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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2015 |

Trotz des nationalistischen Trommelfeuers

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand
von Murat Çakir*

Wohin steuert das Land, das einst als Modell des Westens für die islamische Welt gehandelt wurde? In einen blutigen Bürgerkrieg? Oder wird der «schmutzige Krieg» der 90er Jahre fortgeführt? Bei den Wahlen am 1.November wird sich zeigen, ob Erdogans Eskalationsstrategie aufgeht.
Seit den Parlamentswahlen am 7.Juni 2015 lässt die abgewählte AKP-Regierung bewusst die Gewalt eskalieren: «terroristische» Bombenanschläge «unbekannten» Ursprungs, zahlreiche tote Soldaten, Guerillas und Zivilisten – darunter von Scharfschützen der Polizei gezielt hingerichtete Frauen, Kinder und Greise –, von Militär und Polizeisonderkommandos umlagerte und zerstörte kurdische Ortschaften, Ausgangssperren, Repressalien gegen oppositionelle Kräfte, Inhaftierungen von Aktivisten und Mandatsträgern, Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und Gleichschaltung der Medien, Willkürjustiz und Aufhebung der Gewaltenteilung, Militäroperationen und Bombardierungen auf ausländischen Territorien, staatlich gelenkte und von den Sicherheitskräften geduldete faschistische Pogrome, Brandanschläge auf Parteibüros der HDP und Lynchversuche gegen «kurdisch aussehende» Personen – das alles prägt das aktuelle Bild der Türkei.

Angezählt
Von einem Bürgerkrieg kann dennoch nicht gesprochen werden. Es gibt keine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Bevölkerungsgruppen, sondern einen schmutzigen Krieg des türkischen Staates gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, die kurdische nämlich.
Der bewaffnete Kampf der PKK ändert an dieser Tatsache überhaupt nichts. Selbst wenn er «illegal» wäre, was noch keineswegs illegitim bedeutet, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat keine Rechtfertigung für die Ausübung von Staatsterror. Die Türkei ist aber nachweislich kein Rechtsstaat.
Allerdings wendet der türkische Staat heute die alten Methoden der «Terrorbekämpfung» wieder an. Das ist kein Zufall, denn die AKP steht in der Kontinuität der Militärjunta – mit dem Unterschied, dass sie inzwischen die gesamte zivile und militärische Staatsbürokratie unter ihre Kontrolle gebracht hat. Doch die politische und gesellschaftliche Situation ist eine völlig andere als in den 90er Jahren.
Damals konnte sich das Regime und die herrschenden Klassen auf die kemalistische Staatsbürokratie und eine verfassungsrechtliche Grundlage stützen, und sie genoss eine privilegierte Unterstützung der kapitalistischen Hauptländer. Heute steht sie unter einem innen- und außenpolitischen Druck.
Gleichzeitig sind die kurdische Bewegung und die übrigen gesellschaftlichen Oppositionskräfte nicht mehr so schwach aufgestellt wie in den 90er Jahren. Die kurdische Bewegung hat sich zu einer breiten Volksbewegung der Armen und Frauen entwickelt, die über eine wirksame militärische Schlagkraft und gesellschaftspolitischen Einfluss verfügt und nicht mehr auf so große Ablehnung unter der nichtkurdischen Bevölkerung stößt wie früher. Zudem hat die kurdische Bewegung durch ihren erfolgreichen Abwehrkampf gegen den sog. «IS» und die demokratischen Autonomieversuche in den von ihr kontrollierten Regionen eine beachtliche internationale Reputation gewonnen und ist dabei, diese auszubauen.
So belegen die verschiedenen Widerstandsbewegungen gegen neoliberale Maßnahmen, vor allem der «Juni-Aufstand» 2013, die erfolgreichen Arbeitskämpfe der Metallarbeiter und die ernsthaften Bemühungen zur Überwindung der Zersplitterung der linken Kräfte, dass das Potenzial der gesellschaftlichen Opposition wächst. Auch wenn die verschiedenen Widerstandsherde fragmentiert sind, bilden sie doch eine breite Front gegen die Politik der AKP-Regierung. Und mit der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist eine politische Kraft entstanden, die zwar nicht alle linken Kräfte unter ihrem Dach vereinigen konnte und wegen ihrer «schwammigen» Programmatik einige Kritik verdient, aber dennoch zur einzigen parlamentarischen Stimme von breiten Teilen der gesellschaftlichen Opposition geworden ist und sich mit wachsender Tendenz in der Wählerschaft verankert.
Die Tatsache, dass zwischen dem «Juni-Aufstand» und dem Freiheitsbegehren des kurdischen Volkes eine Brücke gebaut werden konnte, hatte zur Folge, dass die HDP am 7.Juni mit 80 Abgeordneten in das türkische Parlament einzog und damit Erdogans Pläne, eine absolute AKP-Mehrheit zu bekommen, vereitelt hat. Am Wahlabend stand für viele Beobachter fest: Das Präsidialsystem ist passé und Erdogan ist angezählt. Die Legende der «Unbesiegbarkeit» der AKP hatte einen kräftigen Dämpfer bekommen.

