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Griechenlandsolitreffen in Kassel

Ein bedeutender Schritt nach vorn
von Paul Michel

Etwa 40 Personen aus Gruppen der bundesweiten Griechenlandsolidarität trafen sich am 21./22.November in Kassel, um über ihre weitere Arbeit zu beraten.
Vor allem zwei Themenblöcke drängten sich auf: Zum einen die Frage, welche Auswirkungen die Kapitulation von SYRIZA vor den Erpressungen der Troika auf die Solidaritätsarbeit in der BRD haben würde. Diese Frage wurde nicht einer tiefen inhaltlichen Analyse unterzogen, sondern eher pragmatisch angegangen. Die Anwesenden stimmten darin überein, dass es hierzu in ihren Gruppen unterschiedliche Meinungen gibt, die offen und kontrovers, aber solidarisch diskutiert werden sollten. Eine Übereinstimmung in der Beurteilung der Ereignisse könne nicht Voraussetzung für gemeinsames Handeln sein. Gesucht wird die Zusammenarbeit mit allen Kräften in Griechenland, die sich weiter gegen die Politik der Memoranden zur Wehr setzen.
Die alten Arbeitsfelder sind im wesentlichen auch die neuen:
– die politische und praktische Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die unter den Folgen der Kürzungspolitik schwer zu leiden haben;
– die Themen Reparationen, individuelle Entschädigungen und Zwangskredit im Zusammenhang mit den Verbrechen während der Nazi-Besatzungszeit in Griechenland;
– das Thema Schuldenstreichung.
Als neues wichtiges Thema kommt der Widerstand gegen die Versuche der führenden Mächte in der EU hinzu, in Griechenland riesige Internierungslager für Flüchtlinge einzurichten, um sie an der Weiterreise in Richtung Kerneuropa zu hindern.
Dominierendes Thema war am zweiten Tag die Frage, wie die überörtliche Zusammenarbeit zwischen den Gruppen verbessert werden kann. Nach einer sehr solidarisch geführten Aussprache gab es hier konkrete Ergebnisse. Künftig sollen z.B. von einer Gruppe geplante Einladungen an Referenten aus Griechenland frühzeitig anderen Gruppen kommuniziert werden, damit diese davon für eigene Veranstaltungen vor Ort profitieren können. Es wurden bundesweite Arbeitsgruppen zu den Themen Privatisierung (FRAPORT und Wasserbetriebe in Athen und Saloniki) und zur Solidaritätsarbeit im Gesundheitswesen gebildet. Eine weitere AG will sich mit der Frage des Abbaus der Gewerkschaftsrechte mit dem Ziel beschäftigen, Solidarität unter Gewerkschaftsmitgliedern zu organisieren. Zum Prozess gegen VIOME wurde eine Solidaritätserklärung verabschiedet und Absprachen über Öffentlichkeitsarbeit getroffen. Im Juni nächsten Jahres wird es am Distomo-Tag (10.Juni) Aktionen zu den Themen Reparationen und individuelle Entschädigung geben.
Damit es nicht nur beim Vorsatz bleibt, die überörtliche Zusammenarbeit zu verbessern und jeweils bestehende Kontakte und Kompetenzen auch anderen zugänglich zu machen, wurde eine Koordinationsgruppe gebildet, in der wichtige örtliche Gruppen wie die aus Berlin, Frankfurt a.M., Köln, Hamburg und München vertreten sind. Sie soll keine politischen Erklärungen abgeben, sondern eher nach innen in Richtung einer verstärkten bundesweiten Koordinierung der Arbeit wirken.


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