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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2015 |

Grenzkontrollen lösen keine Flüchtlingskrise

…dafür befördern sie ein Geschäft
von Hein de Haas

Auf seinem Blog heindehaas.blogspot.de beleuchtet der niederländische, in Oxford lehrende Migrationsforscher Hein de Haas seit Jahren Hintergründe zu Flucht und Migration. Angesichts der vermehrten Panikmache bringen wir hier eine Zusammenfassung seiner jüngsten Beiträge.
In den letzten Jahren wurden Millardensummen für die Militarisierung der Grenzkontrollen verschwendet. Wie wir angesichts der aktuellen «Fluchtkrise» sehen können, haben die zunehmenden Grenzkontrollen die Flüchtlinge aber nicht gestoppt, sie haben nur Fluchtrouten verändert, die Abhängigkeit der Flüchtlinge von Schleppern gesteigert und die Risiken bei der Grenzüberschreitung erhöht. Die Probleme, die angeblich durch die Militarisierung der Grenzen bekämpft werden sollten, wurden vervielfacht. Die EU ist in einem Teufelskreis gefangen: Die vermehrte Anzahl an Toten an den Grenzen führen dazu, dass verstärkt die Schleuser bekämpft und die Grenzen patroulliert werden, was wiederum Flüchtlinge dazu nötigt, gefährlichere Routen – oft mit Hilfe von Schleppern – zu nutzen.

Wenn die Drehtür geschlossen wird
Bei der aktuellen Panik über die Flüchtlingsströme wird oft vergessen, dass Bootsflüchtlinge seit rund 25 Jahren das Mittelmeer überqueren. Das begann zu dem Zeitpunkt, als Spanien und Italien (Schengen-)Visa für Nordafrikaner einführten. Zuvor konnten Marokkaner, Algerier und Tunesier frei einreisen, um zu arbeiten oder um Urlaub zu machen. Viele taten das, doch diese Migration war zirkulär, die meisten gingen nach einer Weile wieder zurück, um nahe bei ihren Angehörigen und Freunden zu sein, und weil das Leben zu Hause billiger war und sie auch leicht wieder nach Italien oder Spanien einreisen konnten. Das Beispiel zeigt, dass offene Migration oftmals wie eine Drehtür ist.
Nach der Einführung der Schengen-Visa 1991 begannen Nordafrikaner, das Mittelmeer in kleinen Pateras, Fischerbooten, zu überqueren. Anfangs taten das nur wenige, die Überfahrten übernahmen Fischer. Als Spanien entlang der Meerenge von Gibraltar militärische Kontrollen einführte, verschoben sich die Migrationsströme in den Mittelmeerraum, Migranten begannen von Algerien und Libyen aus per Schiff nach Italien und Spanien zu kommen, von Westafrika aus steuerten sie die Kanarischen Inseln an.
Ab dem Jahr 2000 gesellten sich zu den Nordafrikanern auch Menschen aus den Ländern südlich der Sahara. Dass die Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren aber so zugenommen haben, liegt an den vielen Syrern, die nun ebenfalls übers Meer kamen. Verstärkte Patrouillen im Mittelmeer 2014 und 2015 haben die Fluchtroute ein weiteres Mal verschoben – hin zur sogenannten Balkanroute.

Katz und Maus
Das Schlepperwesen ist für Tausende von Todesfällen verantwortlich. Dabei wird jedoch oftmals übersehen, dass es eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzen ist – nicht die Ursache für irreguläre Migration. Ironischerweise sind militärische Maßnahmen zur Bekämpfung des Schleusertums von vornherein zum Scheitern verurteilt, da sie genau dieses befeuern.
Sicher, Schleuser können skrupellos sein und Flüchtlinge regelmäßig enttäuschen. Aber man soll darüber nicht vergessen, dass Schleuser Asylsuchenden eine Dienstleistung bieten und die Betroffenen dafür bezahlen. Ohne Schleuser wären wahrscheinlich noch viel mehr Menschen an den Grenzen gestorben. Für viele Flüchtlinge sind sie deshalb ein notwendiges Übel, für manche sogar Helden, sie ermöglichen ihnen den Weg in die Freiheit.
Die Ironie ist, dass die europäischen Länder mit milliardenschweren Investitionen von Steuergeldern in die Grenzkontrollen einen riesigen Markt für das Schleusergeschäft geschaffen haben. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem Schleuser ihre Fluchtwege und Schmuggeltechniken ständig den neuen Gegebenheiten anpassen – und das wird kein Ende nehmen.
Selbst Regierungen verdienen an dem Geschäft. Die Regierungen von Syrien und Libyen z.B. werden verdächtigt, auf eigene Initiative Flüchtlingsboote organisiert zu haben, einmal als Einnahmequelle, zum anderen als Faustpfand in den Verhandlungen mit der EU.

