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Urabstimmung statt Streik

Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst verschoben
von Violetta Bock

Nachdem die Mitgliederbefragung nicht die gewünschte Legitimation für den Streikabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst gebracht hat, soll nun nach ein paar Nachbesserungen doch eine Urabstimmung über das bisherige Ergebnis durchgeführt werden. Dabei wurde Ver.di noch vor ein paar Wochen als Beispiel für gewerkschaftliche Demokratie bzw. als Möglichkeit, sie zu erkämpfen, gefeiert.
Der Sommer sah einen unbefristeten Streik, mobilisierte Kolleginnen, Streikdelegiertenversammlungen und daraufhin auch den Druck, das Schlichtungsergebnis im Juli nicht anzunehmen – stattdessen wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Die Ver.di-Führung hatte da wohl schon die Hoffnung, dass die Mitglieder nicht für die Fortsetzung des Streiks stimmen würden. Doch 70% stimmten genau dafür.
Danach sollte die Strategie geändert werden, flexibler wollte man streiken, nicht unbefristet. Auf dem Bundeskongress von Ver.di war die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) noch sehr präsent. Ein Initiativantrag der Ver.di-Linken etwa forderte eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen Kämpfe. Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich müsse als gesellschaftliches Thema mit Unterstützung aller DGB-Gliederungen durchgesetzt werden.
Stattdessen gab es erneute Verhandlungen Ende September. Diesmal stehe man wirklich vor dem Durchbruch, «das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor», so der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Tatsächlich gab es Nachbesserungen am Schlichtungsergebnis, vor allem zugunsten der unteren Lohngruppen. Dies ist Ergebnis davon, dass die Kolleginnen das erste Schlichtungsergebnis nicht akzeptierten. Den Mitgliedern musste daher mehr präsentiert werden.
Laut Ver.di seien nun beide Seiten daran interessiert, eine weitere Eskalation zu vermeiden, die Bundestarifkommission empfiehlt daher, das Ergebnis anzunehmen. Die Urabstimmung ist eingeleitet und Ende Oktober steht fest, wie die Mitglieder sich entscheiden.
Eine Aufwertung ist bisher allerdings nicht erreicht, das gibt auch Ver.di zu. Gerade für Sozialarbeiterinnen außerhalb des allgemeinen Sozialdiensts konnten keine grundsätzlichen Verbesserungen durchgesetzt werden. «Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, insbesondere die wichtige Arbeit der Sozialarbeiter – auch angesichts ihrer aktuell schwierigen Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe – ausreichend zu würdigen», erklärte Bsirske dazu. Richtig, die kommunalen Arbeitgeber sind hartnäckig und geben aus freien Stücken nicht nach. Dass sie die Arbeit von Erzieherinnen und Sozialarbeitern nicht schätzen, haben sie bereits in den letzten Jahren bewiesen.
Das jetzige Ergebnis kostet die Arbeitgeber lediglich 9 Millionen mehr, bei einem gesamten Lohnvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr. Trotzdem erwarten zumindest zum jetzigen Zeitpunkt viele, dass die Urabstimmung über das Ergebnis positiv ausfällt. Dazu braucht es lediglich 25% Ja-Stimmen unter den Befragten. Das wäre dann der formaldemokratische Akt, um den Streik zu beenden. Aufwertung – also doch erst später?


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