Außenpolitisches Fiasko
Die AKP schwächelt seit 2010, und dafür sind verschiedene Gründe verantwortlich.
Lange Zeit galt die AKP als «westliches Modell für die islamische Welt», als Beweis für die «Kompatibilität des politischen Islam mit der bürgerlichen Demokratie». Das galt zu Zeiten des «türkischen Wirtschaftswunders».
Vor diesem Hintergrund konnte die AKP ihr Ziel vorantreiben, die regionale Führungsmacht im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Das passte auch gut zu den imperialistischen Neuordnungsbestrebungen. Durch strategische Partnerschaft mit den USA und Israel, den Aufbau politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur arabischen Welt, den sog. «EU-Heranführungsprozess» und einen ungezügelten Drang nach Kapitalexport schien die Türkei eine aufstrebende Regionalmacht, die mit ihrer militärischen Gewaltmaschinerie und der «strategischen Tiefe» ihrer Außenpolitik ein verlässlicher Partner der imperialistischen Mächte zu werden versprach.
Die Umwälzungen in der arabischen Welt ab 2011 bereiteten diesen Träumen ein jähes Ende. Die «Kompatibilität» des politischen Islam mit der bürgerlichen Demokratie bleibt ein Wunschtraum. Von den «guten Beziehungen» zur arabischen Welt ist nichts übrig geblieben – von der Führungsrolle ganz zu schweigen. Auch die Bewegung der «Muslimischen Brüder», deren großer Bruder die AKP sein wollte, wurde zerschlagen. Sämtliche außenpolitischen Ziele der AKP liegen in Trümmern.
Inzwischen hat die Türkei ihre Botschafter aus Ägypten, Israel, Jemen, Libyen und Syrien abgezogen, ist mit Syrien und der Zentralregierung des Irak verfeindet, gewährt dem gesuchten Ex-Vizepräsidenten des Irak und den heillos zerstrittenen FSA-Führern sowie islamistischen Terrorbanden Unterschlupf und treibt die Destabilisierung seiner Nachbarn voran. Einzig zum Barzani-Regime im Nordirak unterhält sie gute Beziehungen.
Das Land ist zur Drehscheibe von Geldwäsche geworden, es verwaltet Fördergelder aus den Golfkooperationsstaaten für terroristische Organisationen wie die Al-Nusra-Front, Ahrar al-Sham oder der al-Qaeda nahestehende Banden.
Syrische Flüchtlinge sind hier zum größten Teil obdachlos und müssen entweder auf den Straßen betteln oder für knapp 90 Euro im Monat täglich zwölf Stunden arbeiten. Nicht zuletzt ist die Türkei etwa mit Libyen in illegale Waffengeschäfte verwickelt.
Zwar hat die Türkei der US-Luftwaffe erlaubt, von Incirlik aus Angriffe auf IS-Stellungen zu fliegen und ist offiziell auch militärisch Teil der sog. «Anti-IS-Allianz». Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Syrien ein Konfliktpunkt zwischen der Türkei und den NATO-Partnern, vor allem den USA, ist. Während die Türkei die syrisch-kurdische PYD und ihre Verteidigungseinheiten als «terroristische Organisationen» bezeichnet, sehen die USA in ihnen Verbündete bzw. unverzichtbare Landkräfte im Kampf gegen das Terrorkalifat.
Weil aber die Türkei für den Westen aus vielerlei Gründen ein Partner von unschätzbarem Wert ist und weder die USA noch die EU in der Lage sind, eine Alternative zu Erdogan auf die Beine zu stellen, müssen sie ihn weiter ertragen.