Die Migrationsindustrie
Beschimpft also nicht die Schleuser. Das lenkt nur von den maßgeblichen Interessen des militär-industriellen Komplexes ab, der im Geschäft mit den Grenzkontrollen aktiv ist. Grenzkontrollen sind eine riesige Industrie geworden: Geschäfte werden gemacht mit dem Bau von Zäunen und Mauern, mit elektronischen Überwachungssystemen, mit Patrouillenfahrzeugen…
Die Sicherheitsindustrie hat, ebenso wie das Militär, ein Interesse daran, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass wir vor einer Invasion von Flüchtlingen stehen und deshalb die Schleuser «bekämpfen» müssen, als würden wir einen Krieg führen. Dem Militär liefert das Aufblasen dieses Schreckgespenstes eine neue «Daseinsberechtigung», seitdem der Kalte Krieg vorüber ist.
Waffen- und Technologiefirmen stauben die höchsten Extraprofite von Europas wahnhaftem «Kampf gegen illegale Einwanderung» ab. Wie das Netzwerk Migrant Files auf seiner Webseite dokumentiert, gehören zu den obersten Nutznießern vier führende europäische Waffenproduzenten: Airbus, Thales, Finmeccanica und British Aerospace (BAE); außerdem Technologiefirmen wie Saab, Indra, Siemens und Diehl. Sie profitieren von den Ausgaben der EU-Staaten für die militärische Grenzsicherung und ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme werden zusätzlich von der EU subventioniert.
Die Migrationsindustrie ist milliardenschwer. Laut Migrant Files haben Flüchtlinge und Migranten seit dem Jahr 2000 jährlich über 1 Mrd. Euro ausgegeben, um nach Europa zu gelangen. Die EU-Länder machen eine ähnliche hohe Summe an Steuergeldern locker, um sie daran zu hindern. Seit der Jahrhundertwende haben die 28 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz Millionen Menschen deportiert, mit einem Kostenaufwand von 11,3 Mrd. Euro. Eine weitere Milliarde wurde für die Koordination der Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgegeben, hauptsächlich über die Agentur Frontex. Die realen Kosten liegen noch weit höher, denn die Ausgaben der Einzelstaaten für die regulären Grenzkontrollen sind darin nicht enthalten.

Wie bei der Hydra von Lerna entstehen für jeden abgeschlagenen Kopf zwei weitere, jedesmal, wenn eine Migrationsroute blockiert wird, weitet sich der Markt für Schleuser aus. Das hat zur Folge, dass das zu überwachende Gebiet immer größer und die Fluchtbewegung immer schwerer zu kontrollieren wird.
Politiker, die argumentieren, Grenzkontrollen könnten die aktuelle «Flüchtlingskrise» lösen, verkaufen Illusionen. Die aktuelle Lage im Balkan und Mitteleuropa zeigt das ganz deutlich. Solange der gewaltsame Konflikt in Ländern wie Syrien andauert und es Nachfrage nach illegalen Beschäftigten gibt, werden die Menschen auf die eine oder andere Weise kommen.
Es gibt keine einfache Lösung für das Problem, es sollte aber klar sein, dass die Lösungen der Vergangenheit eine kontraproduktiive Geldverschwendung waren und unaussprechliches Leid verursacht haben. Öffentliche Gelder werden besser dafür ausgegeben, Flüchtlingen konkrete Hilfe und Zugang zu Asylverfahren zu geben und die Länder zu unterstützen, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, wie die Türkei, Syrien und Jordanien.
Es ist zu hoffen, dass die EU-Vereinbarung über die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen einen Schritt weg führt von der Praxis, Steuergelder auf die Militarisierung der Grenzen zu verschwenden.


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