilhelm Neurohr
Corbyn Labour-Vorsitzender, von Stephen Hall
75 Jahre nach Trotzki, was bleibt?, von Manuel Kellner weiterlesen

Nur Online Oktober 2015 Flucht/Migration, | 

Abwehrpolitik ist teuer…

 …und eine politische Belastung
von bertelsmann-stiftung.de

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über «Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland», die die Entwicklung bis Februar 2015 berücksichtigt, ist geradezu eine Ohrfeige für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Hause de Maizière. Einige Schlaglichter: weiterlesen

Brandstifter und Feuerlöscher

Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen gefordert
von Angela Klein

Ein Mitte September in Panorama ausgestrahlter Beitrag ging der Frage nach, weshalb es in diesem Jahr 61 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, aber nur 10 davon aufgeklärt wurden. Der dazu befragte Ermittlungsleiter beim polizeilichen Staatsschutz in Sachsen erklärte dazu, die Täter kämen nicht mehr nur aus dem rechtsextremen Rand, sondern mehr und mehr aus der «Mitte der Gesellschaft». weiterlesen

Nur Online Oktober 2015 Europa,Startseite, | 

Ein Putsch von oben

TTIP und die Demokratie
von Wilhelm Neurohr*

Freihandelsabkommen dienen geopolitischen Zielen, sie sind sozusagen die «Waffen» im globalen Wirtschaftskrieg. Sie produzieren ganz wenige Gewinner und ganz viele Verlierer. Kritische Menschen haben das durchschaut und begehren gegen die «Konzernherrschaft» und gegen die Ablösung des Primats der Politik durch das Primat der Wirtschaft heftiger auf denn je. weiterlesen

Nur Online Oktober 2015 Europa, | 

«Uns bleibt der Kampf gegen das Memorandum»

Auszüge aus einer Erklärung von DEA* zu den Wahlen in Griechenland
Übersetzung: Céline Spieker, Angela Huemer**

Die Wahlen am 20.September erfolgten auf Initiative von Alexis Tsipras und hatten zwei Ziele:
Tsipras wollte die Handlungsfähigkeit des Regierungslagers stärken, bevor die Beschäftigten und die einfache Bevölkerung die Folgen des Abkommens mit den Kreditgebern vom 13.Juli auf bittere Weise am eigenen Leib erfahren. Dabei wurde die Parteiführung von SYRIZA von den Euromächten voll unterstützt. Sie hatte ebenso die Unterstützung der Massenmedien, die auf den Inhalt des neuen Memorandums mit nahezu keinem Wort eingingen. weiterlesen