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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2015 |

Erklärung des Nationalen Bundeskomitees der CGT

Mittwoch, den 18. November 2015
von Laura*

Das Nationale Bundeskomitee der CGT, das am 17./18. November getagt hat, bezeugt zuallererst seine Solidarität mit allen von der Tragödie des Freitag, den 13. November betroffenen Familien und sagt ihnen die Unterstützung durch die CGT zu. Sie begrüßt noch einmal die außerordentliche Mobilisierung aller Beschäftigten der öffentlichen Dienste und Unternehmen.

Diese Anschläge an Orten der Kultur und des Lebens treffen und betreffen alle von uns, alle Bevölkerungsteile egal welcher Religionszugehörigkeit, Herkunft oder Nationalität, und insbesondere die Jugend. Lohnabhängige und Gewerkschaftsmitglieder zählen zu den Opfern, darunter Mitglieder der CGT.
Anschläge wie diese, die Frankreich getroffen haben, treffen die Bevölkerungen überall in der Welt, wie zuletzt in Beirut und in der Türkei, oder mit dem Explodieren des russischen Passagierflugzeugs.
Unsere Solidarität gilt allen Opfern dieser Morde. Im Gefolge dieser Abscheulichkeiten kommen mit großen Schritten Stellungnahmen, wie wir sie schon allzu oft gehört haben. Der Krieg regelt nichts, im Gegenteil. Immer mehr Weltregionen kennen Spannungen und Konflikte mit Myriaden von Toten, Zerstörung, Verzweiflung und Hass. Die Vielzahl militärischer Interventionen (im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo) sind weit davon entfernt, die Demokratie zu errichten und haben vielmehr eine Verarmung der Bevölkerungen herbeigeführt mit Hunderttausenden Opfern und einer ökonomischen und sozialen Sackgasse. Das ist der Nährboden, auf dem sich der Terrorismus entwickelt und ganze Bevölkerungsteile ins Exil treibt.
Vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, mit der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Gesamtheit der Länder unseres Planeten erklärt, dass die soziale Gerechtigkeit allein Friedensfaktor ist.
Viele Regierungen haben das vergessen und betreiben das Gegenteil.
Die CGT unterstreicht erneut ihre Werte des Friedens und der Brüderlichkeit in ihrem Kampf für sozialen Fortschritt, Demokratie, Säkularität, die notwendigen Bedingungen für ein gutes Zusammenleben. Sie wendet sich entschieden gegen die Einladung der Front National in den Regierungspalast Elysée. Sie weist jegliche Stigmatisierung der Ausländer und jegliches Amalgam von Einwanderung und Terrorismus zurück.
Heute nimmt die CGT zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik in seiner Rede den Stabilitätspakt einen überschreitbaren Horizont genannt hat. Sie verlangt also einen Pakt für Fortschritt, soziale Demokratie, Bildung und Frieden für alle Bevölkerungsteile.
Wir sind für eine Verstärkung der Sicherheit und der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Man soll nicht zusätzliche Mittel für die Polizei und die Gendarmerie mit einer Einschränkung der individuellen und kollektiven Freiheiten verwechseln. In gleicher Weise gelingt die Bekämpfung und Beseitigung der Radikalisierung in erster Linie über die Respektierung der Grundrechte des Zugangs zu Bildung, Kultur, Gesundheit und Beschäftigung.
Es ist nicht irgendeine Veränderung der Verfassung, mit der die Quellen der Finanzierung und Bewaffnung der Terroristen ausgetrocknet werden können. Es muss im Übrigen unterstrichen werden, dass Frankreich weltweit der Waffenexporteur Nr. 2 ist, vor Russland und China. Die CGT fordert die Unterbindung jeglichen Waffenhandels mit Staaten, die Verbindungen mit den Terroristen unterhalten. Sie verlangt, dass die Suche nach multilateralen Lösungen im Rahmen der UNO erste Priorität erhält.
Sie wendet sich dagegen, dass die abhängig Beschäftigten und die Bevölkerung Frankreichs de facto einem andauernden Ausnahmezustand unterworfen wird.
Sie wendet sich dagegen, dass das Eintreten für Forderungen und die soziale Bewegungen geknebelt werden.
Die entstandene schmerzliche Lage berührt Bewusstsein und Gewissen aller Bürgerinnen und Bürger, es ist aber gerade der Kampf für soziale Gerechtigkeit, der Krieg, Terrorismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Obskurantismus und Regression zurückdrängen wird.
Mehr denn je ruft die CGT die abhängig Beschäftigten dazu auf, gegen sozialen Rückschritt Widerstand zu leisten und gemeinsam für Löhne, Beschäftigung, Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten gemeinsam aktiv zu werden.
Die CGT startet eine breite Umfrage unter den Beschäftigten, um ihre Stimmen zu hören und mit ihnen über Vorschläge zu beraten, wie ein Weg aus der Krise gefunden werden kann. Sie wird über die nötigen Mobilisierungen beraten, damit das gelingt.
Darum ruft die CGT dazu auf, die Begegnungen ihrer Mitglieder in ihren Gewerkschaften und am Arbeitsplatz fortzusetzen und auszuweiten.
Nach einer Zeit der inneren Sammlung müssen die Treffen zur Beratung von Forderungen und Aktionsplänen stattfinden in Arten und Weisen, die die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten. Sowenig es einen Waffenstillstand bei den Angriffen auf die Welt der Arbeit gibt, sowenig wird es einen Waffenstillstand bei der gewerkschaftlichen Aktion für sozialen Fortschritt geben.
Das gilt wohlgemerkt auch für den 2. Dezember, für den die CGT zu einem landesweiten Aktionstag zum Thema „NEIN zur sozialen Gewalt, JA zur ökonomischen, sozialen und ökologischen Effizienz“ aufruft.
Die CGT setzt sich dafür ein, die Rechte und die Staatsbürgerlichkeit aller zu wahren. In diesem Zusammenhang hat sie ein Zusammentreffen mit der Regierung verlangt, um über den Inhalt der vorgesehenen Verfassungsänderungen und über Maßnahmen im Sinne der Erwartungen der abhängig Beschäftigten im Rahmen des Ausnahmezustands zu beraten.

Montreuil, den 18. November 2015

* Übersetzung: Manuel Kellner


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