Alles nicht ernst gemeint


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/10/alles-nicht-ernst-gemeint/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2015
Ressorts: Europa

Ein EZB-Vorstand gibt zu, dass die Drohung mit dem Grexit leer war
von Romaric Godin*

Der Vizepräsident der Europäischen Zehntralbank (EZB), Vitor Constancio, hat zugegeben, dass die Drohung mit dem Grexit «nie ernst gemeint» gewesen sei. Das wirft ein neues Licht auf die Ereignisse in diesem Sommer.
In einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters vom 16.September erklärte Constancio, der berühmte Grexit sei «niemals eine ernsthafte Option gewesen, weil das nicht legal gewesen wäre». Er bedauert, dass nunmehr «Zweifel ausgeräumt werden müssen über den Bestand der Währungsunion».
War das alles nur eine Farce? Eine leere Drohung? Dabei hatte nicht nur Wolfgang Schäuble mit dem Grexit gedroht, sondern auch die EZB. Am 30.Juni, drei Tage nach der Ankündigung eines Referendums über die Forderungen der Gläubiger durch Alexis Tsipras, erklärte Benoît Coeuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, in einem Interview für die französische Tageszeitung Les Echos, «der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, bislang eine theoretische Möglichkeit, kann leider nicht mehr ausgeschlossen werden». Er fügte hinzu: «Das wäre für Europa eine Herausforderung, der sie schleunigst begegnen muss, indem sie ihren institutionellen Rahmen stärkt.» Mit diesen starken Worten gab er zu verstehen, die EZB bereite sich auf diese Option vor. Das hätte dramatische Folgen gehabt, denn nur die EZB konnte Athen zwingen, aus der Währungsunion auszuscheiden, indem sie Griechenland von der Liquidität abschnitt.
Heute sagt Vitor Constancio, das alles sei «nicht ernst gemeint» gewesen. Er selbst aber hatte am 3.Juli erklärt, die EZB würde die ELA-Nothilfen nicht aussetzen, es sei denn, sie hätte dafür die Unterstützung der Eurogruppe. Will heißen: Eine «informelle» Runde von Finanzministern der Eurozone kann darüber entscheiden, ob ein Land noch würdig ist, ihr anzugehören, und die EZB exekutiert ihre Entscheidung. Das war nicht einfach dahingesagt. Das war die Drohung, vor der die griechische Regierung nach dem Referendum kapitulierte.
Als Schäuble am 11.Juli seinen Plan für einen «zeitweiligen Ausschluss» Griechenlands aus dem Euro präsentierte, musste Tsipras glauben, dass er ernst gemeint war, weil Vitor Constancio vorher erklärt hatte, wenn die Eurogruppe grünes Licht für den Grexit gibt, wird die EZB dies umsetzen. Er bekam es also mit der Angst zu tun. Deshalb akzeptierte er im Grundsatz ein drittes Memorandum, das er dann am 19.August unterzeichnete. Die EZB hat sich also auf Schäubles Strategie eingelassen. Und Frau Merkel konnte sich danach zusammen mit François Hollande als «Retterin des Euro» präsentieren. In Wirklichkeit hatten die Gläubiger keineswegs vor, einen Grexit durchzuziehen, denn dies hätte die Eurozone ebenso erschüttert wie Griechenland.
Die Erklärung von Vitor Constancio legt drei Schlussfolgerungen nahe:
Erstens löst sich die Legende des griechischen Premierministers damit in Luft auf, er habe «keine Wahl gehabt», hätte er nicht nachgegeben, wäre Griechenland aus dem Euro geflogen. In Wirklichkeit muss man rückblickend sagen: Hätte Tsipras nicht nachgegeben, hätte er einer Parallelwährung eingeführt, hätte die Angst das gegnerische Lager heimgesucht. Dann hätte er auf einen vorteilhafteren Kompromiss hoffen können. Er ist auf Schäuble reingefallen.
Zweitens wird die Glaubwürdigkeit der EZB damit gehörig erschüttert. Schließlich sind solche Spekulationen ein Va-banque-Spiel mit der Zukunft der eigenen Währung! Und danach: April! April! Sie bestätigt damit, dass die EZB alles andere als eine unabhängige Zentralbank ist.
Drittens hat die EZB eine demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslands erpresst. Solche Art Erpressung gehört fast schon zum alltäglichen Management des Euro. Sie wurde auch gegen Irland 2010 und gegen Zypern 2013 ausgeübt. Aber jedesmal ist es nicht die EZB, die dafür verantwortlich sein will. Sie ist zu keiner Rechenschaft verpflichtet.

* Quelle: alencontre.org.