Eskalation als Wahlkampfstrategie
Erdogan ist sich bewusst, dass seine strategischen Partner ihm bei der nächsten Gelegenheit die kalte Schulter zeigen würden. Ebenfalls ist ihm bewusst, dass ihm eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen droht, die durchaus mit einer Verurteilung enden kann, wenn er keine parlamentarische Mehrheit mehr bekommt. Deshalb will er auf Biegen und Brechen bei den Neuwahlen am 1.November die absolute Mehrheit für die AKP erreichen.
Dabei profitiert er von der Repräsentationskrise des türkischen Kapitals. Das Großkapital hatte nach den Wahlen vom 7.Juni eine «AKP-CHP-Koalition» vorgezogen, konnte sie jedoch nicht durchsetzen.
Zwar steht die AKP voll hinter dem neoliberalen Programm und verteidigt Kapitalinteressen «wie ein Löwe», aber sie bedient bevorzugt die Interessen der ihr nahestehenden Kapitalfraktionen – durch regierungsamtliche Interventionen in die kapitalistische Konkurrenz, Durchsetzung von Niedrigzinskrediten zugunsten von klein- und mittelständigen Unternehmen, politischen Druck auf die Zentralbank bis hin zu persönlichen Attacken Erdogans auf einzelne Großunternehmen wie die Dogan-Holding. Das Großkapital ist dennoch auf Erdogan und seine AKP angewiesen, da eine regierungsfähige Alternative derzeit fehlt.
Die AKP wird dadurch nur angriffslustiger. Erdogan weiß, dass er seine Macht nur erhalten kann, wenn er ein autoritäres Sicherheitsregime installiert und die dafür notwendige gesellschaftliche Legitimation erhält. Deshalb drängt er auf eine endgültige Entscheidung und wirbt für sein Präsidialsystem – was nichts anderes als ein Protektionismus zugunsten des sunnitisch-konservativen Kapitals sein wird.
Um die gesellschaftliche Legitimation abpressen zu können, dreht die AKP-Regierung an der Eskalationsschraube. Oppositionelle Medien werden mit Razzien, Verhaftungen und dem Ausschluss aus staatlichen Netzen unter enormen Druck gesetzt, während staatliche und regierungsnahe Medien nationalistische Propaganda verbreiten.
Berufsverbände, Kammern, Unternehmensvereinigungen und regierungsnahe Gewerkschaften werden verpflichtet, Massenkundgebungen wie «Millionen gegen den Terror» zu organisieren, die von Erdogan und Davutoglu zu Wahlkampfkundgebungen umgewandelt werden. Beisetzungen von Soldaten oder Polizeibeamten werden für Hassreden und rassistische Hetze instrumentalisiert, selbst kritische bürgerliche Journalisten werden bedroht, verprügelt und für deren Entlassung gesorgt.
Offensichtlich spekuliert die AKP darauf, mit der Entfachung eines nationalistischen Fanals die absolute Mehrheit zu erreichen. Diese Spekulation beruht auf der Tatsache, dass die sunnitisch-konservative Mehrheitsgesellschaft schon immer für nationalistisches Gebaren empfänglich war. Dabei war die AKP-Propaganda vor zwei Jahren noch darauf ausgerichtet, «jeglichen Nationalismus, sei es der türkische oder kurdische, mit Füßen zu treten» – so Erdogan im O-Ton. «99%» seien Muslime und allein das sei das «verbindende Nationalelement». Damals hoffte die AKP damit die sunnitisch-konservativen Kurden für sich zu gewinnen. Aber der Erfolg der kurdischen Bewegung hat die Bestrebungen für einen «einenden islamischen Konservatismus» ins Leere laufen lassen.
Jetzt, im Angesicht einer drohenden zweiten Wahlniederlage, will die AKP die faschistische MHP von rechts überholen. Doch die Strategie droht, nicht aufzugehen. Wahlumfragen zufolge beschert das der AKP nur minimalen Zuwachs. Die Hetze auf Beisetzungen verstummte teilweise unter Protestrufen der Angehörigen. Staatlich gelenkte und von den Sicherheitskräften unterstützte Pogrome gegen HDP-Büros endeten abrupt, weil außer den AKP-Anhängern, bezahlten Kleinkriminellen und Faschisten größere Massen nicht auf die Straße gebracht werden konnten.
Die türkische Mehrheitsgesellschaft ist, wie jede andere, sehr pragmatisch und denkt zuallererst ans Überleben. In den Jahren der Prosperität profitierte sie vom Wirtschaftswachstum und erhoffte sich mehr Wohlstand von ihrem Staat, der den wiedererwachten (osmanischen) Eroberungsgeist repräsentierte. Und solange sie weiter konsumieren konnte, interessierte sie nicht, ob ihre «Vertreter» sich durch Korruption bereicherten und ihr gefühlter Wohlstand fremdfinanziert war.
Doch die ökonomische Realität hat sie eingeholt. Insolvenzen, nicht mehr bediente Kredite, Teuerungsraten, reelle Kaufkraftverluste durch Wertverluste der Lira, wirtschaftliche Stagnation sowie Verarmungsprozesse sind Entwicklungen, die mit nationalistischen Phrasen nicht weggedacht werden können. Deshalb ist der türkische Nationalismus wenig geeignet, bei den bevorstehenden Wahlen als Rettungsanker für den politischen Islam zu dienen.
Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Das ist der Grund für seine Aggressivität. Sicher, die aktuelle Situation in der Türkei birgt große Gefahren, bietet aber zugleich Chancen für einen anderen Weg. Die kurdische Bewegung scheint gut gewappnet zu sein, das reicht aber nicht. Es liegt an den linken Kräften in der Türkei, vorhandene Widerstandspotenziale zu nutzen und die provisorische Brücke zum kurdischen Volk zu einer festen Brücke der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes auszubauen.

* Murat Çakir ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen.


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