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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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«Die Klimaverhandlungen sind eine Farce»

Forderung nach Strategiewechsel in der Bewegung gegen Klimawandel
Gespräch mit Pablo Solón

Seit die Vereinten Nationen im Jahr 1992 eine Klimarahmenkonvention angenommen haben, hat es zwei Klimaabkommen der Staaten gegeben, die der Konvention beigetreten sind (bis heute 146 Länder): das Kyoto-Protokoll 1997, das die Klimaziele für den Zeitraum 2008–2012 festlegte; und das Abkommen von Cancún 2010, das für den Zeitraum 2012–2020 gilt. Cancún beschloss, was in Kopenhagen 2009 gescheitert war: dass nämlich keine gemeinsamen verpflichtenden Klimaziele benannt werden, sondern die Partnerländer der Konvention jeweils freiwillige Absichtserklärungen formulieren.
In Paris geht es nun darum, ein neues Abkommen für den Zeitraum 2020–2030 zu vereinbaren. Es ist jetzt schon klar, dass das von Wissenschaftlern geforderte Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen auf 44 Gigatonnen bis 2020 nicht erreicht werden wird – beim gegenwärtigen Stand der Dinge werden es 56 Gigatonnen werden. Unsere Emissionen steigen also statt abzunehmen.
Welche Schritte werden Anfang Dezember in Paris also unternommen, um dem Klimawandel ernsthaft Einhalt zu gebieten? Darüber sprach die SoZ mit Pablo Solón. Solón war UN-Botschafter für den plurinationalen Staat Bolivien bei den UN-Klimaverhandlungen (COP – Conference of Parties) in Kopenhagen 2009 und Cancún 2010. Danach ernannte Bolivien einen neuen Botschafter; Solón war vorübergehend Direktor der NGO Focus on the Global South. Heute leitet er die Stiftung Solón, die sich das Ziel gesetzt hat, «die Kreativität und Kritikfähigkeit rebellischer Geister zu unterstützen».

Sie haben an den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen und Cancún teilgenommen und Sie verfolgen diese Verhandlungen weiterhin aus der Nähe. Im Oktober fand erneut eine Vorbereitungskonferenz für die anstehende 21. Klimakonferenz in Paris (COP21) in Bonn statt. Mit welchem Ergebnis ist man da auseinandergegangen?
Wir werden nach Paris kommen, ohne einen Text in der Hand zu haben, zu dem es 80% Zustimmung, oder auch nur 50 oder 20% Zustimmung, seitens der Partnerländer der UN-Konvention zum Klimawandel gäbe. Dabei hat es elf große vorbereitende Verhandlungsrunden gegeben, die jeweils ein bis zwei Wochen dauerten. Was ist da passiert?
Der Prozess, der nach Paris führt, begann nach der COP17 in Durban 2011, das erste Verhandlungstreffen fand 2012 statt. Wie kommt es, dass es in den letzten drei Jahren elf Treffen gegeben hat und man nun nach Paris kommt ohne einen Text, der wenigstens zu 40 oder 50% zustimmungsfähig wäre? Man könnte meinen, was für ein Verlust an Zeit und Geld, und das stimmt auch. Aber es ist auch Teil einer Verhandlungsstrategie.
Denn vor Bonn hatten wir schon mal einen Text, auf den sich die beiden Vorsitzenden der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe, die mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Erklärung beauftragt ist, bereits geeinigt hatten. Er hat rund 20 Seiten, man findet ihn im Internet.

