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Der Fraport-Deal

Hessens Regierung sahnt kräftig mit ab
von Thomas Klein*

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte darüber lachen: Die Fraport AG, Betreiberin des Frankfurter Flughafens, will die 14 lukrativen, schwarze Zahlen schreibenden Flughäfen in Griechenland kaufen. Alle anderen Flughäfen, die rote Zahlen schreiben, sollen beim griechischen Staat verbleiben. Und dieser Deal wird von einer Großen Koalition der Fraport-Unterstützer im Hessischen Landtag (CDU, SPD, FDP und Grüne) als großartiges Geschäft hingestellt, dass «den Griechen nutzt».
Schlicht zu einem Lehrstück in Sachen politischer Realitätsverleugnung entwickelte sich eine auf Antrag der LINKEN-Fraktion zustande gekommene Debatte im Hessischen Landtag, in der aus Sicht von CDU.SPD.FDP.Grüne der Frankfurter Flughafenbetreiber die Rolle des guten Samariters zugeschrieben wurde, der marode Flughäfen wieder flott machen werde.
Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache: Dass Griechenland nun wichtige Teile seines Tafelsilbers verkaufen soll, ist schlicht ein Ergebnis der Erpressungspolitik – zu deren Ergebnissen u.a. ein Privatisierungsfonds gehört. Treibende Kraft dabei war in den vergangenen Monaten insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Idee mit dem Privatisierungsfonds hatte er im Sommer in die Verhandlungsrunden mit der griechischen Regierung eingebracht. Zwar konnte die griechische Regierung verhindern, dass griechisches Vermögen in einen Fonds wie die Institution for Growth in Luxemburg transferiert wird. Doch Tsipras musste unterschreiben, dass ein Privatisierungsfonds eingerichtet wird, was SYRIZA stets abgelehnt hat. Noch dazu in einer Größenordnung, die eher in Märchenbücher gehört: Selbst dem Privatisierungswahn zugeneigte Politiker geben zu, dass die Verscherbelung griechischen Staatsvermögens unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mal annähernd die vorgesehenen 50 Milliarden Euro einbringen wird. Das Beispiel der Jahre 1989/1990ff. zeigt, dass private Investoren Privatisierungen dazu genutzt haben, um ehemaliges Staatseigentum – damals das der Ex-DDR – zu Dumpingpreisen zu erwerben.
Besonders pikant am geplanten Flughafen-Deal ist, dass die Fraport AG zu 51% der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Das bedeutet: Ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, wird den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnehmen und lässt sie mit den unrentablen alleine. «Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde», sagte dazu im Sommer der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis gegenüber dem ARD-Magazin Monitor. «Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.»
Diese Einschätzung teilen auch das Griechenland-Solidaritätskomitee Rhein-Main und die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Das Solidaritätskomitee macht gemeinsam mit Gewerkschaftern aus Griechenland gegen das geplante Geschäft mobil. In einem Brief an alle Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag und alle Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main schreibt es: «So sieht also ‹Hilfe› aus. Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben beim griechischen Staat und erhöhen die Schuldenlast.»
Alle Hoffnungen, die in Hessen mitregierenden Grünen könnten gegen das geplante Geschäft intervenieren, sind nach einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag gegenstandlos. Die Grünen sind mittlerweile in allen flughafenpolitischen Fragen Erfüllungsgehilfen ihres Koalitionspartners CDU. In der Landtagsdebatte betonten sie unter anderem die «unternehmerische Freiheit» der börsennotierten Fraport AG. Die hessische SPD hat sich noch nie gegen die Interessen der Fraport AG gestellt. Immerhin: Völlig geräuschlos wird der Deal nicht über die Bühne gehen. Denn das Solidaritätskomitee hat angekündigt, mit Infoveranstaltungen und Protestaktionen weiterhin gegen den Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers mobil zu machen.

* Thomas Klein ist Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.


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