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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2015 |

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent

Eine Geschichte des neoliberalen Europa. Berlin: Suhrkamp, 2014.
431 S., 24,99 Euro
von Paul B. Kleiser

Ein Vierteljahrhundert nach der historischen «Wende» im Osten, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks und vor allem zur Wiedereinführung des Kapitalismus unter neoliberalem Vorzeichen führte, versucht sich der Wiener Historiker Philip Ther an einer «Geschichte des neoliberalen Europa».

Sein Buch hat den Vorteil, dass der Autor viele Jahre in verschiedenen Ländern Osteuropas gelebt hat und somit zahlreiche Entwicklungen aus eigener Anschauung kennt. Von besonderem Interesse ist daher seine Darstellung der erheblichen Unterschiede von Land zu Land in der Art und Weise, wie die «Transformation» durchgeführt wurde, von Art und Umfang der Privatisierungen und Deregulierungen, vor allem aber auch ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse.
Ausgangspunkte der Analyse sind einerseits die Entwicklungen in Polen seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc und später der Einrichtung des «Runden Tisches» Anfang 1989, der erstmals freie Gewerkschaften und Wahlen zuließ; diese Wahlen führten im Juni 1989 zu einer vernichtenden Niederlage der KP. Andererseits öffneten Gorbatschows Reformen die «Büchse der Pandora». Gorbatschow hatte erkannt, dass es spätestens seit den 70er Jahren zu einem wirtschaftlichen Niedergang des «Staatssozialismus» gekommen war, der sich in einer geringen Produktivität der Wirtschaft und in Innovationsfeindlichkeit der Bürokratie niederschlug. Dadurch wurde (zuerst in Polen und Ungarn) der gesellschaftliche Konsens der Nachkriegszeit unterminiert.
Die Versuche der Regierungen, die Preise für Grundnahrungsmittel anzuheben, führten zu Revolten der in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzten Arbeitenden, die immer wieder auf die Privilegien der Nomenklatur verwiesen. Im Westen hingegen hatten der Kostendruck durch die Explosion des Ölpreises ab 1973 und die hohen Löhne zu einem «Schub an Investitionen und einem Anstieg der Produktivität» geführt, der den Abstand zum Osten weiter vergrößerte.

Unterschiedliche Entwicklungen
Ein zentraler Bestandteil des neoliberalen «Washingtoner Konsenses», der nach dem Scheitern des «Staatssozialismus», aber auch des Keynesianismus die Ideologie der «Wende» prägte, ist die vertraute Behauptung, die massiven sozialen Einschnitte seien «notwendig, unausweichlich oder alternativlos». «Diese apolitische, im Grunde antipolitische Ausrichtung der Transformationsdiskurse und die Distanz der Experten zu den von ihnen ausgelösten Prozessen gehören zu den Kernbestandteilen des Neoliberalismus» (Ther). Die im Osten häufig angewandte «Schocktherapie» führte zu Massenarbeitslosigkeit, schweren Krisen und Verwerfungen; im Sonderfall der DDR nannte sie Prof. Sinn nicht ganz zu Unrecht «Konkursverwaltung mit Sozialplan».
Allerdings funktionierte die «kleine Privatisierung» von Handwerk, Handel, Gastronomie und anderen Dienstleistungen in Osteuropa vergleichsweise gut, sodass über Kioske und Basare («Polenmärkte») eine Art «mittelständischer Kapitalismus» entstand. Denn es gab z.B. einen riesigen Nachholbedarf an Wohnraum, wo sich neu gegründete Handwerkerfirmen austoben konnten. Allein in Warschau wurden 250.000 Wohnungen neu errichtet. Und bevor um das Jahr 2000 die Shopping Malls entstanden, waren die Kioske der Hauptumschlagplatz für fast alle Waren des täglichen Bedarfs.
Doch bei den Großunternehmen musste man von der reinen Lehre abweichen, sofern sie nicht gleich an westliche Konzerne verscherbelt wurden, wie die tschechischen Lada-Werke an VW. Sogar ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler wie Vaclav Klaus «verkaufte» die Großindustrie an die einheimischen Banken, wobei häufig nicht auf ausreichende Sicherheiten geachtet wurde. Das führte 1996 in Tschechien zu einer schweren Bankenkrise mit vielen Zusammenbrüchen; Nutznießer waren ausländische Banken, die hier zu günstigen Preisen zugreifen konnten.
Bei den Privatisierungen kam es laut Ther vor allem auf einen Faktor an, nämlich dem «timing». Hier hatten die Polen einen Vorteil, weil sie schon früher in den Westen reisen und dort gekaufte Waren zuhause zu Geld machen konnten. Je nach konkreter Lage gab es große Unterschiede hinsichtlich der ausländischen Direktinvestitionen, obwohl fast überall von einer guten Qualifikation und extrem niedrigen Löhnen (1991 zwischen 60 und 100 Dollar im Monat!) ausgegangen werden konnte. Außerdem erhielt z.B. Polen etwa 40 Milliarden Euro aus Töpfen der EU, die Direktinvestitionen lagen bei 50 Milliarden Euro.

Zerklüftung der Gesellschaft
Da die Privatisierung der Großbetriebe in der Regel von Teilen der früheren Bürokratie durchgesetzt wurden, die häufig auch deren Nutznießer waren, und mit schnell ansteigender sozialer Ungleichheit verbunden waren, machte sich in der Bevölkerung Enttäuschung und Frustration breit. Es kam zu einer raschen Steigerung des Reichtums in den Großstädten, wohingegen das Land zumeist abgehängt wurde. So sind z.B. die Karpaten heute eine Region extremer Armut. Im Fall von Polen spricht man von Polen A und B (die verarmten östlichen Landesteile).
Ther vergleicht in einem besonders informativen Kapitel die Entwicklung der Hauptstädte Prag, Warschau, Budapest und Bratislava, die sich in bestimmter Hinsicht (vor allem Warschau) zu Boomtowns gemausert haben. Die beiden erstgenannten Städte haben z.B. Berlin beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bereits deutlich überholt.
Die Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen ist nach wie vor gering. Ther schreibt richtig: «Demokratiedefizite und eine neoliberale Reformpolitik bedingten sich gegenseitig.» Für Populisten aller Schattierungen war das ein guter Nährboden, wie die Flüchtlingskrise gerade wieder zeigt.
Allerdings ist laut Ther der Trend in Richtung zu einer immer tieferen sozialen Kluft seit der EU-Erweiterung gestoppt. Denn die EU sorgt im Rahmen der Regionalfonds für Transferleistungen, vor allem jedoch drängt sie auf eine Verbesserung der institutionellen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen. Die Unterschiede zwischen den zur EU gehörenden Ländern und dem Rest (Russland, Weißrussland und Ukraine) vergrößern sich daher fortwährend.


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