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Parlamentswahlen in der Türkei

Die Angst hat gesiegt
von Murat Çakir

Die Parlamentswahlen vom 1.November haben die Wahlergebnisse vom 7.Juni 2015 zugunsten der AKP «korrigiert», die «Partei der Gerechtigkeit und Hoffnung» holte ihre Parlamentsmehrheit zurück. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte ihre Position nicht ausbauen und bleibt größte Oppositionspartei. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde trotz Verluste drittstärkste Kraft im Parlament und konnte die hohe Wahlhürde von 10% erneut überwinden. Die neofaschistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist schwer angeschlagen und die größte Wahlverliererin.
Erdogans Angst- und Eskalationsstrategie ging auf. Europäische Wahlbeobachter meldeten aus den kurdischen Gebieten massive Militär- und Polizeipräsenz. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte in den Wahllokalen wirkten als Bedrohung und Einschüchterung. In den sozialen Medien wurden von zahlreichen Wahlfälschungen und Manipulationen berichtet. Da auch die öffentliche Internetseite der Hohen Wahlkommission (YSK) abgeschaltet wurde, sprachen die oppositionellen Medien von Wahlfälschung.
Ohne Frage, die Parlamentswahlen fanden unter äußerst widrigen Umständen statt. Wegen der Repressalien, der Gleichschaltung der Medien und der fehlenden Gewaltenteilung lässt sich kaum von demokratischen, gleichen und freien Wahlen sprechen. Doch die Wahlfälschungsversuche reichen nicht aus, um den Wahlerfolg der AKP zu erklären.
Eine Atmosphäre von Gewalt, Angst und Drohungen sowie die Diskreditierung von Regierungskoalitionen als Faktor der Instabilität scheinen dazu geführt zu haben, dass die sunnitisch-konservative Mehrheitsbevölkerung sich der stärksten politischen Kraft, also der AKP, zugewandt hat. In der Türkei fanden konservative Parteien immer die größte Unterstützung.
Die Stimmen, die die AKP am 7.Juni an andere konservative Parteien wie MHP, SP (Saadet Partisi – Glückseligkeitspartei) oder BBP (Büyük Birlik Partisi – Große Einheitspartei) verloren hatte, konnte sie jetzt wieder zurückholen. Wenn wir die Stimmen für die AKP (49,2%), die MHP (12,1%), die SP (0,7%) und die BBP (0,5%) zusammenzählen, kommen wir auf eine Summe von 62,4%. Am 7.Juni 2015 lagen diese Parteien zusammen bei 59,2%. Das ist also keine außergewöhnliche Entwicklung.

Erdogans Strategie
Dennoch ist es eine Überraschung, dass die AKP innerhalb von fünf Monaten über 8 Prozentpunkte zurückgewinnen und ihr Ergebnis von 2011 wiederholen konnte. Damit hat niemand gerechnet, nahezu alle Umfrageinstitute der Türkei lagen falsch. (Der Ordnung halber soll hier betont werden, dass frühere Analysen des Autors sich zum größten Teil an diesen Umfragen orientierten und in bezug auf das Wahlergebnis deshalb auch falsche Schlüsse zogen.*) Die AKP setzte von Anfang an auf eine «Stabilitätskampagne» mit der Aussage, Stabilität könne nur eine AKP-Alleinregierung gewährleisten. Regierungsnahe Medien propagierten, das Wahlergebnis vom 7.Juni habe die «Chaos-Gefahr» erhöht, Regierungskoalitionen würden Instabilität fördern.
Mit diesem Diskurs, der von einer Welle der Repression begleitet war, zielte die AKP im Westen auf Wähler der MHP. Und in den kurdischen Gebieten wollte sie die Wahlbeteiligung bzw. die Unterstützung für die HDP möglichst niedrig halten. Die Strategie ist aufgegangen.
Erdogan und seine AKP drehten an der Eskalationsschraube und entfachten einen nationalistisches Fanal, das den rechten Rand mobilisierte. Gesteuerte Pogrome, Bombenanschläge, rund 700 Tote in knapp fünf Monaten, Brandanschläge auf HDP-Büros und linke Einrichtungen, Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten, Horrorszenarien in den regierungsnahen Medien, De-facto-Kriegszustand in Kurdistan mit zahlreichen toten Soldaten und Polizeibeamten – all dies u.v.a.m. führte dazu, dass die Propaganda («Ohne AKP-Alleinregierung herrscht das Chaos») große Wirkung zeigte. Die wirtschaftliche Stagnation und der Wertverlust der Türkischen Lira steigerten die Ängste der Mehrheitsgesellschaft noch.
Auch unter der kurdischen Bevölkerung erfüllte der schmutzige Krieg gegen sie seinen Zweck: Insbesondere kurdische Mittelschichten und Kleinbürger sowie konservative Kurden, die in den letzten Monaten aufgrund der Repressalien in den kurdischen Gebieten massive wirtschaftliche Verluste verzeichneten, wandten sich wieder der AKP zu (im Juni hatten sie HDP gewählt wegen Erdogans Haltung zu Kobane und Rojava). Die Verluste der HDP von rund 18 Prozentpunkten in den kurdischen Gebieten, besonders in den Städten, lassen sich vor allem damit erklären.
Es hat sich erneut bestätigt, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler in der Türkei konservativ und nationalistisch eingestellt ist. Eine fehlende regierungsfähige konservative Alternative und die weitgehende Kontrolle der bürgerlichen Medien, die offene Unterstützung durch die EU sowie die Erwartung, mit einer starken Regierung wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, hat die Mehrheit der Wähler zur Stimmabgabe zugunsten der stärksten konservativen Partei bewogen.

