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Nach Paris: Nein zu Rassismus und imperialistischen Kriegen

Erklärung der SWP*

Die erschreckenden Morde in Paris sind furchtbar. Unsere Sympathie gilt den Opfern, deren Familen und Freunden. Wir dürfen aber nicht erlauben, dass dieser Horror den Rassismus und die Islamophobie entfacht.

Rassisten und Rechtsextremisten werden versuchen, diese Tode auszunutzen, um noch mehr imperialistische Interventionen zu rechtfertigen und zu noch mehr Islamophobie aufzupeitschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ereignisse dafür ausgebeutet werden, die extreme Rechte zu stärken.

Einige Politiker warden versuchen, noch mehr Zäune gegen die Flüchtlinge zu errichten. Wir sollten daran erinnern, dass viele Flüchtlinge vor Gewalt und Krieg fliehen. Sie sind nicht die Verursacher der Morde, sondern selber die Opfer von Mördern.

In diesen dunklen Zeiten sagen wir mehr denn je “willkommen!” zu den Flüchtlingen und treten für offene Grenzen ein.

Es gibt keine Entschuldigung für den Massenmord an unschuldigen Menschen an diesem Abend in Paris. Solche Morde sind in keiner möglichen Interpretation Schläge gegen Imperialismus oder Kapitalismus. Sie werden das Leben für muslimische, schwarze und asiatische Menschen noch schwerer machen. Sie werden den Kriegstreibern das Hanwerk erleichtern.

Es gibt keine Entschuldigung, sehr wohl aber einen Kontext für das, was geschehen ist. Zweieinhalb Jahrhunderte Kolonialismus und Imperialismus haben ein bitteres Erbe von Hass auf den Westen in vielen Teilen der Welt hinterlassen. Mehr als 15 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben über eine Million Menschen ums Leben gebracht und viele Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Das verpflichtet zu einer Stellungnahme.

Der Horror in Paris letzten Abend ist ein Echo auf die fortgesetzte brutale Realität im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Palästina und im Yemen. Westliche Regierungen oder ihre Verbündeten haben da ganze Gesellschaften zerstört und die Oberaufsicht über Massenmord innegehabt. Westliche Intervention und westliche Unterstützung für Konterrevolutionen in der arabischen Welt haben den IS produziert. Französische Kriegsflugzeuge haben Syrien und den Irak seit nahezu zwei Monaten bombardiert.

Als französische Streitkräfte 2013 in Mali eingefallen waren, war das in gerade einmal vier Jahren das achte Land, in dem westliche Mächte militärisch interveniert haben.

Vor den Anschlägen in Paris hatten David Cameron und die britischen Medien die behauptete Tötung von „Jihadi John“ mittels einer Drohne gefeiert. Wir können jetzt sehen, wie wenig Sicherheit die westlichen Kriege in der muslimischen Welt den eigenen Bürgerinnen und Bürgern verschafft.

Ohne Zweifel sind diejenigen, die in Paris gestorben sind, weitere Opfer der vom Westen geförderten Kriege und der Reaktionen darauf.

Weitere Bombardierungen, Drohnen-Angriffe, Repressionen und Tötungen werden nur den Boden für noch furchtbareren Terror als Reaktion darauf heraufbeschwören. Sogar ein früheres leitendes Mitglied des britischen Geheimdienstes M15 sagte 2010, dass die britische Invasion im Irak die Bedrohung durch den Terrorismus „substanziell“ verschärft hat.

Der Ausnahmezustand in Frankreich , der Ausgangssperren, Durchsuchungen von Privatwohnungen zu jeder Zeit, Pressezensur, Hausarrest ohne Gerichtsverfahren, Schließung von öffentlichen Plätzen und vieles mehr ermöglicht, wird mehr Repression bringen. Er wird nicht mehr Sicherheit bringen.

Wir wenden und gegen jede Verschärfung der Politik gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Muslime. Wir sagen „nein“ zum Krieg in Syrien und anderswo.

Wir widmen uns weiterhin der Einheit im internationalen Klassenkampf der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen den Imperialismus und gegen das kapitalistische System, das die Bedingungen für die Art von Horror schafft, den wir in Paris gesehen haben.

We further commit ourselves to united working class struggle internationally against imperialism and a capitalist system that creates the conditions for such horror as we saw in Paris.

* Erklärung der SWP, Socialist Workers Party von Britannien

http://swp.org.uk/content/after-paris-no-to-racism-and-imperialist-wars

Übersetzung : Manuel Kellner

 

 


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