Wer sind diese Vorsitzenden?
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die das Abkommen von Paris aushandeln soll, wird von je einem Vertreter der USA und Algeriens geleitet. Und weil der vorhergehende Text mit 80 Seiten so unhandlich war, präsentierten sie in Bonn einen kurzen Text von 20 Seiten. Der wurde dort aber nicht als Verhandlungsbasis für Paris akzeptiert. Die gesamte Verhandlungswoche verging damit, dass die Vorschläge wieder eingebaut wurden, die die beiden Vorsitzenden draußen gelassen hatten. Die meisten dieser Vorschläge kamen von Entwicklungsländern.
Nach Bonn haben wir also wieder einen Text von 50 Seiten mit Hunderten von Klammern und keiner Einigung. Man wird damit nach Paris gehen und dort wird die erste Woche mit Verhandlungen verstreichen, aber weil soviel in Klammern steht, werden sie irgendwann, ich schätze am Freitag oder Samstag sagen: Wir schaffen es nicht. Dann rufen wieder alle nach den beiden Vorsitzenden: Präsentieren Sie doch einen neuen Text!, und der wird dann wird das endgültige Ergebnis sein. Und bis zum letzten Augenblick werden sie um jedes Wort feilschen. Deshalb nenne ich das eine Verhandlungsstrategie. Die Franzosen sind darüber nicht glücklich, denn sie wollten bis Paris alles unter Kontrolle haben. Nun haben sie nichts unter Kontrolle.
In Wirklichkeit ist der Text der gemeinsamen Abschlusserklärung aber gar nicht wichtig. Denn um was es im Kern bei den Klimaverhandlungen geht, ist gar nicht Gegenstand der Verhandlungen, dabei ist es das Wichtigste: nämlich die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wenn man den Temperaturanstieg unter Kontrolle halten will, muss man die Treibhausgasemissionen senken – darüber muss es ein Abkommen geben.
Da geht es um die Fragen: Um wieviel müssen die Emissionen insgesamt gesenkt werden? Was ist dein Anteil, was ist mein Anteil – unter Berücksichtigung der jeweiligen Emissionen in der Vergangenheit, der Wirtschaftskraft, der Bevölkerung…? Wenn wir darüber nicht verhandeln, steht das Ergebnis bereits fest. Denn jedes Partnerland hat bis Anfang Oktober seine Klimaziele veröffentlicht, um wieviel es die Emissionen senken will. Man kann das im Netz nachlesen und zusammenrechnen. Und man weiß jetzt schon, dass es nicht reichen wird, um die Erderwärmung auf 2°C zu beschränken. Denn damit landen wir bei 60 Gigatonnen Treibhausgasemissionen bis 2030, wir dürfen aber nur 35 Gigatonnen ausstoßen.
Dabei ist schon das Ziel von 2 °C nur ein Kompromiss, es gibt uns eine Chance von 50%, dass wir den Klimawandel stoppen können. Würden diese Leute ihre Kinder in ein Flugzeug setzen, das eine 50%ige Chance hat abzustürzen? Darüber wird in Paris aber nicht verhandelt!

Haben diejenigen also recht, die meinen, es lohnt sich nicht, nach Paris zu gehen?
Wenn man meint, dass wir mit unseren Aktionen Druck auf die Verhandlungen ausüben können, ist das eine Illusion. Das wird nicht passieren. Nein, ich glaube, die Moblisierungen rund um Paris werden zum einen dazu dienen aufzudecken, dass die Verhandlungen eine Farce sind. Zum anderen dazu, unsere Kräfte zusammenzuschließen und zu schauen, wie die vielen lokalen und nationalen Initiativen beginnen können, den Klimawandel selbst in die Hand zu nehmen.
Denn wir werden den Klimawandel nicht durch internationale Abkommen herbeiführen, das wäre schön, aber es wird nicht passieren. Es gibt jetzt schon Diskussionen in den Wandelgängen, was man tun kann, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Und dann heißt es, wir müssen einige gefährliche Technologien akzeptieren, etwa indem wir Asche in die Atmosphäre blasen oder die Ozeane mit Eisen düngen oder andere Prozesse, die wir nicht rückgängig machen können, wenn sie schief gehen. Wir haben aber keine Ersatzerde.
Wenn es etwas gibt, womit wir die Probleme des Klimawandels wirklich angehen können, dann sind es die zahlreichen Initiativen von unten: direkte Aktionen wie «Ende Gelände» in Deutschland oder in den USA; Initiativen für Solar- und Windenergie auf lokaler Ebene – nicht kontrolliert von großen Firmen sondern von der Gesellschaft usw. Ich glaube, dass Paris wichtig wird, um in der Bewegung eine Strategieänderung herbeizuführen: weg vom Ziel, Druck auszuüben, hin zu einer Bewegung, die den Klimawandel selbst in die Hand nimmt.

