Kapitalistisches Business as usual
von Winfried Wolf*

Im VW-Skandal gibt es immer neue Steigerungen. Der Konzern nahm Ende September eine Rückstellung in Höhe von 6 Milliarden Euro vor, um die Kosten für den Skandal abzudecken. Mitte Oktober ist die Rede von Gesamtkosten in Höhe von «bis zu 42 Milliarden Euro». Sollte dieser letztgenannte Betrag tatsächlich fällig werden, so könnte dies selbst einen Weltkonzern wie VW existenziell gefährden. weiterlesen

Der IS agiert nicht allein
von Yusuf Karatas (Yeni Hayat)*

MIT und it [dt. «Köter»] – dieser Reim bezeichnete in der jüngsten Vergangenheit die Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes mit den «Grauen Wölfen», die beide die gesellschaftliche Opposition mit allen Mitteln inklusive Mordanschlägen bekämpfen. Seit neuestem gesellt sich auch der IS (mit der türkischen Bezeichnung ISID) zu diesem Duo, er ergänzt dessen Terror mit Anschlägen und damit baut es zu einer Troika aus. weiterlesen

Sie speichern wieder
von Rolf Euler

Große Koalitionen haben einen Vorteil für die Regierenden, sie können ungeachtet rechtlicher und bürgerschaftlicher Bedenken Mehrheiten im Parlament hinter sich bringen. So jetzt wieder bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Generationen früher war es die erste Große Koalition 1966, die die Notstandsgesetze verabschiedete. Hier gab es noch Proteste bis hinein in die Gewerkschaften. Heute protestieren gegen die Datensammelwut der Behörden zwar auch viele Menschen, sogar die von der CDU eingesetzte Bundesdatenschützerin ist dagegen, aber das kümmert die CDU schon gar nicht, und die SPD wiederholt nicht. weiterlesen

Versuch, das Assad-Regime zu retten
von Manuel Kellner

Der Kampf gegen die barbarischen Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats (IS) ist der gängige Vorwand zur Rechtfertigung der militärischen Operationen ausländischer Mächte in Syrien. Das ist der verbale gemeinsame Nenner zwischen den USA – deren Luftschläge bislang in der Tat hauptsächlich gegen IS-Stellungen gerichtet waren – und Putin-Russland. weiterlesen

Ein Einblick in die Entwicklung der Bewegung gegen den Klimawandel
Gespräch mit Julien Rivoire (Koalition Klima21)

Vom 30.November bis zum 11.Dezember findet auf dem alten Flughafengelände von Paris, Le Bourget, die 21.UN-Klimakonferenz statt. Das Ergebnis verspricht auch diesmal, kümmerlich auszufallen. Doch die Gegenmobilisierungen der Klimaaktivisten kündigen sich so gewaltig an, dass das Datum verspricht, in die Geschichte einzugehen. 500.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren, das französische Bündnis coalitionclimat21 («Koalition Klima21»), in den beiden ersten Dezemberwochen – es wäre die größte Mobilisierung, die Frankreich je gesehen hat. weiterlesen

Mit Volks- und Betriebsgemeinschaft in die Barbarei?
von Stephan Krull*

Der Welt größter Automobilkonzern wollte Volkswagen werden. Im Sommer 2015 war es fast so weit: die meisten Autos, die meisten Fabriken, den höchsten Profit, die meisten Leiharbeiter und… betrügerische Abgaswerte. Für Hunderttausende Beschäftigte von VW kam der Schock über Nacht: In Millionen Fahrzeuge, hauptsächlich in Europa und Amerika, wurde eine betrügerische Software eingebaut. Kunden, Umwelt und Steuerbehörden wurden systematisch, vorsätzlich und mit krimineller Energie millionenfach hinters Licht geführt. weiterlesen

Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung
von Helmut Born

Vom 20. bis 26.9.2015 fand der vierte Ver.di-Bundeskongress in den Leipziger Messehallen unter dem Motto «Stärke. Vielfalt. Zukunft» statt. 1009 Delegierte und mehrere hundert Gäste waren zu dem Kongress eingeladen worden. weiterlesen

Verdi@Amazon – im Betrieb, in der Öffentlichkeit und international?
von Violetta Bock

Vom 2. bis 4.Oktober fand binnen vier Wochen die dritte internationale Konferenz für Amazon-Beschäftigte statt. War es Mitte September ein selbst organisierter Austausch von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland, Ende September ein von der Gewerkschaft Ver.di organisiertes Treffen im Rahmen von UNI GLOBAL, so lud diesmal die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu Vorträgen und Workshops, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte eine internationale Podiumsdiskussion und einen Austausch mit polnischen und spanischen Kolleginnen und Kollegen. weiterlesen

Einladung zu einem Seminar des Netzwerks Streiksolidarität
von Sebastian Bandelin*

Streik, Erfahrungsaustausch und die Perspektiven von Solidarität mit den Streikenden bestimmen das dritte Streiksolinetzwerk-Seminar in Bad Hersfeld. weiterlesen

Die Gewerkschaft Solidaires in Frankreich berät Einwanderer ohne Papiere
von Benoit Clément*

Für papierlose Einwanderer besteht in Frankreich die Möglichkeit, durch Arbeit anerkannt zu werden. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie sich schon länger im Land aufhalten und eine bestimmte Zeit lang einer Beschäftigung nachgegangen sind, wofür sie wiederum Lohnabrechnungen brauchen. weiterlesen