Wien bleibt Wien, oder?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/11/wien-bleibt-wien-oder/
Veröffentlichung: 01. November 2015
Ressorts: Europa

Nach den Wahlen vom 11.Oktober
von Dieter Braeg

Bei den Wiener Bürgermeisterwahlen wurde die SPÖ erneut, wenn auch mit Verlusten, stärkste Partei.
«Die Linken haben eine Mehrheit», stellte Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins Falter fest. Damit meinte er, die Strache-FPÖ sei bei dieser Gemeinderats- und Bezirksratswahl in Wien zwar Sieger gewesen, aber beim Duell Strache gegen den SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, da habe die Sozialdemokratie «gewonnen».
Häupl kommentierte den Verlust von 4,8 Prozentpunkten, also fünf Mandaten im Gemeinderat wie folgt: «Ich werte dieses Wahlergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher.» Zwei der ganz großen Arbeiterbezirke verlor die SPÖ an die FPÖ, Simmering und Floridsdorf.
Die bürgerliche ÖVP verlor genauso viel Prozentpunkte wie die SPÖ und hat damit nun weniger als 10%. Die Spontanliberalen namens Neos schafften den Einzug in den Gemeinderat auf Anhieb mit 6,2%. Fakt ist: Die meisten Stimmen hat die FPÖ, die ja zur Wahl die «Oktoberrevolution» ausgerufen hatte, von den abhängig Beschäftigten bekommen. Und das bei einer Wahlbeteiligung von 75%, die damit höher war als bei der letzten Wahl im Jahre 2010.
Wer in dieser Gesellschaft zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel hat, erlebt eine Degradierung, eine Bedrohung von innen und von außen. Gesichert weiter oben Stehende steigern ihre eigene Wertschätzung, sie wollen edel, hilfreich und gut sein, sie verlangen das von allen: Millionen in der breiten Masse wollen selber sicher sein, sicher bleiben und nicht neben ihren gesellschaftlich ignorierten Sorgen, Problemen und Ängsten auch noch dazu gezwungen werden, ungefragt ständig edel, hilfreich und gut sein zu müssen, denn: Zu ihnen ist niemand mehr edel, hilfreich und gut! So passt die nun wirklich reichlich lang bekannte Erkenntnis von Karl Marx: «Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.»
Das sich verändernde Sein, die Globalisierung, der Neoliberalismus, die Abschaffung der Grenzen, die aktuelle Völkerwanderung führt als bedrohliche Seinsveränderung zu Bewusstseinsveränderungen. So konnten, nicht nur in Wien, aus langjährigen SPÖ-Wählern, die sich von ihrer Partei im Stich gelassen fühlen, Protestwähler werden. Die ÖVP, die ja nicht nur von Hofräten, Managern, Aktienspekulanten und Konzernherren gewählt wird, bietet auch keine Alternativen.
Das leider trotz großer Bemühungen absolut unbefriedigende Abschneiden des linken Bündnisses «Wien andas» zeigt deutlich: Es gibt in Österreich nur eine Protestpartei, die FPÖ. Sie ist das Sammelbecken aller Unzufriedenen ohne gleichbleibende politische Vorlieben, die seit Jahrzehnten von den in Österreich zum größten Teil völlig unkritischen und systemtreuen Medien programmiert wurde. Da bei den bisherigen Machtverhältnissen in der Republik die Chance, eine starke linke Kraft zu entwickeln, nicht zu erwarten ist und die vorhandenen politischen Parteien sich nicht einmal die Erkenntnis zu eigen machen, dass man sich um das Sein der Mehrheit der Bevölkerung – und das sind immer noch die abhängig Beschäftigten – kümmern muss, wird die rechtspopulistische FPÖ immer stärker werden.
Bleibt die Frage, ob Wien Wien bleibt, oder es zu notwendigen Veränderungen kommt. Die Achse Seehofer/Strache/Orbán hat diesmal ihr Ziel nicht erreicht. Es steht 70:30 gegen Straches FPÖ. Ob das die 30 Millionen Euro wert war, die allein die SPÖ in diesen «Wahlkrampf» gesteckt hat?