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Auch Papierlose haben Rechte

Die Gewerkschaft Solidaires in Frankreich berät Einwanderer ohne Papiere
von Benoit Clément*

Für papierlose Einwanderer besteht in Frankreich die Möglichkeit, durch Arbeit anerkannt zu werden. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie sich schon länger im Land aufhalten und eine bestimmte Zeit lang einer Beschäftigung nachgegangen sind, wofür sie wiederum Lohnabrechnungen brauchen.
Papierlose sind deshalb automatisch gezwungen, zunächst unter falschem Namen zu arbeiten. Um das offiziell zu beweisen, sind sie auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen, damit dieser per Zertifikat die Übereinstimmung der Namen erklärt. Gleichzeitig muss auch ein zukünftiger Arbeitgeber behördliche Dokumente, einen Arbeitsvertrag und das Versprechen vorlegen, Steuern zu zahlen, damit ein Papierloser die Kriterien für die Anerkennung erfüllt.
Daraus folgt nicht nur, dass Menschen, die schwarz arbeiten (die Prekärsten unter den Prekären), der Möglichkeit beraubt sind, über die Arbeit einen gesetzlichen Status zu gewinnen. Es bedeutet vor allem auch, dass Papierlose sich während des gesamten Beschäftigungsverhältnisses wegducken müssen, wenn sie nicht diesen seidenen Faden abschneiden wollen.
Nach der gesetzlichen Anerkennung setzt sich diese Abhängigkeitssituation fort. Denn einmal anerkannt, dürfen sie nicht selbst kündigen, sondern müssen gekündigt werden. Überdies müssen sie, wenn die Aufenthaltsberechtigung verlängert wird, eine neue Beschäftigung nachweisen, die der Branche entspricht, in welcher sie anerkannt wurden, oder noch Ansprüche aus der Arbeitslosigkeit haben. Dies hindert sie ebenfalls daran, ihre Rechte einzufordern.
Eine gewerkschaftliche Antwort auf diese Situation ist wesentlich und offensichtlich notwendig. Die Anerkennung eines Papierlosen erfordert nicht nur Unterstützung von außen, sondern auch ein aktives gewerkschaftliches Engagement. Die französische Gewerkschaft Union Solidaires unterstützt Papierlose dabei, ihre Rechte wahrzunehmen und von ihrem Chef die notwendigen Dokumente und Hilfen zu erhalten oder eben auch zu fordern.

Die Hilfe
Dafür bietet Solidaires in Paris schon länger eine regelmäßige Sprechstunde für Papierlose an. Seit Februar 2013 hat die Gewerkschaft mehr als 300 Personen beraten, vor allem aus den Bereichen Gastronomie, Reinigung, Bau, Sicherheitsgewerbe. Viele kommen mehrmals, um eine fortlaufende Begleitung zu bekommen.
Die Sprechstunden werden sowohl von Einzelnen als auch von Vereinen und Initiativen geschätzt, die Leute schicken. Solidaires ist die einzige Organisation in Paris, die für Papierlose als Gewerkschaft an Arbeitgeber herantritt. Manchmal reicht eine freundliche Nachfrage (ein Brief, ein Telefonat oder ein Treffen), manchmal muss eine härtere Gangart eingelegt und der Rechtsweg eingeschlagen werden. Die einzige andere Gewerkschaft, die ähnliche Beratungen in diesem Bereich anbietet, die CGT, arbeitet nur als Schnittstelle zur Präfektur von Paris oder zu den jeweiligen Sparten der CGT.
Immer häufiger aber muss die Gewerkschaft vor Gericht. Dass eine Gewerkschaft sich der Sache annimmt und mit dem juristischen Weg droht, macht es möglich, Druck auf die Unternehmer auszuüben, bis sie den papierlosen Beschäftigten die notwendigen Dokumente ausstellen. Vor Gericht fordert sie die Nachzahlung aller Lohnanteile, die vorenthalten wurde. Der juristische Weg ist auch für Menschen möglich, die schwarz arbeiten, sie erhalten dadurch einen Nachweis über ihr Arbeitsverhältnis. Nach ihrer Anerkennung bleibt der Kontakt zur Gewerkschaft weiter bestehen um sicherzustellen, dass ihre Rechte eingehalten werden, und um ihnen nötigenfalls und wo möglich zu helfen, eine Betriebsgruppe aufzubauen.
Dabei geht es geht immer noch um die vorläufige Anerkennung. Deshalb fordert Solidaires, gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Organisationen, eine Art Green Card für Papierlose: eine zehnjährige Aufenthaltserlaubnis mit uneingeschränkten Rechten. Um das zu erreichen, müssen sich Gewerkschaften noch aktiver für Papierlose einsetzen.

* Der Autor arbeitet bei Solidaires und führt die Beratungsstunde für Papierlose durch.


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