Wahlversprechen der PiS
POLITYKA, 04. 11. 2015

Die Wochenzeitung hat die wichtigsten Wahlversprechen, die während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – gemacht wurden, zusammengestellt. „Dies möge der den Wählern, der Opposition, aber auch der Regierung zur Erinnerung dienen!“

Wirtschaft und Entwicklung: 1,4 Billionen für die wirtschaftliche Entwicklung und Struktur und auch einer Modernisierung der Schifffahrt; „die größten Banken in Polen sollten wieder in polnischer hand sein“; Wohnungsbau zu moderaten Preisen – 2,5-3 Tausend Zloty/qm für junge Leute und Unterstützung derer, die auch dazu nicht in der Lage sind.

Industrie: Szyd?o: „alle Bürger sollen gleiche Lebensverhältnisse, ob in Großstadt oder kleinen Orten haben“; Re –Industrialisierung; keine einzige Kohlegrube wird geschlossen, geschlossene wieder geöffnet; Klimapaket muss neu verhandelt werden; Schifffahrt und -bau und Fischerei sollen wieder reaktiviert werden

Steuern: Vereinfachung der Steuergesetzgebung und Begrenzung für Arbeiter, Arbeitgeber und Verwaltung; Steuerfreibetrag wird auf 8.000 Zloty angehoben; 0% Mehrwertsteuer für Kinderkleidung; Erhöhung der Kapitalsteuer; keine Steuern für den Kohlebergbau;

Arbeit: Duda „Sichere Arbeitsplätze durch Arbeitsverträge nach Arbeitsrecht“; Lohnerhöhungen – Mindestlohn 12 Zloty pro Stunde; 1,2 Mill. Neuer Arbeitsplätze für Altersgruppe unter 35 Jahren

Soziales: 500 Zloty Kindergeld ab dem 2. Kind; Herabsetzung des Rentenalters auf 60 für Frauen und 65 für Männer; Erhöhung der Mindestrenten von 880 auf 1078 Zloty.

Gesundheit: Erhöhung der Ausgaben von 4,7 auf 6% des BIP; Erhöhung der Anzahl der Familienärzte und der Krankenschwestern „Nur 1/3 der Schwestern bleibt nach dem Studium im Beruf!“; wieder Ärzte und Zahnärzte in die Schulen; „wir können in vitro nicht verbieten, aber wir wollen kein solches Gesetz, dass das Leben nicht achtet;

Sicherheit: Erhöhung der Streitkräfte von 100.000mauf 150.000; Ausgaben von 2 auf 2,3% des BIP.

Der Präses setzt die Regierung zusammen                                 POLITYKA, 09. 11. 2015

Ein Mitglied aus dem Quartet der Parteiführung hat es deutlich gesagt: „das wird nicht die Regierung von Beata Szydlo, sondern die der Partei“ und ihr Präses hat allen klar gemacht, dass die eigentliche Macht bei ihm liegt. Es gab sogar Augenblicke nach der Wahl, wo er es im Unklaren ließ, ob er Szydlo überhaupt das Amt der Premierministerin überlässt. In die Regierung kommen alles Leute, die dem Präses sehr ergeben sind und seine Weisungen ausführen werden. Es ist somit zu bezweifeln, ob es eine starke Regierung wird. Und deren Vorsitzende ist das schwächste Glied in der Kette. Bei dem ganzen Spiel um die Posten hat Kaczynski allen klar gemacht wer das Sagen hat – dass ist die „unverkennbare Offenkundigkeit“. Nun wissen sie welchen Platz sie einzunehmen haben und ihre Nachfolger gleich mit.

