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BRICS-Serie, Teil 1

Brasilien: Grenzen des Klassenkompromisses
von Ingo Schmidt

In SoZ 10/2015 ging der Autor der Frage nach, ob die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Gegenmacht zum westlichen Imperialismus oder subimperialistischer Ordnungsfaktor sind. In einer Serie werden die Länder nun einzeln behandelt, beginnend mit Brasilien.
Seit zwölf Jahren ist das brasilianische Präsidentenamt in der Hand der Arbeiterpartei (PT). Lula, der im vierten Anlauf zum Präsidenten gewählt wurde, regierte von 2003 bis 2011. Danach folgte ihm Dilma Roussef. Ob sie ihre erst in diesem Jahr begonnenen zweite Amtszeit überstehen wird, ist jedoch keineswegs sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Korruptionsvorwürfen, politische Gegner auf der Rechten fordern ein Amtsenthebungsverfahren. Den Ränkespielen liegen zunehmende soziale Spannungen und wirtschaftliche Schwierigkeiten zugrunde.
Vor Ausbruch der im Sommer 2014 einsetzenden und bis heute anhaltenden Rezession war es immer wieder zu massiven Streiks gekommen, in denen Arbeiter ihren Anteil am steigenden Wohlstand forderten. Trotz zunehmender Arbeitslosigkeit – die Arbeitslosenquote stieg von 4,3% im Dezember 2014 auf 7,6% im August dieses Jahres – ist die Streikwelle nicht abgerissen, hat aber ihren Charakter verändert. Zumeist geht es jetzt um die Verhinderung oder Rücknahme von Entlassungen, aber auch um die Verteidigung der Reallöhne angesichts der sich beschleunigenden Inflation. Trotz Rezession ist die Teuerungsrate von 5% im Sommer 2013 auf mittlerweile 9,5% gestiegen. Zudem kommt es immer wieder zu massiven Protesten gegen den unzureichenden Ausbau öffentlicher Infrastruktur und die Vergeudung von Mitteln für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016.
In diesen Protesten treffen die Ansprüche der Arbeiterklasse und der Mittelschichten mitunter hart aufeinander. Letztere sehen ihren Status zudem durch die seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 massiv zunehmende Haushaltsverschuldung bedroht. Diese ermöglichte zwar zunächst eine Stabilisierung der Gesamtwirtschaft durch privaten Konsum. Der Schuldendienst zwingt aber mittlerweile viele Haushalte dazu, den Gürtel enger zu schnallen.
In dieser Situation betrachten viele Angehörige der Mittelklasse Dilmas Bemühungen, die Gewerkschaften und armen Bevölkerungsschichten bei der Stange zu halten, als mindestens so verwerflich wie milliardenschwere Prestigeprojekte. Der Klassenkompromiss, auf den Lula und Dilma ihre Präsidentschaften gründeten, zerbröselt. Gleichzeitig nimmt die Auslandsverschuldung massiv zu. Nachdem sie fast zehn Jahre gesunken war und 2007 einen Tiefstand von gut 150 Mrd. Dollar erreicht hatte – bis 2005 waren alle Schulden beim IWF beglichen worden –, ist sie seither auf 350 Mrd. Dollar gestiegen.
Mit der Auslandsverschuldung nehmen auch die Gefahren der Kapitalflucht und der Erpressbarkeit durch ausländische Investoren zu. Ob sich Lulas Versprechen, nie wieder Gelder vom IWF zu beanspruchen, im Falle einer akuten Zahlungsbilanzkrise halten lässt, muss sich erst noch erweisen. Brasilien kann jedenfalls nicht mehr als Alternative zum neoliberalen Kapitalismus gelten.