Der Wahlerfolg der HDP
Bei aller Enttäuschung sollten die Wahlergebnisse für die CHP und HDP nicht unbedingt als Niederlage gewertet werden. Bei den Wahlen am 7.Juni hatten ökonomische Gründe eine wichtige Rolle gespielt, am 1.November waren Terror und Gewalt ausschlaggebend. Nicht die CHP und noch weniger die HDP konnten der enormen Propagandamaschine der Staatspartei viel entgegensetzen. Ihre sozialpolitischen Aussagen (Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns u.ä.) erreichten kaum die Öffentlichkeit. Beide Parteien hatten auch viel weniger Wahlkampfkundgebungen durchgeführt als geplant, weil sie Bombenanschläge befürchteten.
Für die HDP war das Wahlergebnis trotz allem ein Erfolg, da sie trotz aller Versuche, sie unter die 10%-Hürde zu drücken, wieder ins Parlament einziehen konnte. In diesen Wahlen hat sich die Klassengrundlage der HDP konsolidiert: sie hat bei den armen kurdischen Bevölkerungsteilen die meisten Stimmen holen können. Gerade die ärmsten kurdischen Regionen haben sich als Hochburgen der HDP erwiesen. Die Partei wird sich also fragen müssen, ob ihre Öffnung zu den Konservativen die richtige Strategie war.
Die Tatsache, dass zahlreiche linke und sozialistische Parteien die HDP unterstützten und ernsthafte Bemühungen zur Überwindung der linken Zersplitterung unternommen wurden, weshalb die HDP sich als eine für arbeitende Klassen wählbare Alternative darstellen konnte, zeigt, dass sie ihr schwammige Programmatik überarbeiten und eindeutig links positionieren muss. Darin wird die Partei ihre eigentliche Stärke finden können.
Es ist auch festzustellen, dass der linksaffine Wählerblock in der Türkei größer geworden ist. Die Stimmen für die CHP und HDP sowie für einige kleinere linke Parteien ergaben zusammen immerhin 37% – das sind 3 Prozentpunkte mehr als der historische Durchschnitt für linke Parteien. Dennoch: Der türkische Konservatismus kann an der Urne allein nicht besiegt werden. Ohne die außerparlamentarischen Kämpfe wäre das HDP-Ergebnis anders ausgefallen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten noch wichtiger werden, den außerparlamentarischen Kampf breiter aufzustellen und die vorhandenen, aber fragmentierten Widerstandsherde miteinander zu verbinden.
Diese Kämpfe werden auch notwendig sein, denn die AKP-Regierung wird ihre neoliberale Agenda und ihre Kriegsrhetorik verschärfen. Die Gefahr einer militärischen Teilnahme am syrischen Bürgerkrieg hat sich jetzt potenziert. Auch wenn Erdogan die notwendige parlamentarische Mehrheit für die von ihm angestrebte Verfassungsänderung zugunsten eines Präsidialsystems nicht erreicht hat, ist davon auszugehen, dass das autoritäre Regierungshandeln sich verfestigen und möglicherweise ein autoritäres Sicherheitsregime installiert wird.
Die militärischen Angriffe gegen die kurdische Bewegung und die Repressalien, auch gegen die bürgerliche Opposition, werden sich fortgesetzen. Ob die AKP-Regierung an dieser Politik dauerhaft festhalten kann, steht trotz des eindeutigen Wahlergebnisses nicht fest. Fest steht allerdings, dass die kurdische Bewegung, die Linke und die demokratischen Kräfte in der Türkei mehr denn je unsere Solidarität benötigen.

*Als im Artikel über den türkischen Nationalismus, erschienen in SoZ 11/2015, der Autor schrieb, dass die Auswirkungen der ökonomischen Realität dazu führen würden, «dass der türkische Nationalismus wenig geeignet ist, bei den bevorstehenden Wahlen als Rettungsanker für den politischen Islam zu fungieren», irrte er. Das nationalistische Fanal hat der AKP Stimmenzuwachs beschert.


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