Piotr Szumlewicz bei lewica.pl zur Regierungsmannschaft

Wie zu erwarten vereint die Regierung von Kaczynski Ultrakonservative, Neoliberale und gefährliche Unruhestifter. Für die Wirtschaft ist Mateusz Morawiecki, der ehemalige Chef der Westbank und vorheriger Chef des Arbeitgeberverbandes Lewitian. Für die Finanzen ist Pawel Szalamach aus der ultraneoliberalen Partei Union der Real Politik, für das Gesundheitswesen Konstanty Radziwill, ein Befürworter der Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens, sowie der Zuzahlung für Dienstleistungen, für das Bildungswesen ein besonderer Fan der Privatisierung und Kommerzialisierung und Ultrakonservative J. Gowin. In der Außenpolitik wird unsere Beziehungen zu den Nachbarn gern Witold Waszczykowski verderben. Dazu kommt ein Trio von Verrückten Maciewicz (Verteidigung) Zbioro (Justiz) Kaminski (Geheimdienste) und damit es noch eine Note schlimmer und spaßiger wird Beata Kempa als Chefin der Kanzlei des Vorsitzenden des Ministerrates. Dies ist die neue Qualität von PiS.

(siehe auch Ewa Groszewska in der Dezember - SoZ)

Krönungsmesse für den Präsidenten                                             Przegl?d, 09. 11. 2015

Die Übernahme des Präsidentenamtes durch Andrzej Duda hatte im Grunde genommen einen religiösen Charakter – der Präsident hatte seine „Krönungsmesse“! Es gehört inzwischen zum „gewohnten“ Bild, dass bei Feierlichkeiten die Kirche immer mehr oder weniger pompös dabei ist, wie zum Beispiel bei Einweihungen von Sportstätten, Supermärkten,…

Was weit aus gravierender ist – es geht nicht an, dass fundamentalistische Moralvorstellungen der Kirche die Gesetzgebung des Landes beeinflusst. So können sie nicht verlangen, dass der Verkauf von Verhütungsmitteln verboten wird oder der Sexualkundeunterricht nach ihren verqueren Vorstellungen abläuft. Die Kirchen dürfen keinen Einfluss auf die Amtsführung der Regierung nehmen. Die Regierung hat eine demokratische Legitimation – sie braucht keine religiöse, schließlich ist sie für alle Bürger da und nicht nur für „ihre“ Glaubensschwestern und –brüder.

Aber auch für die institutionelle Kirche besteht die Gefahr – wenn sie sich auf eine Partei festlegt, muss sie mit einem starken Rückgang der Gläubigen rechnen. Jedoch ist sie heute noch seitens des Staates privilegiert, obwohl immer mehr Menschen sich von der Kirche abwenden. Aber die heutige Regierung wird dafür sorgen, dass aus dem Staatshaushalt immer mehr Gelder für die Kirche ausgegeben wird – für kirchliche Monumentalbauten, dann werden in den staatlichen Institutionen kirchliche „Seelsorgeeinrichtungen“ etabliert, die Abiturienten werden gezwungen am Religionsunterricht teilzunehmen, weil es ein Prüfungsfach wird. Auch wird die Kommission von Regierung und Bischofskonferenz könnte mehr Bedeutung für die Arbeit des Staatsapparates gewinnen. Alle diejenigen, die für Gewissens- und Glaubensfreiheit sich persönlich einsetzen oder entsprechenden Institutionen vorstehen, werden sich auf eine europäische oder internationale Ebene begeben müssen, wie Menschenrechtskomitee der UNO oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Machen wir aus Polen ein zweites Bayern   - Titelseite Przeglad      Nr.47, 16.11.2015