Was kann das Ziel einer solchen Bewegung sein? Ein Vertreter der Lehrergewerkschaft FSU, die Teil des Bündnisses ist, meinte, selbst wenn 500.000 nach Paris kommen, hinkt die Bewegung noch immer weit hinter der Erkenntnis hinterher, dass sich etwas ändern muss, wenn wir unsere Klimaziele einhalten wollen (siehe SoZ 11/2015).
Das stimmt, aber wir müssen den Spieß umdrehen. Was können wir denn sonst tun? Die Klimaaktivisten, die vom Thema Ahnung haben, beginnen zu realisieren, dass in Paris nichts herauskommen wird. Wir haben die Illusionen nicht mehr, die wir noch in Kopenhagen hatten. Dann müssen wir aber entlarven, was dort passiert, und wir müssen sagen, wie wir weiterkommen wollen, wie wir von Erfahrungen wie «Ende Gelände» und anderen lernen und uns organisieren können, um eine internationale Bewegung aufzubauen. Das ist die Herausforderung. Sie enthält auch Risiken, denn die Konzerne versuchen, Teile der Bewegung zu kapern, wie sie auch den UN-Verhandlungsprozess gekapert haben.

Gibt es Belege dafür?
Für mich ist das, was in New York im vergangenen Jahr geschehen ist, ein konkretes Beispiel dafür. Es gab dort eine große Mobilisierung, die bislang größte gegen den Klimawandel. Da aber die übergreifende Forderung nur «Take Action» lautete, blieb offen, welche Art von «Action» wir meinten, es gibt ja viele Möglichkeiten, aktiv zu werden. Am Tag nach der Demonstration veranstaltete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dann zusammen mit der Weltbank ein riesiges Ereignis, dessen Botschaft lautete: Die Alternative zum Klimawandel ist der Emissionshandel – was ein Weg ist, den CO2-Markt zu vergrößern. Das ist natürlich auch eine Aktion, aber nicht die, die wir meinen. Eine zu allgemeine Botschaft lässt sich leicht vereinnahmen. Das passiert immer: Am Anfang war «grünes Wirtschaften» eine Alternative, jetzt ist sie nur noch grüner Kapitalismus.

Worauf soll sich die Bewegung also konzentrieren, wenn allgemeine Parolen nichts taugen?
Für mich ist eine Sache klar, und die taucht weder im Text noch in den Verhandlungen auf: nämlich woher die Emissionen kommen. Wenn wir die Treibhausgasemissionen reduzieren wollen, müssen wir den Abbau fossiler Brennstoffe und die Abholzung der Wälder begrenzen. Und zwar nicht bis zum Jahr 2100, wie die G7 in Elmau gesagt haben, sondern auf kurze Sicht. Viele wissenschaftliche Studien sagen, wir müssen 80% des fossilen Brennstoffs unter der Erde lassen, denn sie sind für 60% der Treibhausgase verantwortlich. Das heißt, wir dürfen nur 20% abbauen und verbrennen. Kein einziges der Partnerländer schreibt das in das Abkommen. Es ist aber eines der Kernthemen.
Ein weiteres Thema ist die Abholzung der Wälder, sie ist für rund 24% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. In Deutschland ist das kein großes Thema, in Bolivien oder Brasilien aber schon, da gibt es furchtbare Waldbrände. Wir müssen deshalb einen Fokus darauf richten.
Wir brauchen eine kühnere, griffigere Parole, die klar sagt, worum es geht: Stoppt die Umweltverbrechen, Stoppt die Klimaverbrecher. Es geht nicht darum, dass wir «grüner» werden, diese Emissionen sind ein Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Natur, und wir müssen aufzeigen, was die Verbrechen und wer die Verbrecher sind.
Und wir müssen die Alternativen aufzeigen. Wodurch ersetzen wir fossile Brennstoffe? Wie gehen wir mit der Frage der Arbeitsplätze um? Wie überzeugen wir die Gesellschaft, dass wir eine ganz andere Art von Fortschritt und Entwicklung brauchen? Und wie entkommen wir der Logik des Kapitals? Wenn wir sagen: Change the system, not the climate, dann meinen wir: Wir brauchen nicht nur neue Technologien, wir brauchen vor allem eine andere Organisation der Gesellschaft, die Energie anders generiert und anders damit umgeht…


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