Der Klassenkompromiss
Die PT und der von ihr dominierte Gewerkschaftsverband CUT sind aus dem Kampf gegen die Militärdiktatur hervorgegangen. Die CUT gab den autonomen Arbeiterkämpfen, die mit dem bis auf die 1930er Jahre zurückgehenden Korporatismus brachen, einen organisatorischen Rahmen. Mit der PT schuf sich diese neue Arbeiterbewegung einen politischen Arm, der verschiedene Strömungen der Linken von Marxisten bis zu Befreiungstheologen zusammenbrachte und über gewerkschaftliche Belange hinaus mobilisieren konnte. 1989 trat Lula erstmals als Präsidentschaftskandidat für die PT an. Als er die Wahlen 2002 gewann und sein Amt im darauffolgenden Jahr antrat, war er von seinen sozialistischen Positionen abgerückt und zielte stattdessen auf einen Klassenkompromiss im Inneren und einen Ausgleich mit ausländischen Geldgebern, allen voran dem IWF.
Dieser Schwenk zur politischen Mitte hat sich zunächst ausgezahlt. Ein starker Anstieg von Rohstoff- und Agrarpreisen seit den frühen 2000er Jahren führte zu einem exportgetriebenen Aufschwung, der Lula nicht nur die Rückzahlung der Auslandsschulden erlaubte, sondern auch die Bekämpfung von Armut und informeller Beschäftigung. Von 2002 bis 2013 nahm der Anteil der formellen Beschäftigung an der gesamten Erwerbstätigkeit von 42% auf 53% zu. Dadurch stieg auch die Zahl der Beschäftigten, die vom Anstieg des Mindestlohns profitierten, dessen Kaufkraft im gleichen Zeitraum um 73% zunahm.
Gelder aus dem bereits im ersten Amtsjahr Lulas eingeführten Programm Bolsa Família trugen erheblich zum Abbau der Armut bei. 2012 bezogen 28% der Bevölkerung Einkommensunterstützung aus diesem Programm.
Infolge dieser arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fortschritte und der Stabilisierung der Währung konnte die PT ihre Position sowohl in der Arbeiterklasse wie auch in den Mittelschichten sichern und gewann zudem neue Wähler aus den verarmten Unterschichten, insbesondere im wenig industrialisierten Nordosten des Landes.
Allerdings haben sich hieraus schnell Widersprüche ergeben. Trotz der riesigen Zahl von Familien, die Gelder aus der Bolsa Família bekommen, werden nur 0,4% des BIP für dieses Programm ausgegeben. Damit lässt sich zwar die absolute Armut bekämpfen, was für sich genommen zweifellos einen großen Fortschritt darstellt, ein Anteil am allgemein steigenden Reichtum kann so aber nicht gesichert werden. Entsprechend ist die Einkommensungleichheit zwischen 2003 und 2009 zwar von 58% auf 53% gesunken, verharrt aber seither auf diesem Wert und wird infolge der Rezession möglicherweise bald wieder steigen.
Hoffnungen auf eine Landreform, die sich an die Wahl Lulas geknüpft hatten und die einen wirksamen Beitrag zur Überwindung der Armut in ländlichen Gegenden geleistet hätte, wurden schon bald nach Lulas Amtsantritt enttäuscht. Andererseits sind die Erwartungen an Einkommen und öffentliche Infrastruktur unter besser bezahlten Arbeiterschichten und der Mittelklasse während des Aufschwungs gestiegen. Mit Einsetzen der Rezession und einer zunehmend drückenden Außenverschuldung wird es aber schwierig, zwischen den konkurrierenden Ansprüchen von armen Unterschichten, Arbeiter- und Mittelklassen sowie brasilianischen und ausländischen Kapitalisten und Grundeigentümern zu vermitteln.

Rohstoffabhängigkeit
Dass Rezession und Auslandsverschuldung dem von der PT ausgehandelten Klassenkompromiss gerade jetzt ökonomische Grenzen setzen, deutet darauf hin, dass die brasilianische Wirtschaft trotz beachtlichen Wachstums im vergangenen Jahrzehnt in hohem Maße vom Auf und Ab der Weltkonjunktur abhängt. Ansätze zu einer Abkopplung vom Weltmarkt und einer damit einhergehenden Entwicklung der Binnenwirtschaft hat es von den 30er bis in die 60er Jahre immer wieder gegeben. Sie wurden aber nie gegen den Widerstand der inländischen Oligarchie und des ausländischen Kapitals durchgesetzt.
1964 putschten die Generäle, weil sie eine energischere Umsetzung eines binnenmarktorientierten Entwicklungsmodells befürchteten. Unter ihrer Herrschaft wurden die Weichen trotz Fortsetzung korporatistischer Praktiken bereits auf eine exportorientierte Entwicklung gestellt. Das Militär hat dem Neoliberalismus den Weg bereitet, sodass die 1985 wiedergewonnene politische Freiheit schnell in ökonomischer Unfreiheit endete.
Brasilien ist sicher weit über den Status einer nach Belieben von ausländischen Investoren und Regierungen herumzukommandierenden Pflanzerkolonie herausgewachsen. Mit Vale, einem der drei größten Bergbauunternehmen der Welt, und der Erdölgesellschaft Petrobras ist Brasilien Sitz von Weltmarktspielern. Beide wurden vom Staat gegründet, Vale aber 1997 vollständig privatisiert, während sich Petrobras noch zu 54% in Staatseigentum befindet. Embraer, eine bereits 1994 privatisierte Staatsgründung, ist zwar deutlich kleiner, aber dennoch der viertgrößte Flugzeughersteller der Welt, der eigenständige Kapazitäten der Technologieentwicklung belegt.
Und dennoch: Exporterlöse bringen weiterhin in erster Linie Rohstoffe und Agrarprodukte und sind damit den starken Preisschwankungen ausgesetzt, die diese Sektoren kennzeichnen. Vale und Petrobras tummeln sich gerade auf diesen Märkten, sind also kein Gegengewicht, sondern tragende Säulen der Einbindung Brasiliens in den Weltmarkt. Dessen Regeln werden aber weiterhin in den USA und Westeuropa geschrieben.
Zudem haben die Privatisierungen der 90er Jahre große Mengen ausländischer Direktinvestitionen ins Land gebracht, die über Gewinntransfers in die Herkunftsländer auf die Leistungsbilanz drücken. Dieser Druck wird durch die nach der Weltwirtschaftskrise 2008/09 ins Land strömenden Finanzanlagen weiter verstärkt. Angesichts niedriger Zinsen und Stagnation in den kapitalistischen Zentren war Brasilien mit seinem Rohstoffboom ein begehrter Anlageplatz, muss sich nach Ende dieses Booms aber mit fortlaufenden Gewinnabflüssen und einer drastisch gestiegenen Auslandsverschuldung herumschlagen. Hinzu kommen noch die Profitansprüche brasilianischer Kapitalisten, die zunehmend unwillig sind, die Kompromisspolitik der PT zu tolerieren.
Als antikapitalistische Alternative entstanden, sah es zeitweilig so aus, als könne die PT als Regierungspartei wenigstens eine sozialdemokratische Alternative zum Neoliberalismus durchsetzen. Doch auch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.


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