Präses Jaros?aw Kaczynski verblüfft immer wieder die Menschen. So erklärte er, dass seine Partei, die modernste Partei Polens sei. Er erklärte es dann so, das Moderne liege indem sie dem Beispiel Bayerns – einem katholisches Land, das einst das ärmste im Westen Deutschlands gewesen sei und jetzt das reichste ist - folgen würden. Die Bayern hätten auf ihre Tradition nicht verzichtet, die PiS würde auch wollen, dass Polen nicht auf seine Eigenartigkeit verzichtet. Ganz besonders hob er dabei die stark ländlich geprägte Regionen – Vorkarpaten und Kleinpolen – hervor, weil diese besonders der Tradition verhaftet wären. Am Tag der Unabhängigkeit: „Polen muss in Technik, Organisation und öffentliche Dienstleistungen modernisiert werden - aber wir werden nicht die polnische Seele modernisieren. Dies wird uns Polen zur Größe verhelfen, die uns zusteht!“ Aber zu einer wirtschaftlichen Entwicklung braucht die Gesellschaft Vertrauen in sich und die staatlichen Institutionen. Ob allerdings ein Vertrauen möglich ist, wenn die PiS ständig mit Anschuldigungen nach rechts und links um sich wirft und auf Rache aus ist!?

Hier folgen nun einige Maßnahmen der Regierung PiS – Recht und Gerechtigkeit! – die nach ihrer Machtübernahme folgten.

Es war sicherlich nicht ohne Bedeutung, dass die Premierministerin in dem gleichen Saal vor die Presse trat, indem auch schon ihre Vorgänger-In es machten. Nur dass diesmal die hintere Wand mit einem Meer polnischer Fahnen – ohne wie zuvor auch EU-Fahnen – geschmückt war.

Kulturminister, dem es an Kultur fehlt                      www.krytykapolityczna.pl, 23.11.2015

„Wir wollten vor Macierewicz – Verteidigungsminister, Russophob, Anhänger der Verschwörung betr. Smolensk – fürchten und dabei sollten wir vor dem Kulturminister Glinski Angst haben!“ Die neue Mannschaft hat es in kurzer Zeit geschafft sechs Mal die Verfassung zu brechen. Erst hat der Präsident Duda den neuen Chef der Sicherheitsdienste, der wegen Amtsmissbrauchs noch nicht rechtskräftig verurteilt war, begnadigt – also doch schuldig(!?), dann hat er ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht in Kraft gesetzt. Das hat zur Folge, dass die neuen legitim gewählten fünf Verfassungsrichter ihr Amt nicht antreten können. Außerdem lässt er jetzt prüfen, ob die jetzigen Mitglieder des Verfassungsgerichtes damals rechtmäßig gewählt worden sind.

Der Ohne -Kultur-Minister Glinski machte eine Ansage – er will zwar keine Rache nehmen, aber die Mittel für die Kultur werden in Zukunft anders verteilt. Bitte? An die Macht kam doch die Partei, die „Recht und Gerechtigkeit“ durchsetzen will. Woher will er wissen, wie die Experten in Zukunft entscheiden werden? Unterstützt vom Kulturministerium erschienen bisher Bücher Oppositioneller vor 1989, von Nobelpreisträgern und anderen herausragenden Persönlichkeiten. Und jetzt? Wohl bekommen Unterstützung nur die eigenen Leute, die Patrioten sind und sich für ein starkes Polen ohne wenn und aber einsetzen. Was wird nur aus so einem Land?

Dem Minister, der patriotischen Jugend, dem „Kreuzzug mit Rosenkranz“ und anderen verdienten Kult-Schaffenden, gefiel nicht das Stück von Elfriede Jelinek, dass sie nicht gesehen aber im Theater Wroc?aw gezeigt wurde. Der Minister intervenierte und seine Klientel blockierte. Ob der Minister, Soziologe und Professor für Humanwissenschaften Glinski nicht weiß, dass dies die Freiheit des Wortes und der künstlerischen Freiheit nicht nur einschränkt, sondern auch der Demokratie zuwider läuft?

Alle guten Dinge sind DREI. Da wird er bei einem Interview im Fernsehen von der Moderatorin Karolina Lewicka - nachdem er ihr nicht antwortet - darauf hingewiesen, dass es eigentlich bei TV-Interviews so läuft, dass auf Fragen geantwortet wird, sie hätte keine Angst vor der Regierung. Die Journalisten hatte den Minister gefragt auf welcher rechtlichen Grundlage er sich an den Vorsitzenden der Wojewodschaft Niederschlesien gewandt hätte, damit dieser die Vorbereitungen zur Premiere von Jelineks Theaterstück stoppt. Trotz wiederholter Frage, schwieg der Minister und die Atmosphäre im Studio wurde immer schlechter. Darauf stellt der Minister fest, dass es sich um ein Propaganda Programm handelt, es gefällt ihm nicht und er würde dafür sorgen, dass dies beendet wird. Die Journalistin wurde beurlaubt.

