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Griechenland: erster Generalstreik…

… gegen neue Regierung
dokumentiert

Der Generalstreik am 12.November war der erste seit der Regierungsübernahme von SYRIZA. Dazu aufgerufen hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft), die der KKE nahestehende PAME sowie zahlreiche unabhängige Basisgewerkschaften und Organisation der außerparlamentarischen Linken. Der Protest richtet sich gegen die Austeritätspolitik und gegen die von den Gläubigern verlangten Auflagen, insbesondere gegen den Umbau der Sozialversicherung, die Steuererhöhungen für die Bauern und die Masse der Bevölkerung, neuerliche Renten- und Lohnkürzungen und Privatisierungen. Erstaunlicherweise gab es auch einen Streikaufruf, der von der Regierungspartei SYRIZA stammte. In dem SYRIZA-Aufruf hieß es, dass der Streik die Position der SYRIZA-Regierung in den Verhandlungen mit den Geldgebern stärken würde. Regierungssprecherin Olga Gerosvassili erklärte allerdings, dass sie den Aufruf nicht unterstütze.
Über das Ausmaß der Beteiligung am Streik gibt es unterschiedliche Aussagen. Die New York Times und auch diverse deutsche Zeitungen meldeten, der Streik habe schon am Morgen den öffentlichen Verkehr und staatliche Einrichtungen weitgehend lahmgelegt. Die Fähren und die Züge wurden bestreikt. In Athen fuhren Busse und Metro am Morgen und am Abend – um die Streikenden zu den Protestkundgebungen ins Stadtzentrum und wieder zurück zu bringen. Die staatlichen Schulen und Behörden blieben geschlossen. Auch die meisten archäologischen Stätten wie die Akropolis von Athen und Museen blieben geschlossen. Die Müllabfuhr streikte. Ärzte in den staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Im Flugverkehr wurden alle Inlandsflüge abgesagt. Im Radio und im Fernsehen gab es 24 Stunden lang keine Nachrichtensendungen, weil auch die Journalisten streikten. Andrerseits berichtete eine Aktivistin der deutschen Griechenlandsolidarität, die an diesem Tag in Athen war, das Leben in der Hauptstadt sei fast wie an jedem anderen Tag gelaufen. An den Demonstrationen in Athen nahmen 25.000 Menschen an den verschiedenen Kundgebungen teil, in Thessaloniki sollen es 10.000 gewesen sein. Sogar die Musikkapelle der Stadt Athen war bei den Protesten dabei und begleitete sie mit Musik.
«Wir kämpfen gegen die Verelendung – stoppt das Sparprogramm jetzt», skandierten die Demonstranten. Die Botschaft des Streiks war: Die Menschen mögen wohl SYRIZA gewählt haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie die Entscheidungen der SYRIZA-Regierung hinnehmen. Tsipras hat wohl an den Wahlurnen gesiegt. Aber das heißt nicht, dass seine Austeritätspolitik von den Menschen hingenommen wird.
Wenige Tage später, zum Jahrestag des Studentenaufstands von 1973 gegen die Militärdiktatur gab es erneut im Zentrum Athens eine Demonstration von 25.000 Menschen.
Auch, wenn noch Informationsbedarf hinsichtlich des Ausmaßes der Beteiligung am Streik besteht, bleibt jedoch festzuhalten, dass in der Zeit vor Unterzeichnung des Memorandums ein solcher Streik nicht vorstellbar war und allein die Tatsache, dass der Streik stattfand eine gewisse Wiederbelebung des Widerstands darstellt. Es gibt also Anzeichen, dass sich die durch die Kapitulation von SYRIZA in Griechenland verursachte Schockstarre allmählich löst.

Im Schwitzkasten der Troika
Nach seiner Wiederwahl hatte Alexis Tsipras erklärt, Griechenland habe wegen der Sparprogramme schwierige Zeiten vor sich. Er versprach jedoch die sozial Schwachen zu schützen.
Die neue SYRIZA-Regierung legte während der Monate Oktober und November mehrere Sparpakete auf, mit denen sie den Forderungen der Troika nachkam. Diese enthielten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und drastische Verschlechterungen bei den Renten. In einem Punkt zeigte sich SYRIZA nicht gefügig: Sie verweigerte der Troika, Forderung nachzukommen und ein Gesetz zu verabschieden, das den Schutz von Wohnungseigentümern enthält, die ihren Ratenzahlungen nicht nachkommen. Bei dem Streit zwischen der SYRIZA-Regierung und der Troika geht es um 320.000 Wohnungsbesitzer, die mit ihren Ratenzahlungen im Rückstand sind. Bisher schützt noch die sogenannte Lex Katseli die Eigentümer von Wohnungen im Wert bis 375.000 Euro, wenn sie selbst in den Wohnungen wohnen. Tsipras erklärte, er werde es nicht zulassen, dass es zu «massenhaften Zwangsräumungen» komme und verweigerte zunächst die von der Troika geforderten Gesetzesänderungen. Darauf griff die Troika zu jener Methode, die sich schon bei der Durchsetzung des Dritten Memorandums bewährt hat: Erpressung.
Am 9.November forderte die Eurogruppe die griechische Regierung auf, die geforderten Maßnahmen «binnen einer Woche abzuschließen.» Falls das nicht geschehe, würden die Kreditrate von 2 Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts ebensowenig freigegeben wie die 10 Mrd. für die Rekapitalisierung der Banken.
Was folgte waren hektische Marathonsitzungen zwischen den Troika-Vertretern und der griechischen Regierung. Am 17.11. erklärte Finanzminister Tsakalotos, dass es zu einer Einigung gekommen sei, zwei Tage später billigte das griechische Parlament die erneuten Sparmaßnahmen. Wie das staatliche Fernsehen mitteilte, soll niemand seine Erstwohnung verlieren, wenn sie einen Wert von bis zu 170.000 Euro hat und sein Jahreseinkommen unter 8180 Euro liegt. Laut Guardian sind jetzt nur noch 25% der 320.000 betroffenen Wohnungseigentümer vor Zwangsräumung geschützt.Von Tsipras’ Versprechen, er werde es nicht zulassen, dass es zu «massenhaften Zwangsräumungen» komme, ist nicht mehr viel übrig geblieben. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach mit Blick auf die Einigung von einem «guten Tag».
Zwei Abgeordnete der Regierungskoalition, Nikos Nikolopoulos von der ANEL und Stathis Panagoulis von SYRIZA, verweigerten dem Gesetzespaket die Zustimmung. Sie wurden sofort aus ihren jeweiligen Parteien ausgeschlossen. Schon vor der Abstimmung hatte Tsipras’ früherer enger Mitarbeiter und Regierungssprecher Gabriel Sakellarides sein Parlamentsmandat zurückgegeben. Sakellarides erklärte, er könne das Regierungsprogramm nicht mehr unterstützen.


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