Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs

Die grauenhaften Attentate, die am Freitagabend [13. 11. 2015] in Paris verübt wurden und mehr als 120 Menschenleben und Dutzende Verletzte forderten, diese blinden Gewalttaten rufen Entrüstung und Abscheu hervor. Die NPA drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern und ihren Nahestehenden aus. Dieses schreckliche Drama ist umso empörender, als es unschuldige Opfer trifft und die Mörder es auf die Bevölkerung abgesehen haben.

Diese scheußliche Barbarei mitten in Paris ist eine Reaktion auf die genauso blinden und noch mörderischeren Bombardierungen in Syrien, die die französische Luftwaffe nach den Entscheidungen François Hollandes und seiner Regierung durchführt.

Diese Bombardierungen zielen angeblich auf die Bekämpfung des Islamischen Staates und die islamistischen Terroristen, aber in Wirklichkeit schützen sie – zusammen mit der Intervention und den Bombardierungen durch die russische Luftwaffe – den Hauptverantwortlichen für die Marter des syrischen Volkes, den Diktator Assad.

Und auch hier ist es die Zivilbevölkerung, die als Erste getroffen wird und dazu verurteilt ist, unter dem Terror zu leben oder unter Lebensgefahr zu fliehen.

Die imperialistische Barbarei und die islamistische Barbarei nähren sich gegenseitig. Es geht dabei um den Zugriff auf die Ölquellen.

In seiner live übertragenen Fernsehansprache hat sich Hollande in einer erbärmlichen Weise entblödet und Äußerungen zur Republik zurechtgestammelt. Er, der als Kriegstreiber eine gewaltige Verantwortung für dieses erneute Drama trägt, fordert „Vertrauen“ ein. Er hat für das ganze Land den Ausnahmezustand angeordnet und vertritt somit die Meinung, dass die angemessene Reaktion darin besteht, die Grundrechte mit Füßen zu treten. Umgehend bekam er die Unterstützung von Sarkozy. Die Staatsmacht kann künftig öffentliche Versammlungen verbieten und die Presse kontrollieren.

Und wieder rufen die Hauptverantwortlichen für diese Welle terroristischer Barbarei zur Nationalen Einheit auf. Sie möchten diese dramatische Situation zu ihrem Vorteil nutzen, um die Entrüstung und Empörung abzuwürgen. Sie haben dafür einen Sündenbock gefunden, die Muslime. Wir weisen jegliche Nationale Einheit mit den Kriegsverantwortlichen, der Bourgeoisie, Hollande, Sarkozy und Le Pen zurück. Wir verurteilen den Rassismus, den der Staat mit den abgeblichen „republikanischen Werten“ just in dem Moment zum Ausdruck bringt, in dem unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus die demokratischen Rechte bedroht werden. Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands.

Die einzige Antwort auf die Kriege und den Terrorismus ist die Einheit der ArbeiterInnen und der Völker, völlig unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion und über alle Grenzen hinweg, um gemeinsam gegen jene zu kämpfen, die sie zum Schweigen bringen und unterdrücken wollen. Dies muss mit der Zielsetzung verfolgt werden, dem kapitalistische System ein Ende zu bereiten, das diese Barbarei hervorbringt.

Um den Terrorismus aus der Welt zu schaffen, müssen die imperialistischen Kriege gestoppt werden, die nur dazu dienen, die Ausplünderung der Reichtümer der Völker in den unterentwickelt gehaltenen Länder durch die multinationalen Konzerne fortzuführen. Dazu muss der Abzug der französischen Armee aus allen Ländern durchgesetzt werden, im Besonderen in Syrien, dem Irak und in Afrika.

Montreuil, 14. November 2015

Übersetzung: Jakob Schäfer