„Gazeta Wyborcza“ dazu am 25.11.: Die Ethikkommission der Fernsehanstalten hat festgestellt, dass die Journalisten keine der 16 ethischen Normen verletzt hat. Inzwischen hat der Präses der TVP die Beurlaubung aufgehoben und die Redakteurin darf ab 1. Dezember wieder auf Sendung gehen. (Ob sich das der Minister gefallen lässt?)

Kulturpolitik: In Lodz haben PiS Funktionäre die Philharmonie aufgefordert die Komponisten Schostakowitsch und Prokofjew aus ihrem Programm zu nehmen. Diese hätten von Stalin Preise erhalten und gehören somit zu denen, die den Totalitarismus propagierten und unterstützten.

Komitee zur Verteidigung der Demokratie - KOD               www.studioopini.pl   24.11.2015

Dem Präses werden alle Wünsche erfüllt. Sein Präsident hat mal schnell einige Politiker begnadigt, damit sie ihren Platz in der Regierung einnehmen können. Er hat ein Gesetz erlassen, dass in das Verfassungsgericht eingreift und die schon gewählten fünf neuen Mitglieder es nun nicht mehr sind. So kann der Herr Präses das Verfassungsgericht (Trybunal Konstytucyjny) nach seinem Willen besetzten und die Verfassung gestalten lassen. Einige stellen nun die Frage, ob es nicht höchste Zeit sei ein Komitee zur Verteidigung der Demokratie zu gründen. Der Name ist angelehnt an das 1976 gegründete legendäre Komitee zur Verteidigung der Arbeiter – KOR, dessen Mitglieder auch Macierewicz und Kaczynski waren, aber die sind jetzt auf der anderen – der dunklen Seite. Deren Mitglieder müssten honorige über Parteigrenzen hinaus angesehene Bürger sein. Dazu würden sich sicher angesehene ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichts eignen. Die Frage stellt sich nur, ob die Zeit reif ist: Ist es zum Lachen, zum Weinen oder muss Gehandelt werden?

Kaum gefragt schon getan – Komitee gegründet         www.studioopini.pl

In einer Stunde gab es über Facebook 1000 und einen Tag später schon 2750 Mitglieder des KOD. Viele Kritiker der Regierung sind sich aber uneins darüber, ob diese Initiative etwas bringt und den Präses beunruhigt. Ein junger Mann meinte gar: „Was soll’s. Überall in der Welt sind wir mit unserer guten Ausbildung gefragt. Möge das Kartoffelgesicht mit seinen Kumpanen in den eigenen nationalfundamentalistischen und faschistoiden Gestank sich suhlen. Ohne uns – Informatikern, Ärzten, Physikern, Chemikern, Erfindern, guten Lehrern und Krankenschwestern gehen sie in kurzer Zeit ein.“ Aber wer möchte schon das Land verlassen – wichtiger wird es sein für ein zivilisiertes und demokratisches Land zu kämpfen.

Offizieller Bericht zu Smolensk Katastrophe verschwunden           www.studioopini.pl

Wie Frau Beata Szydlo – die Vorsitzende des Ministerrates - bekannt gab sind die offiziellen Dokumente der Kommission Miller zur Katastrophe von Smolensk von der offiziellen Internetseite der Regierung entfernt worden. Darüber haben sich viele Leute aufgeregt, aber eines haben sie nicht bedacht: es geht nichts verloren, es wechselt nur manchmal seinen Besitzer. So hat ein Mitarbeiter dieser Internetseite diesen Bericht gefunden und den Lesern zum Runterladen zur Verfügung gestellt: http://studioopinii.pl/wp-content/uploads/2015/11/RaportKoncowyTu-154M.pdf

Der Hintergrund: die PiS hat keine einzige Untersuchung bisher anerkannt und geht davon aus, dass alle gelogen und vertuscht haben, dass sein heißgeliebter Bruder und großer Patriot ermordet wurde. Macierewicz – jetzt Verteidigungsminister - ist dessen größter Verfechter und wird eine neue Untersuchung durchführen, die beweisen wird, dass es die Russen mit oder ohne der Deutschen waren. „Denkt daran: Sie können verbieten, verstecken, zensieren und anordnen – aber siegen werden schließlich wir!“ heißt es.

PiS ist bereit den Staat im Eiltempo zu übernehmen www.krytykapolityczna.pl, 26.11. 2015

Bis Anfang der Woche wurde in den Medien darüber diskutiert, ob das Theaterspektakel „Der Tod und das Mädchen“ in Wroclaw Pornografie war und überhaupt hätte aufgeführt werden sollen. Dafür konnten die Zuschauer am Mittwoch selbst sich einen Porno aus dem Sejm ansehen – wie die PiS das Verfassungsgericht vereinnahmt. Ewa Siedlecka schreibt in der Gazeta Wyborcza: „Die PiS handelt in einer Unverfrorenheit eines Psychopathen!“ Ihr handeln erinnert an das von Napoleon – erst handeln und dann schauen ob und wo es Widerstand gibt. Schon jetzt ist zu sehen, dass es in Polen einfacher ist die Demokratie im Parlament zu vernichten als ein Theaterspektakel zu verbieten. Es mögen weithergebrachte Vergleiche sein, aber beide betreffen die Verfassung. - Und die Opposition? Die Bürgerplattform PO verließ fast unbemerkt den Saal. Die NOWOCZESNA (Moderne) ging wenigstens brav nacheinander an das Rednerpult und deckten die Unverschämtheit der PiS auf. Die Entscheidungen werden alle Lebensbereiche betreffen: die Autonomie der Künstler, die Justiz, ob sie im Namen des Rechts sprechen wird oder im Namen der augenblicklichen Gerechtigkeit, die Lehrer, ob sie Fakten lehren oder die Geschichte nach der augenblicklichen Lesart der Politiker ausrichten. Ob die Opposition im Parlament oder die außerparlamentarische Opposition – wenn sie nicht genauso schnell eingreifen, können sie den Einzug in ein Parlament vergessen.

Sehr geeignet der stellvertretende Verkehrsminister – zuständig für Wege und Straßen– ihm wurde schon zweimal der Führerschein entzogen – also ein erfahrener Mann!

Eine ehrenvolle Aufgabe erhalten die neuernannten Offiziere, die die Ausbildung abgeschlossen haben. Sie werden den Anschlag von Smolensk aufklären.

Der Justizminister Zbigniew Zbioro hatte diesen Posten schon bei der vorhergehenden PiS-Regierung inne. Es gab viele Vorwürfe, er hätte sein Amt zur Rechtsbeugung missbraucht. Dazu gab es Untersuchungsausschüsse des Parlamentes und Untersuchungen der Kommission zur verfassungsrechtlichen Verantwortung, die Zbioro und seine Methoden als Justizminister kompromittierten. Die Kommission hat sechs der acht Vorwürfe gegen Zbioro als rechtens erkannt. Er sollte vor das Verfassungsgericht und darüber wurde in der letzten Sitzung des alten Parlamentes abgestimmt. Notwendig war eine Mehrheit von 276 Stimmen – es fehlten 5 Stimmen – neun Abgeordnete der PO und acht der PSL waren nicht anwesend. Das war das Ergebnis der jahrelangen Ausschüsse, Zeugenvernehmungen und Auseinandersetzungen. Jetzt ist Zbigniew Zbioro wieder Minister für Justiz!